Soziale Grundrechte und europäische Finanzhilfe
Anwendbarkeit, Gerichtsschutz, Legitimation
Anastasia Poulou
Die europäische Finanzkrise hat traditionelle Annahmen des europäischen Verfassungsrechts in Frage gestellt und zur Umgestaltung der Wirtschaftsarchitektur der Union geführt. Neugeschaffene Mechanismen ermöglichen die finanzielle Unterstützung von Euro-Ländern, jedoch nur unter umfangreichen Auflagen. Diese sehen Lohnzurückhaltungen, Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Kürzungen von Renten und Reformen im Gesundheitsversorgungssystem vor. Wie ist dieser Abbau sozialrechtlicher Garantien aus unionsrechtlicher Perspektive zu bewerten und wem ist eine eventuelle Grundrechtsverletzung zuzurechnen – der EU oder ihren Mitgliedsstaaten? Könnten die Gerichte eine legitimierende Rolle zum Schutz sozialer Grundrechte in Zeiten der Krise wahrnehmen? Anastasia Poulou beleuchtet diese Fragen, indem sie die sozialen Grundrechte sowie eine Konzeption zum gerichtlichen Schutz sozialer Grundrechte als Gegengewichte zu den Legitimationsdefiziten der Eurokrise darstellt.
