Staatsorganisationsrecht
sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts
Rolf Schmidt
Mit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder auf den aktuellen Stand gebracht. In Bezug auf die gesetzgeberische Seite besondere Berücksichtigung fanden die Grundgesetzänderungen hinsichtlich des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung (BGBl I 2017, S. 2346) und der Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen (BGBl I 2017, S. 2347). Auf Rechtsprechungsebene waren v.a. die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs
zur Mindestkörpergröße für die Zulassung zum Polizeivollzugsdienst (EuGH NVwZ 2017, 1686; siehe auch OVG Münster NWVBl 2018, 27),
zum Werbeverbot für Zahnärzte (EuGH K&R 2017, 403),
zur (Nicht-)Vereinbarkeit des Verbots jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht (EuGH GRUR 2017, 627),
zum Neutralitätsgebot der Bundesregierung (BVerfG 27.2.2018 – 2 BvE 1/16),
zu den Informationsrechten der Opposition (BVerfG NVwZ 2018, 51),
über die zentrale Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin (BVerfG NJW 2018, 361),
zum NPD-Parteiverbot (BVerfG NJW 2017, 611),
über den Atomausstieg (BVerfG NJW 2017, 217),
über die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen (BVerfG NJW 2017, 53),
über die Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts (BVerfG 12.7.2017 – 1 BvR 2222/12),
zur Verpflichtung der Bundesregierung, Auskünfte zu V-Leuten zu erteilen (BVerfG NVwZ 2017, 1364),
über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (BVerfG NJW 2017, 3704),
zur Zulässigkeit des Betriebs von Spielhallen (BVerfG NVwZ 2017, 1111),
über das Anleihenkaufprogramm der EZB (BVerfG NJW 2017, 2894),
zum NSA-Untersuchungsausschuss (BVerfG NVwZ 2017, 137)
sowie zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene künstliche Be-fruchtung mittels Eizellspende (BGH NJW 2017, 2348) einzupflegen.
Das konzeptionelle Prinzip des Buches wurde beibehalten. Es besteht darin, in den jeweiligen Abschnitten den Stoff zunächst abstrakt zu erläutern und danach anhand von Beispielsfällen zu konkretisieren. Dadurch sollen Leserinnen und Leser nicht nur das notwendige materiell-rechtliche Wissen erhalten, sondern auch die Befähigung vermittelt bekommen, das Erlernte im Rahmen einer Prüfungsarbeit gutachtlich umzusetzen. Weiteres Anliegen des Buches ist es, die Grundstrukturen des Staatsorganisationsrechts sowie die Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des Rechts der Europäischen Union zuverlässig und in einer verständlichen Sprache zu vermitteln, ohne die Komplexität der Materie zu verschleiern oder prüfungsrelevante Detailfragen auszuklammern, sodass Leserinnen und Leser einen realistischen Einblick in die Erwartungen bei Prüfungsarbeiten erhalten.
