Zivilrecht und Verfassung
Eine Untersuchung anlässlich der Einführung der Gesetzesbeschwerde
Peter Gruber
Diese Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen – Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie – zu untersuchen.
Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
