UWG / Vor § 13; §§ 13 bis 30; Rabattgesetz; Gesamtregister

Frontmatter — Abschnitt A. Einführung — Vorbemerkungen zu § 13 — Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. — Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch — Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch — Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs — Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch — Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch — Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung — Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung — Achter Abschnitt. Einwendungen — Abschnitt C. Die Abmahnung. — I. Begriff und Bedeutung — II. Rechtliche Grundlage — III. Inhalt der Abmahnung — IV. Das Abmahnungsverhältnis — V. Rechtsnatur der Abmahnung — VI. Erforderlichkeit der Abmahnung — VII. Mehrfache Abmahnung — VIII. Aktiv- und Passivlegitimation — IX. Form der Abmahnung — X. Reaktionen der Beteiligten — XI. Kosten der Abmahnung — XII. Die unberechtigte Abmahnung — Abschnitt D. Erkenntnisverfahren. — I. Gerichtsbarkeit — II. Rechtsweg — III. Zuständigkeit — IV. Rechtsschutzinteresse — V. Leistungsklage — VI. Klageverfahren — VII. Beweisverfahren — VIII. Feststellungsklage — IX. Urteil — X. Vergleich — XI. Rechtsmittel — Abschnitt E. Zwangsvollstreckung. — I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO — II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO — III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln — IV. Vollstreckung aus anderen Titeln — § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte — § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben — § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung — § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines — § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB — § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG — § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht — § 15 Geschäftliche Verleumdung — Vorbemerkungen zu § 16 — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB — § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen — § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen — § 18 Verwertung von Vorlagen — § 19 Schadensersatzpflicht — § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat — § 21 Verjährung — § 22 Strafantrag; Privatklage — § 23 Bekanntmachung des Urteils — Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b — § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen — § 23 b Herabsetzung des Streitwerts — § 24 Örtliche Zuständigkeit — § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung — § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung — § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts — § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung — § 25 Einstweilige Verfügun