Was ist linke Migrationspolitik?

Kein Thema hat die öffentliche Debatte in den letzten Jahren so dominiert, wie die Frage der Migration. Rechtspopulisten nutzten die Zunahme der Zahl Geflüchteter für rassistische Hetze, die Bundesregierung verschärfte ein ums andere Mal das Asylrecht. Zusammen mit bürgerlichen Medien erweckten diese Kräfte den Eindruck, der Zuzug von Geflüchteten und ArbeitsmigrantInnen bedrohe die sozialen Standards und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Politik des „teile und herrsche“ dient zur Spaltung der Arbeiterklasse und ist gleichzeitig ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver – denn die wirklich drängenden Probleme wie Niedriglöhne, explodierende Mieten, Kriegsgefahr, etc. werden nicht von Geflüchteten und MigrantInnen verursacht, sondern von den Herren (und ein paar Damen) in den Chefetagen der Konzerne und ihren Verbündeten auf den Regierungsbänken.

Aber das Thema erregt die Gemüter und stellt eine Herausforderung für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. In der Partei DIE LINKE tobt eine Debatte über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes und über die migrationspolitischen Äußerungen Sahra Wagenknechts.

In dieser Broschüre fassen wir Texte zusammen, die im Zuge dieser Debatte von Mitgliedern der SAV und dem Komitee für eine Arbeiterinternationale verfasst wurden. Sie zeichnen sich durch eine prinzipielle Verteidigung der Rechte von MigrantInnen und einen Klassenstandpunkt aus, der die gemeinsamen Interessen einheimischer und migrantischer Lohnabhängiger und Erwerbsloser in den Mittelpunkt rückt. Davon leiten sie Argumentationen und ein sozialistisches Programm ab.