Religiöse Kleidung und Symbolik als Rechtsproblem
Eine Übersicht zu aktuellen Streitfragen
Markus Schulten
Die Frage nach der erlaubten und zumutbaren Präsenz religiöser Symbolik und Kleidung im öffentlichen Raum beflügelt nicht nur den gesellschaftlichen Diskurs, sondern beschäftigt in zunehmendem Maße auch die staatlichen Gerichte. Dabei geht es mitnichten „nur“ um die medial besonders stark im Fokus stehenden Phänomene der Burka oder des muslimischen Kopftuchs. Rechtlich und politisch nicht weniger problembehaftet sind etwa auch staatlich angeordnete Kreuze/Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden. Dabei treten Anfragen an die Grundkonfiguration unseres Gemeinwesens zutage: Wie neutral darf und muss der Staat sein? Wie weit reicht die individuelle Freiheit der Staatsbürger, den eigenen Glauben bzw. die eigene Weltanschauung nach außen hin zu bekunden? Gilt etwas anderes, wenn der Bürger zugleich Inhaber eines öffentlichen Amtes ist? Darf der Arbeitgeber das Bekunden religiöser Ansichten und das Tragen religiös konnotierter Kleidung in seinem Betrieb untersagen? Diese und weitere Fragen stellen sich nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland und haben mittlerweile zu einer beachtlichen Zahl an Einzelfall- und Grundlagenentscheidungen der zuständigen Gerichte geführt. Anliegen dieses Buches ist eine systematische Zusammenstellung der maßgeblichen rechtlichen Konfliktlagen sowie der dazu ergangenen Judikate, die auch dem Nicht-Juristen einen ersten Zugriff auf die Materie ermöglicht und ein themenspezifisches Problembewusstsein vermittelt.