Nachgelagerte Besteuerung und EU-Recht
Clemens Fuest, Joachim Mitschke
Die vorliegenden Aufsätze von Juristen und Ökonomen untersuchen, inwieweit die Einführung einer nachgelagerten Gewinn- und Einkommensbesteuerung in Deutschland mit geltendem EU-Recht vereinbar und ob eine EU-weite Harmonisierung auf der Grundlage eines solchen ertragsteuerlichen Bemessungsprinzips rechtskonform und empfehlenswert wäre.
Bezieht man das Prinzip zunächst nur auf die Gewinnsteuerarten des traditionellen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrechts, so gebietet es, Gewinne nicht schon bei ihrer Entstehung, sondern erst bei ihrer außerbetrieblichen, privaten Verwendung durch Ausschüttung oder Entnahme steuerlich zu erfassen. Ertragsteuerliche Bemessungsbasis sind also die betrieblichen Nettoausschüttungen oder Nettoentnahmen.
Die Ergebnisse der Untersuchungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
o Befürwortung einer EU-weiten Harmonisierung der unternehmenssteuerlichen Bemessungsbasis nach dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung oder in Form dazu verwandter Steuersysteme aus unterschiedlichen juristischen und ökonomischen Gründen;
o divergierende Auffassungen über die EU-rechtliche Vereinbarkeit bestimmter Gestaltungselemente eines nationalstaatlichen Alleingangs in der nachgelagerten Besteuerung mit divergenten Lösungsentwürfen.
