Preisabsprachen
Die straf- und kartellrechtliche Sanktionierung juristischer Personen wegen horizontaler Preisabsprachen im Vergabeverfahren im Lichte von Art 50 GRC
Julia Sagmeister
Das Werk behandelt die straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wegen Submissionsabsprachen in Vergabeverfahren und mögliche sich daraus ergebende Doppelbestrafungen. Im Anschluss an eine grundlegende Darstellung der Strafbarkeit natürlicher Personen nach den §§ 146 ff, 168b StGB werden die allgemeinen Voraussetzungen für eine straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erörtert. Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen des VbVG und des österreichischen und unionsrechtlichen Kartellrechts wird auch prozessualen Fragen Platz eingeräumt. Im Vordergrund steht sodann eine detaillierte Analyse des Art 50 GRC sowie eine Erörterung, ob Verfahren nach dem VbVG bzw. wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht als Strafverfahren einzustufen sind, ob die im Rahmen dieser Verfahren verfügbaren Entscheidungsmöglichkeiten rechtskräftige Entscheidungen darstellen und ob die Verfahren gegen juristische Personen wegen derselben Tat geführt werden.
