Private Krankenversicherung nach der Gesundheitsreform und der VVG-Reform
Neue rechtliche Probleme
Jan Boetius
Auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherung (PKV) wurde die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von der parallel eingeleiteten Gesundheitsreform teilweise ausgehebelt. Wie der Autor darlegt, greift das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung in problematischer Weise in elementare Prinzipien der PKV ein.
Das Recht der PKV wird dadurch geradezu auf den Kopf gestellt: das Äquivalenzprinzip wird abgeschafft, Tarifen der substitutiven Krankenversicherung wird die Vergreisung gesetzlich verordnet, die Übertragung der Alterungsrückstellung beim Versichererwechsel wird entgegen allen aktuariellen Grundsätzen durchgepaukt und Versicherungsunternehmen aus dem
EU-Ausland werden aus dem Markt der substitutiven Krankenversicherung ausgesperrt.
Die Gerichte, so zeigt der Autor plausibel auf, werden viel zu tun haben. Aber auch die Wissenschaft ist gefordert, die neue Rechtslage zu durchdringen.
