Politische Freiheit und Verfassungsschutz von Schnieder,  Dominik

Politische Freiheit und Verfassungsschutz

Am Beispiel der Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter

Diese Untersuchung stellt die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Beispiel der Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter dar. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Konzept „wehrhafter“ oder „streitbarer“ Demokratie. In dessen Zentrum steht die Frage, wie viel Freiheit die Verfassung ihren Feinden gewährt. Es ist ihr vielleicht größtes Paradoxon, dass sie – jedenfalls in der Theorie – gerade auch die Freiheit gewährleistet, sich selbst abzuschaffen. Um dies zu verhindern und um sich vor Angriffen zu schützen, hält die Verfassung indes verschiedene Instrumente bereit. Als „Frühwarnsysteme“ gehören dazu insbesondere die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Im ersten von fünf Kapiteln wird zunächst die Rechtsstellung der politischen Parteien beleuchtet. Dabei wird der Schwerpunkt auf das Parteiverbotsverfahren gelegt. Das zweite Kapitel widmet sich den Parlamentsabgeordneten. Hier werden insbesondere die Neuerungen aufgegriffen, die sich aus den „Ramelow-Entscheidungen“ der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben. Das dritte und umfangreichste Kapitel beleuchtet die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Im vierten Kapitel werden die Ergebnisse der ersten drei Kapitel zusammengeführt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob es entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten bedarf. Für eine solche Ermächtigungsgrundlage wird ein rechtspolitischer Vorschlag gemacht. Darüber hinaus werden die praktischen Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der „Ramelow-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Das fünfte und letzte Kapitel enthält schließlich einen Ausblick auf die möglichen Entwicklungen im Verfassungsschutzrecht. Zudem wurde nachträglich eine kurze Zusammenfassung und Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im zweiten NPD-Verbotsverfahrens eingeführt, das einige Monate nach Einreichung der Arbeit erging.

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Die Publikation Politische Freiheit und Verfassungsschutz - Am Beispiel der Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter von ist bei Kovac, Dr. Verlag erschienen. Die Publikation ist mit folgenden Schlagwörtern verschlagwortet: Abgeordnete, Beobachtung, Politische Parteien, Rechtswissenschaft, Sicherheitsrecht, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzrecht. Weitere Bücher, Themenseiten, Autoren und Verlage finden Sie hier: https://buchfindr.de/sitemap_index.xml . Auf Buch FindR finden Sie eine umfassendsten Bücher und Publikationlisten im Internet. Sie können die Bücher und Publikationen direkt bestellen. Ferner bieten wir ein umfassendes Verzeichnis aller Verlagsanschriften inkl. Email und Telefonnummer und Adressen. Die Publikation kostet in Deutschland 139.8 EUR und in Österreich 143.8 EUR Für Informationen zum Angebot von Buch FindR nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!