Öffentliches Recht
Jahrbuch 2013
Gerhard Baumgartner
Die Vielfalt der Themen, die im Jahr 2012 die Diskussion im öffentlichen Recht geprägt haben, spiegelt sich auch im vorliegenden Jahrbuch wider. Zu Beginn finden sich mehrere Abhandlungen zu aktuellen grundrechtlichen Fragestellungen. Das Berichtsjahr war aber auch von Änderungen der Staatsorganisation gekennzeichnet, allen voran die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 realisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems. Ein dritter Themenkomplex widmet sich dem Bemühen um mehr Transparenz. Dieses Anliegen hat mittlerweile in zahlreichen Gesetzen (Parteiengesetz 2012, BVG MedKF-T, MedKF-TG, LobbyG) seinen Niederschlag gefunden. Schließlich trägt die Themenwahl der steigenden Bedeutung des Unionsrechts für das Parlamentsrecht und die Parlamentspraxis in Österreich Rechnung.
Den Abschluss bilden Berichte über die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht auf Unions-, Bundes- und Länderebene.
