Politik als Recht – Recht als Politik
Studien zu einer Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit
Otwin Massing
Der Band »Politik als Recht – Recht als Politik« versammelt Studien und Analysen zu einer sozialwissenschaftlich inspirierten Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit, die einem entschieden gesellschaftskritischen Impuls verpflichtet sind. Schon allein darin unterscheidet er sich von fast allen gängigen juristisch-dogmatischen Darstellungen der höchstrichterlichen Judikatur der Bundesrepublik. Durchgängig werden die Überlegungen zu Status und Funktion des Karlsruher Gerichts wie zu einigen seiner brisantesten Entscheidungen methoden- und funktionskritisch bestimmt. Dabei wird das Bundesverfassungsgericht – wie neuerdings auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – als Mitakteur eines politischen Krisenmanagements verstanden, dessen Aufgabe wesentlich darin besteht, spezifische Modernisierungsprobleme des jeweiligen politischen Systems zu bewältigen, diesem aber auch Massenloyalität und Geltungsglauben – Legitimität – zu sichern. Voraussetzung und Folge dieses kondominialen Verbundhandelns juristischer Funktionseliten sind bürokratisch »versäulte«, oligopolistische Herrschaftsverhältnisse, die sich einer demokratischen Kontrolle immer wieder zu entziehen trachten.
