Die »General Comments« zu den VN-Menschenrechtsverträgen

Die »General Comments« zu den VN-Menschenrechtsverträgen von Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) der VN-Vertragsorgane sind Quellen des völkerrechtlichen Soft Law, welche die in den Verträgen gewährleisteten Rechte auslegen und konkretisieren. Sie sind jedoch in Deutschland den Praktikerinnen und Praktikern in Verwaltung, Gerichten und Anwaltschaft nur wenig bekannt, was wesentlich damit zusammenhängt, dass sie nur vereinzelt in deutscher Übersetzung vorliegen. Der vorliegende Band schließt diese Lücke. Neben der Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu den sechs VN-Menschenrechtsverträgen werden die einzelnen Verträge von renommierten Expertinnen und Experten mit Kurzkommentaren versehen. Die Kurzkommentare sind verfasst von: Theo van Boven, UN-Special Rapporteur on Torture, Prof. Dr. Gabriele Britz, Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht Justus-Liebig-Universität Gießen, Prof. Dr. Eibe Riedel, Mitglied des CESCR-Ausschusses, Prof. Dr. Eckart Klein, ehemaliges Mitglied des CCPR-Ausschusses und geschäftsführender Direktor des Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam, Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling, Mitglied im CEDAW-Ausschuss und Hendrik Cremer, Fachmann für Kinderrechte.

Aktualisiert: 2017-06-23
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Praxishandbuch Unterhaltsrecht

Praxishandbuch Unterhaltsrecht von Kleffmann,  Norbert, Soyka,  Jürgen

Das Unterhaltsrecht, als eines der Kernbereiche des Familienrechts, hat sich zu einer Spezialmaterie entwickelt. Das Werk bietet eine Darstellung des gesamten Unterhaltsrechts. Elternunterhalt ist genauso anhand typischer Fallbeispiele dargestellt wie der Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern, familienrechtliche Ausgleichsansprüche und die Ansprüche eingetragener Lebenspartner. Große Bedeutung nimmt das Verfahrensrecht ein. Es werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der obergerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeitet, auf Besonderheiten hingewiesen und Entwicklungen verdeutlicht. Durchgängig sind, wie in der Vorauflage, Arbeitshilfen und Checklisten sowie Prüfungsschemata und Berechnungsbeispiele beigefügt. NEU in der 3. Auflage: • Die Düsseldorfer Tabelle 2017 ist eingearbeitet und erläutert. • Das Kapitel zur Ermittlung der unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkünfte wurde deutlich erweitert und aktualisiert. • Auch die Abschnitte zum Kindes- und Ehegattenunterhalt wurden um die neuesten Tendenzen in der Rechtsprechung ergänzt. • Auf die Entwicklung in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Rückkehr zum Stichtagsprinzip bei der Bedarfsbestimmung wird eingegangen. • Verfahrensrecht auf dem Bearbeitungsstand 01.07.2017 Das Praxishandbuch stellt dieses übersichtlich und komprimiert dar, sodass das unterhaltsrechtliche Mandat sicher zu führen ist.

Aktualisiert: 2017-06-22
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Unternehmen und Unternehmer im Familienrecht

Unternehmen und Unternehmer im Familienrecht von Kuckenburg,  Bernd, Perleberg-Kölbel,  Renate

