Religionsgemeinschaftenrecht und EGMR
Reinhard Kohlhofer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich fünf grundlegende Entscheidungen zum österreichischen Religionsgemeinschaftenrecht getroffen. In allen Verfahren wurde Österreich der Verletzung der Menschenrechte schuldig erkannt und zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Mit diesen Urteilen ist wieder deutlich Bewegung in das österreichische Religionsrecht gekommen. Man kann sie wohl als ersten Schritt einer lange erwarteten Weichenstellung bezeichnen, dem eine Reihe weiterer einschlägiger Urteile folgen wird. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage der sachlichen Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften auf der einen und staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften auf der anderen Seite. Der vorliegende Band beleuchtet die Konsequenzen für das Religionsgemeinschaftenrecht in Österreich und vielen anderen europäischen Staaten.
