Arbeits- und Sozialrecht

Arbeits- und Sozialrecht von Wachter,  Gustav
Im Jahrbuch Arbeits- und Sozialrecht 2017 werden die wichtigsten Entwicklungen auf diesen Gebieten im Jahre 2016 behandelt. Der Band beginnt mit einer kompakten Übersicht über die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im Jahr 2016. Anschließend präsentiert Anton SPENLING einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung des OGH zum Arbeitsrecht. Danach bietet Jörg ZIEGELBAUER einen Überblick über die wichtigsten sozialrechtlichen Entscheidungen des OGH im Jahr 2016. Andreas MAIR behandelt Highlights aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH in Arbeits- und Sozialrechtssachen. Es folgt die vertiefte Aufarbeitung von aktuellen Einzelthemen: Barbara FÖDERMAYR behandelt unentgeltliche und gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse. Florian BURGER widmet sich eingehend der strafbaren Unterentlohnung nach dem LSD-BG. Gerhard KOHLEGGER beleuchtet detailliert „Wichtige Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung“. Gustav WACHTER befasst sich mit dem Thema „Mobbing und Verjährung“. Und schließlich behandelt Werner ENGERS „Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche eines Strafgefangenen“.
Aktualisiert: 2017-08-18
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Das Existenzminimum im Recht

Das Existenzminimum im Recht von Sartorius,  Ulrich
Aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre wird eine wirksame Existenzsicherung deutlicher denn je als staatliche Aufgabe wahrgenommen. Nicht zuletzt die wiederholten Diskussionen um die Einkommensarmut in Deutschland belegen dies eindrücklich. Die Ausgestaltung der staatlichen Hilfe zur Absicherung der soziokulturellen Existenz der Menschen im Sozialhilferecht läßt aber in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig. Zudem bleiben selbst diese bescheidenen Maßstäbe in anderen Rechtsgebieten häufig unbeachtet. Die Arbeit • beschreibt vor diesem Hintergrund die geltenden sozialhilferechtlichen Bestimmungen • zeigt Lösungen für strittige Fragen – auch über das Sozialhilfegesetz hinaus – und • erarbeitet vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Armutsforschung Grundsätze für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Bestimmungen. Als Gesamtdarstellung zur Existenzsicherung richtet sich die Arbeit an alle sozialpolitisch Interessierten in Wissenschaft, Politik und Rechtsanwendung. Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und bringt seine langjährigen praktischen Erfahrungen in die Darstellung ein.
Aktualisiert: 2017-08-18
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Die Betriebsrente

Die Betriebsrente von Drochner,  Sabine, Uebelhack,  Birgit
Am 1.1.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Die betriebliche Altersversorgung wird dann um das Sozialpartnermodell erweitert, das die bisherige bAV-Welt nachhaltig verändern wird. Im Zentrum des Sozialpartnermodells steht die Einführung einer reinen Beitragszusage, die den Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen. Als Leistungen sieht das Sozialpartnermodell ausschließlich Rentenzahlungen vor. Das BRSG bringt aber auch Änderungen der bestehenden bAV wie die Erhöhung des Förderrahmens, Verbesserungen bei der Riester-Rente, Nachzahlungsmöglichkeiten und einen Freibetrag bei der Grundsicherung. Auf die umfassenden Änderungen der bAV durch das BRSG müssen sich Versorgungseinrichtungen, Berater und Betriebspraxis frühzeitig einstellen. Um diese Vorbereitungsphase zu erleichtern, enthält die Neuauflage der Betriebsrente - eine kurze und fundierte Einführung zu den Änderungen durch das BRSG und bereits - eine konsolidierte Fassung der einschlägigen Vorschriften zum 1.1.2018. Die Textsammlung gibt damit in handlicher und bewährter Form einen raschen und zuverlässigen Überblick über die bAV-Welt ab dem Stichtag 1.1.2018.
Aktualisiert: 2017-08-16
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Kapitalanlage in der betrieblichen Altersversorgung

Kapitalanlage in der betrieblichen Altersversorgung von Haferstock,  Bernd, Hilka,  Andreas, John,  Olaf, Mueller,  Thomas, Nellshen,  Stefan, Schütze,  Michael, Simonis,  Marco, Thurnes,  Georg, Wolf,  Christian
Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen zur Absicherung im Alter meist sehr langfristige Beitrags- bzw. Leistungsversprechen. Unter anderem durch die Verbreitung von internationalen Bilanzierungsregeln und die Umgestaltung der staatlichen Förderung der Alterssicherung gewinnt die unternehmensexterne Kapitaldeckung von Versorgungsverpflichtungen immer mehr an Bedeutung. In dem vorliegenden Werk erläutern ausgewiesene Praktiker anschaulich und fundiert die wesentlichen Aspekte der Kapitalanlage moderner betrieblicher und überbetrieblicher Versorgungseinrichtungen. Ein besonderes Anliegen ist es dabei aufzuzeigen, welche unterschiedlichen Verhaltensweisen und Ansätze für eine Versorgungseinrichtung als Investor – im Vergleich zu anderen Investoren – spezifisch sind bzw. sein sollten.
Aktualisiert: 2017-08-16
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Leitfaden für Arbeitslose

