Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft / Überwachung der Bürger aus neogramscianischer Perspektive

Im Rahmen dieser Arbeit soll die theoretische Perspektive des Neogramscianismus auf die zunehmenden Überwachungstendenzen innerhalb der Europäischen Union angewendet werden. Traditionelle Erklärungsansätze für die Überwachung der Bürger, wie die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie der Schutz von Kindern, sollen dabei als zu kurz gegriffen verstanden und kritisch hinterfragt werden. Angesichts weitreichender Überwachungsmaßnahmen – wie der Vorratsdatenspeicherung – erweist es sich insofern als notwendig auch den sozialhistorischen Kontext der Überwachung in den Blick zu nehmen. Aufgrund der ausgeprägten konzeptuellen Einbeziehung der materiellen Existenzbedingungen und der historischen Umstände erscheint die theoretische Perspektive des Neogramscianismus besonders gut geeignet, um dieses Defizit zu bearbeiten.

Ausgehend von der neogramscianischen Theorieperspektive kann die Überwachung der Bürger innerhalb der EU in ein komplexes Bild der aktuellen Herrschafts- und Machtverhältnisse eingebettet werden. In Bezug auf die Frage, ob und inwieweit die konkreten historischen Umstände aus Herrschaftsperspektive Überwachungsmaßnahmen notwendig machen, können drei Ebenen identifiziert werden: 1.) Die allgemeine Notwendigkeit zur Überwachung im Kontext von auf Ausbeutung basierenden Produktionsbedingungen, 2.) die konkrete historische Struktur und 3.) die enorme Produktivkraftentwicklung, die zunehmend in Konflikt mit den Produktionsverhältnissen gerät. Im Rahmen der historischen Struktur können drei entscheidende Entwicklungen festgestellt werden, die die bürgerliche Hegemonie in ihrer Stabilität erschüttern und deshalb die Überwachung der Bevölkerung notwendig machen: 1.) Das Phänomen der Verarmung auf der Ebene der materiellen Kapazitäten, 2.) das Scheitern des Marktes auf der Ebene der Ideen und 3.) die zunehmende Entdemokratisierung auf der Ebene der Institutionen.