Verfahrensprinzipien des Einheitlichen Patentgerichts
Florian Paschold
Das Prozessrecht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bildet das erste autonom-supranationale Verfahrensrechtsregime auf dem Gebiet des Privatrechts, das grundsätzlich ohne Verweis auf nationales Prozessrecht auskommt. Verfahrensprinzipien ermöglichen es, dieses weitgehend noch unbekannte Terrain grundlegend zu kartieren. Sie bilden die Leitgedanken und das argumentative Material, dessen sich Wissenschaft und Praxis bei der Auslegung, Abwägung und Entscheidungsfindung regelmäßig bedienen.
Mittels eines Rechtsvergleichs werden in der Abhandlung diejenigen Prinzipien des Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht herausgearbeitet, die für ein systematisches Verständnis des neuen Prozessrechts entscheidend sind. Die Herleitung stützt sich methodisch auf einen breit angelegten Vergleich der für die patentrechtliche Praxis bedeutsamen Prozessrechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs, sowie mehrerer weiterer zentraler Elemente des europäischen Prozess- und Immaterialgüterrechts, wie etwa das Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, das Verfahren vor dem EUIPO und die harmonisierten Teile der Verletzungsverfahren betreffend Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Bestimmt werden ferner die für das Rechtsregime des EPG maßgeblichen Auslegungsmethoden und seine Rechtsnatur.
Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse wird der Inhalt der untersuchten Verfahrensprinzipien eingehend beschrieben. Aufgearbeitet werden in diesem Zuge sowohl grundsätzliche Fragestellungen, wie etwa die Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit trotz des dem EPG in breitem Umfang eingeräumten Ermessens, als auch praktisch bedeutsame Aspekte wie die Bestimmung des Klagegegenstands, die Antragsbindung, die Partei- und Klageänderung, das weithin mögliche forum und language shopping, die vorzeitige amts- oder parteiwegige Beendigung des Rechtsstreits sowie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zahlreiche Zusammenfassungen erleichtern dabei die Lektüre auch für den eiligen Leser.