Leitfaden für Arbeitslose von Arbeitslosenprojekt TuWas, Hammer,  Andreas, Stascheit,  Ulrich, Steinmeyer,  Horst, Winkler,  Ute
Die 33. Auflage bringt die Rechtsprechung auf den Stand Juli 2017. Wir haben im Leitfaden stets nicht nur SGB III-Fragen behandelt, sondern die Arbeitslose treffende gesamte Problemlage im Blick behalten; aus diesem Grund haben wir von Anfang an nicht aufeinander abgestimmte Regelungen vor allem des gegliederten Sozialversicherungssystems, insbesondere beim Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit, erörtert und beklagt. Deshalb freuen wir uns, wenn der Gesetzgeber Einsicht zeigt: Mit der Anderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist der Krankenversicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit verbessert worden. Die Krankenversicherung beginnt jetzt auch beim Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen einer Urlaubsabgeltung und einer Sperrzeit mit dem Ruhen. Erkrankungen während des Ruhens sind nun abgesichert, beim Ruhen wegen der Zahlung einer Urlaubsabgeltung sogar mit einem Anspruch auf Krankengeld. Die kostenlose Krankenversicherung erfasst jetzt auch vorher freiwillig oder privat versicherte Arbeitslose, soweit sie gesetzlich versichert sein können. Die Einfügung des § 101 Abs. 1a SGB VI hat auf etwas umständliche Weise eine Leistungslücke zwischen Krankengeld, Arbeitslosengeld und der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, die erst ab dem siebten Monat nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung gezahlt wird, geschlossen. Die Rente beginnt jetzt schon früher, wenn das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld des § 145 SGB III wegen der Feststellung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger wegfällt oder der Krankengeldanspruch erschöpft ist. Durch die Einführung von § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO wird die Anfechtbarkeit der Arbeitsentgeltzahlung eingeschränkt. Aus der Rechtsprechung hervorzuheben sind zwei Urteile des BSG: Die üblichen formelhaften Eingliederungsvereinbarungen sind wertlos und dürfen nicht zur Grundlage von Sperrzeiten genutzt werden. Abfindungen nach § 1a des Kündigungsschutzgesetzes führen nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III.
Aktualisiert: 2017-08-16
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Handbuch des Krankenversicherungsrechts

Handbuch des Krankenversicherungsrechts von Adam,  Jörg, Bedau,  Maren C., Boecken,  Winfried, Brall,  Natalie, Bristle,  Thomas, Franck,  Philipp, Hauck,  Ernst, Kalis,  Bernhard, Kluckert,  Sebastian, Kuhla,  Wolfgang, Langsdorff,  Udo, Lücking,  Erika, Niggehoff,  Dirk, Peick,  Kai Stefan, Rixen,  Stephan, Schaks,  Nils, Schlegel,  Rainer, Schmehl,  Arndt, Schramm,  Frank, Schüffner,  Marc, Sodan,  Helge, Tiemann,  Burkhard, Weidenbach,  Markus, Wodarz,  Katharina, Ziermann,  Karin, Zimmermann,  Markus
Aktualisiert: 2017-08-17
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Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018

Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 von Bolwig,  Nils
SBV-Wahl 2018 rechtssicher vorbereiten. Wer die Wahl der Schwerbehindertenvertretung rechtssicher durchführen will, findet hier das notwendige Rüstzeug. Die aktualisierte und erweiterte Neuauflage informiert über die aktuellen Rechtsfragen: Wahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern Übergangsmandat im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Vereinfachte Wahl der Stufenvertretungen Die Darstellung orientiert sich am vorgezeichneten Wahlverlauf und bietet damit eine verlässliche Unterstützung für alle Phasen des Wahlverfahrens: Bestellung und Aufgaben des Wahlvorstands Aktives und passives Wahlrecht Berechnen von Fristen Normales und vereinfachtes Wahlverfahren – Voraussetzungen und Unterschiede Wahlgrundsätze und Schutz der Wahl Die CD-ROM enthält einen elektronischen Fristenrechner und alle Wahlformulare für das normale und vereinfachte Wahlverfahren. Alle Formulare sind einfach am PC zu bearbeiten. Der Autor: Nils Bolwig, Ressort Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz (AQA) der IG Metall-Vorstandsverwaltung, Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2017-08-15
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Sozialgesetzbuch VIII

