Zwingender Verbraucherschutz und Grundfreiheiten im Bereich der Finanzdienstleistungen
Erwin Deutsch, Josef Heimann, Rolf Herber, Ulrich Hübner, Ernst Klingmüller, Dieter Medicus, Wulf H Roth, Peter Schlechtriem
Welches Niveau an Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen dürfen sich die Mitgliedstaaten der EU im Lichte der Grundfreiheiten noch leisten? Über Beschränkungen der Grundfreiheiten durch Privatrecht wird derzeit eine intensive Diskussion geführt.
Heimann diskutiert die kollisionsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen zwingendes verbraucherschützendes Vertragsrecht bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zur Anwendung kommt und macht auf Schutzlücken aufmerksam, die das derzeit gültige Internationale Vertragsrecht gerade in diesem Bereich aufweist.
Wann stellt zwingendes verbraucherschützendes Vertragsrecht eine Grundfreiheitsbeschränkung dar und welche Regeln des nationalen Vertragsrechts unterfallen im Gegensatz dazu lediglich dem Diskriminierungsverbot? Welche Anforderungen sind an die Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen zu stellen und ist das im Recht der Warenverkehrsfreiheit entwickelte Bild des „mündigen Verbrauchers“ auf Finanzdienstleistungen übertragbar? Diesen spannenden Fragen geht der Autor nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zurückhaltung mahnt.
Das von ihm entwickelte, speziell auf Finanzdienstleistungen zugeschnittene Prüfungsschema wendet Heimann auf konkrete praxisnahe Beispiele aus den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen an.
