Mitverschulden bei Gewährleistung
Eine Untersuchung zum österreichischen Leistungsstörungsrecht vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Julian Ring
Für das österreichische Gewährleistungsrecht ist bereits weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des Übergebers für die mangelhafte Erbringung einer Leistung vorgesehen ist. Ebenso ist es vergleichsweise unproblematisch, in welchen Fällen ein Übernehmer einen Mangel selbst zu tragen hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Übernehmer einen Mangel sorgloserweise selbst verursacht hat.
Im Fokus dieses Buches stehen Konstellationen, die prima facie gewissermaßen zwischen diesen beiden »Extrempolen« liegen. Es wird untersucht, welche Rechtsfolgen Situationen nach sich ziehen, in denen der Übernehmer sorgloserweise einen Mangel mitverursacht hat. Weder das österreichische nationale Recht, noch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sehen ausdrückliche Bestimmungen für derartige Fälle vor. Folglich stellt sich die Frage, ob hier eine Gesetzeslücke vorliegt und – bejahendenfalls – wie eine solche zu füllen wäre.
Neben einer detaillierten Einführung in die Materie werden auch konkrete Fälle anhand von insgesamt 21 Beispielen dargestellt.
