Sicherungs- und Verwertungseffektivität bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen

Diese Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde wurde von Uwe Lissau, Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven, vorgelegt und im Sommersemester 2017 von dem Promotionsausschuss der Universität Bremen angenommen.

In der Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten Gesetz zur Änderung
zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle1)
heißt es: „Im Interesse der raschen Umsetzbarkeit“ der dort
vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen (z. B. das Einfügen des § 867
Abs. 3 ZPO) verzichte der Entwurf ausdrücklich auf eine grundlegende Reform
des gesamten Vollstreckungsrechts und beschränke sich auf die Überarbeitung
einzelner Regelungen, deren Änderungen in der Praxis als besonders
dringlich erachtet worden waren. Die damit indirekt als notwendig anerkannte
grundlegende Reform des gesamten Vollstreckungsrechts wird auch
die Zwangsvollstreckung in schuldnerisches Immobiliarvermögen erfassen
(müssen). Deren zunehmende Bedeutung manifestiert sich in den im Laufe
der letzten Jahre vielfach notleidend gewordenen Immobilienfinanzierungen,
welche sich in der nach wie vor hohen Zahl der Zwangsversteigerungsverfahren
widerspiegeln. Immer häufiger bietet nur (noch) die Zwangsvollstreckung
in das Grundeigentum des Schuldners die Chance für eine zumindest
teilweise Realisierung einer titulierten Geldforderung.
Die dem Gläubiger zur Zwangsvollstreckung in schuldnerisches Immobiliarvermögen
an die Hand gegebenen Instrumente der Zwangsverwaltung
und der Zwangsversteigerung sowie die Sicherungsmittel der Arrest- und
Zwangshypothek mögen sich vielfach in Zielrichtung und Effizienz unterscheiden.
Sie sind aber sämtlich Elemente eines vom 8. Buch der ZPO und
den Bestimmungen des ZVG gebildeten Systems, dessen allgemeine Regeln
für jedes dieser Instrumente Geltung beanspruchen.
Diese Arbeit will zunächst anhand einer rückschauenden Betrachtung des
Systems der Zwangsvollstreckung in schuldnerisches Immobiliarvermögen
aufzeigen, welche Lücken bei der Sicherungs- und der Verwertungseffektivität
bestanden. Sodann soll dargelegt werden, wie bereits einige dieser Lücken
inzwischen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung geschlossen werden
konnten. Des Weiteren wird thematisiert, wie noch verbleibenden Defiziten
nach der bisherigen Gesetzeslage abgeholfen werden kann und diese im
Rahmen einer Gesetzesänderung behoben werden müssen.
Unter diesem Aspekt umfasst die Untersuchung auch die derzeitigen Zugriffsmöglichkeiten
des Gläubigers bei schuldnerischem Immobilieneigentum
in gesamthänderischer Bindung, in der Bruchteilsgemeinschaft sowie
die Immobiliarzwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen.
Unter demselben Gesichtspunkt wird die Immobiliarzwangsvollstreckung
im Rahmen der insolvenzrechtlichen Verstrickung näher betrachtet.
Insbesondere sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf das Grundeigentum
des Schuldners näher beleuchtet werden.
Das Ziel der Arbeit ist es zu ermitteln, ob den bestehenden Defiziten in der
Sicherungs- und Verwertungseffektivität durch eine entsprechende Anwendung
des geltenden Rechts abgeholfen werden kann, wodurch eine Reform des
Vollstreckungsrechts obsolet wäre, oder ob Novellierungen erforderlich sind.