Öffentliches Recht
Jahrbuch 2014
Gerhard Baumgartner
Für das Öffentliche Recht ist das Jahr 2014 ein besonderes Jahr. Mit 1. Jänner 2014 haben die Verwaltungsgerichte 1. Instanz ihre Arbeit aufgenommen. Der Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird daher in diesem Band breiter Raum gewidmet. Besprochen werden die Neuerungen im Administrativverfahren, das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die Änderungen im Verfahren vor dem VwGH und schließlich auch die zahlreichen Sonderbestimmungen in Materiengesetzen des Bundes.
Eine Reihe von Beiträgen ist der Rechtsprechung des VfGH gewidmet. Behandelt wird die aktuelle Judikatur zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Studienbeiträgen, zur Verfassungskonformität des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes, zum ORF-Facebook-Verbot sowie zur Eingetragenen Partnerschaft.
Mit Blick auf die Aktivitäten des Gesetzgebers im Berichtszeitraum werden außerdem die Staatszielbestimmungen des „BVG Nachhaltigkeit“, die Einführung der Gesetzesbeschwerde, die neue Datenschutzbehörde, die Transparenzdatenbank sowie Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht erörtert. Abhandlungen zum sog „Demokratiepaket 2013“ sowie zur Frage der Verankerung eines Spekulationsverbots im Verfassungsrang liefern einen Beitrag zur rechtspolitischen Debatte.
Der zweite Teil dieses Buches enthält wie gewohnt ausführliche Berichte über die Rechtsentwicklung auf Unions-, Bundes- und Länderebene.
