Mein Kampf ums Recht

Diese Dokumentation gibt ein Zeugnis der Zeitgeschichte ab. Sie hat das deutsche Rechtsverständnis zum Gegenstand, das anhand des 30-jährigen Rechtsstreits des (in den Irrgarten deutscher Justiz geratenen) iranischen Autors dokumentiert wird. / Das Typische am deutschen Rechtsverständnis beruht auf der Tatsache, dass in Deutschland traditionsgemäß der Ordnung ein höherer Stellenwert beigemessen wird als dem Recht. Die Vorrangstellung der Ordnung vor dem Recht und der Sicherheit vor der Freiheit führt zwangsläufig zur Verletzung der Gewaltenteilung: Richter, die traditionsgemäß der Ordnung Vorrang vor dem Recht einräumen, fungieren nicht als Rechtswahrer, sondern als Ordnungshüter und Handlanger der Exekutive, wie das Bundesverwaltungsgericht 1988 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 im Fall des Autors feststellten. / Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um das Asyl-, sondern um das Ausländer- und Staatshaftungsrecht. Seinen Kampf ums Recht führte der Autor nicht gegen den iranischen Gottesstaat, sondern gegen den deutschen Rechtsstaat. / Jedes Volk ist an den Maßstäben zu messen, die es sich selbst gesetzt hat. / Die Einzigartigkeit des Rechtsstreits besteht unter anderen darin, dass die Entscheidungen der bayerischen Amtshaftungsgerichte die Unterschrift der mitbeklagten Richter tragen. In der Rechtsliteratur gibt es zwar zahlreiche Fehl-Entscheidungen, wo befangene Richter über die Verfehlung der Dritten geurteilt haben. Man wird aber vergebens nach einer einzigen Entscheidung suchen, in der (wie im konkreten Fall des Autors) die mitbeklagten Richter über das eigene Vergehen gerichtet haben. / Mit der Rechtfertigung der Selbstjustiz hat die deutsche Justiz ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen, das einem Inzest gleichkommt. Für den deutschen Rechtsstaat ist es beschämend, dass es der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedurfte, um der Willkür deutscher Richter (über alle Gerichtsinstanzen) Einhalt zu gebieten.