Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren.
Volker Schumacher
Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlaß der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife.
Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermäßigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.
