Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter
- unter besonderer Berücksichtigung des rheinland-pfälzischen Landesrechts -
Michael Kleinmann
Die Nebentätigkeiten von Beamten sowie die dadurch eröffneten Möglichkeiten zur Erzielung von Nebeneinkünften sind traditionell in der öffentlichen Meinung negativ besetzt. Dazu trugen auch die in den letzten Jahren bekanntgewordenen Fälle verschiedener Bürgermeister, Landräte oder Beigeordneter bei, die durch Mandate in Aufsichtsräten oder anderen Organen kommunaler Unternehmen erhebliche Zusatzverdienste erzielen konnten. Insofern kam es immer wieder zu Initiativen seitens der Gesetzgebung zur Beschränkung dieses Phänomens. In dieser Studie wird die Rechtslage der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter unter Berücksichtigung insbesondere der Gesetze des Landes Rheinland-Pfalz umfassend dargestellt. Da sich aufgrund der früheren Rahmengesetzgebung des Bundes aber ähnliche Regelungen auch in den meisten anderen Bundesländern finden lassen, können hier geltende allgemeine Grundsätze und herausgearbeitete Ergebnisse weitgehend übertragen werden. Einem Überblick über die historische Entwicklung folgt die Untersuchung der wesentlichen Begriffe, Grundsätze und Definitionen des Nebentätigkeitsrechts. Ebenfalls bezieht der Autor zu Abgrenzungsfragen, zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten sowie zur Abführungspflicht empfangener Entgelte Stellung und erläutert, wie und mit welchem Umfang Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter offen gelegt werden müssen. Abschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Beschränkung der Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter, der Frage nach der Geltung von Grundrechten im Beamtenverhältnis und den durch die im Nebentätigkeitsrecht bestehenden Pflichten berührten verfassungsrechtlichen Normen.