Sozialgesetzbuch VIII von Kepert,  Jan, Kunkel,  Peter-Christian, Pattar,  Andreas Kurt
Der „Kunkel“ setzt Standards in der Interpretation der Regelungen rund um das Kinder- und Jugendhilferecht. Der LPK besticht durch seine besondere Art der Kommentierung im Tandem von Hochschullehrern und Praktikern. Dies ermöglicht klare Beurteilungskriterien und schützt vor vorschnellen Argumentationsmustern. Die enge Verzahnung mit den für das Verständnis des KJHG wichtigen Regeln aus dem BGB, StGB, KKG und FamFG prägt den LPK. Die 7. Auflage des LPK kommt zur rechten Zeit. Die Neuauflage kommentiert alle wichtigen Neuregelungen: Unterhaltsvorschussreform 2017 Neureglungen Aufenthaltsgesetz Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe, insbesondere bei § 35a SGB VIII alle Änderungen im Sozialdatenschutzrecht SGB I und SGB X durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (Schwerpunkt Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung) Dabei topaktuell: Das neue Datenschutz- Anpassungsgesetz bereits eingearbeitet Neureglungen in § 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII und § 4 KKG (Themen Schutzauftrag und Garantenstellung) Neureglungen in § 42 Abs. 2 S. 5 SGB VIII (verpflichtende Asylantragstellung durch das Jugendamt) Die neueste Rechtsprechung (z.B. die aktuellen Streitstände zu §§ 42a, 42f SGB VIII) ist in allen Bereichen argumentativ einbezogen. Schwerpunkte liegen auf dem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita, der Schulsozialarbeit und dem Thema Nachrang der Jugendhilfe Auf aktuellem Stand Die Neuauflage berücksichtigt die Diskussion um das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz und wird falls erforderlich Neureglungen der auslaufenden Legislaturperiode noch kommentieren. Besonders hilfreich und praxisnah Die gesonderten Beiträge zum Verfahren und Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren und im familiengerichtlichen Verfahren sowie zur Beistandschaft wurden nochmals vertieft. Der Leser ist damit in allen Bereichen auf dem aktuellen Stand der Diskussion. Der „Kunkel“ wird seinem Ruf als einer der führenden KJHG-Kommentare gerecht und ist eine praktische Arbeitshilfe für Jugendämter, freie Träger, Kommunen, Anwaltschaft, Gerichte und Studierende.
Aktualisiert: 2017-08-11
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Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz von Düwell,  Franz Josef
Der Handkommentar von Düwell ist das Markenzeichen für die Praxis. Die Rechtsprechung aller Instanzen orientiert sich am HaKo-BetrVG. Neue Gesetze Nie war der Gesetzgeber so im Arbeitsrecht aktiv wie in den letzten Jahren. Die neuen gesetzlichen Vorgaben muss jeder Betriebsrat kennen: Welche Auswirkungen haben das neue Arbeitnehmerüberlassungs-, Werkvertrags-, Datenschutz- und Mindestlohnrecht sowie das Bundesteilhabegesetz für die betriebliche Mitbestimmung? Welche Folgen haben Verstöße, welche neuen Befugnisse haben Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen, welche neuen Rechtsprobleme kommen auf die Praxis zu?   Die Neuauflage 2017/2018 des HaKo-BetrVG gibt auf die drängenden Fragen Antworten: Wie wirken sich das neue AÜG- und Werkvertragsrecht auf die Rechte der Leiharbeitnehmer, des Entleiherbetriebsrats und der Selbstständigen aus? Wie kann der Betriebsrat die Einhaltung des Mindestlohns durchsetzen? Welche neuen Aufgaben und Rechte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung hat das BTHG dem Betriebsrat gebracht? Wie verändert die EU-Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz im Betrieb? Wie wirken sich die VO und das Bundesdatenschutzgesetz auf Betriebsvereinbarungen aus? Welche Herausforderungen stellen sich für den Betriebsrat durch Crowdworking und digital vernetzte Produktion? Welche Auswirkungen hat das Tarifeinheitsgesetz auf die Betriebsverfassung?   Besonders praxisnah und aktuell: die detaillierte Kommentierung der Wahlordnung und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) sowie die umfassende Erläuterung der Kosten bei außergerichtlicher und gerichtlicher Inanspruchnahme von Anwälten. Umstrittene Rechtsfolgen werden präzise mit Hinweisen zur frühzeitigen Vorbereitung und ordnungsgemäßen Durchführung der BR-Wahlen verbunden. So ist der „Düwell“ ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Praxis der betrieblichen Interessenvertretung. Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren bringen ihre Erfahrung aus der langjährigen Berufspraxis und auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung ein: Dr. Dietrich Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg a.D., Stuttgart | Prof. Dr. Christiane Brors, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg | Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am BAG a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz | Karsten Haase, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand, Referatsleiter Recht, Berlin | Thomas Kloppenburg, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Berlin | Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | Horst-Dieter Krasshöfer, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt | Dr. Thomas Kreuder, Rechtsanwalt, Bad Homburg | Olaf Kunz, IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Thomas Lakies, Richter am Arbeitsgericht, Berlin | Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Dr. Till Sachadae, Referent, Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Magdeburg | Marc-Oliver Schulze, Rechtsanwalt, Nürnberg | Dr. Christine Schulze-Doll, Richterin, Arbeitsgericht Berlin | Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur., Rechtsanwalt, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf | Dr. Ralf Steffan, Rechtsanwalt, Köln | Arno Tautphäus, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Erfurt | Dr. Martin Wolmerath, Rechtsanwalt, Hamm | Prof. Dr. Gabriele Zwiehoff, FernUniversität in Hagen
Aktualisiert: 2017-08-18
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