Sichere Energieversorgung im europäischen Mehrebenensystem
Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips
Bettina Roth
Die sichere Energieversorgung in Europa hängt von mehreren Akteuren ab. Dies sind neben der EU und ihren Mitgliedstaaten die Energieunternehmen und deren Lieferanten aus Drittstaaten. Dabei stellen sich mehrere Probleme: Während für die Beschaffung von Energie völkerrechtlich geregelt ist, ist für die Verteilung Regulierungsrecht einschlägig. Zudem verfolgt das Energierecht neben der Energiesicherheit auch die Ziele der Marktintegration und des Umweltschutzes; diese Ziele beeinflussen einander und müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die Faktenlage dar; danach werden die Handlungsformen der EU und das Solidaritätsprinzip untersucht, bevor das Regulierungsrecht, die Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht auf ihre Relevanz für die Versorgungssicherheit analysiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Artikel 122 und 194 AEUV gelegt. Abschließend werden die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Energie dargelegt.