Rechtsanwälte und Familiengerichte sind bei Trennung und Scheidung von Unternehmern bei der Bearbeitung von Unterhalts- und Güterrechtsangelegenheiten vor besondere Herausforderungen gestellt. Der familienrechtliche Praktiker benötigt nicht nur materielles und prozessuales Wissen im Familienrecht. Ohne Kenntnisse des Steuerrechts, der Unternehmensbewertung, der Betriebswirtschaftslehre, des wirtschaftlichen Prüfungswesens und des Insolvenzrechts ist eine sinnvolle und erfolgversprechende Mandatsbearbeitung nur schwer möglich. Das vorliegende Buch beinhaltet eine systematische Darstellung aller relevanten Informationen zur Fallbearbeitung aus Rechtsprechung und Literatur. Das erstklassige Autorenteam versteht es, dem familienrechtlichen Praktiker das wirtschaftliche Rüstzeug verständlich an die Hand zu geben. Der Rechtsanwender wird darüber hinaus in die Lage versetzt, steuerrechtliche Unterlagen kritisch zu prüfen und Fragen der Unternehmensbewertung und Einkommensermittlung im familienrechtlichen Verfahren sicher zu beantworten, um so Ansprüche des Zugewinns oder des Unterhalts erfolgreich durchzusetzen bzw. zu entscheiden. Neben insolvenz- und verfahrensrechtlichen Bezügen werden die Themen auch in Verbindung zur Gewerbe-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer behandelt. Aspekte zur steuerlichen Veranlagung, Aufteilung von Steuern, zum Ehegattenarbeitsverhältnis und Steuerstrafrecht werden dargestellt.

Aktualisiert: 2017-06-22
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Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht von Harz,  Annegret, Riecke,  Olaf, Schmid,  Michael J.

Die Neuauflage dieses Standardwerks bietet eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung basierend auf der neuesten obergerichtlichen Rechtsprechung und der neueren Literatur. Insbesondere werden die praktischen Auswirkungen des am 01.06. 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Mietpreisbremse behandelt. Aus dem Inhalt: - Mietrecht: Allgemeine Grundsatzfragen und Systematisierung der Mietverhältnisse • Besonderheiten bei der Vermietung • Mietvertrag • Miete • Mietnebenkosten • Kaution und andere Sicherungsrechte • Gebrauchsgewährungspflicht • Erhaltung, insbesondere Schönheitsreparaturen • Mängelhaftung • Nebenpflichten • Untermiete • Vorkaufsrecht • Wechsel der Vertragsparteien • Ende des Mietverhältnisses • Gewerberaummiete – Einzelfragen • Pacht - Wohnungseigentumsrecht: Bildung von Wohnungs- und Teileigentum • Sonder- und Gemeinschaftseigentum • Verwalter und Verwaltungsbeirat • Eigentümerversammlung, Stimmrecht, Regelungsinstrumente der Eigentümer, Vereinbarungen, Beschlüsse, Gemeinschaftsordnung, Privatautonomie, Öffnungsklauseln • Wohngeld, bauliche Änderung, zweckwidrige Nutzung • Entziehung des Wohnungseigentums • Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht - Maklerrecht, Nachbarrecht -Allgemeines Immobilienrecht: Maklerrecht • Nachbarrecht • Immobilienrecht • Bauträgerrecht, Kaufrecht • Verkehrssicherungspflicht • Versicherungen

Aktualisiert: 2017-06-22
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Personenschaden

Personenschaden von Luckey,  Jan

Die Regulierung von Personenschäden ist eine komplexe und haftungsträchtige Materie, nicht nur wegen der Höhe der Streitwerte, sondern auch wegen der Vielzahl zu beachtender rechtlicher Besonderheiten. Das Werk stellt umfassend – beginnend mit einem Überblick der praxisrelevantesten Haftungsfälle von Arzthaftung und Verkehrsunfall – die aus einem Personenschaden resultierenden Ansprüche dar. Behandelt werden insbesondere Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Heilbehandlung und Mehrbedarf sowie der Unterhaltsausfallschaden in seinen verschiedenen Konstellationen. Ebenso werden Fragen der gerichtlichen und außergerichtlichen Regulierung dargestellt, wobei dem Komplex des Abfindungsvergleichs ein gesondertes Kapitel mit Formulierungshilfen gewidmet ist. Fallbeispiele und Checklisten sowie eine Vielzahl von Praxistipps runden die Darstellung ab. Das Werk beinhaltet weiterhin eine Vielzahl von Schriftsatzmustern für typische Situationen gerichtlicher und außergerichtlicher Regulierung, die auch online abrufbar sind und bietet daher dem mit der Schadensabwicklung befassten Versicherungsmitarbeiter, Rechtsanwalt oder Richter ein unverzichtbares Werkzeug der Entscheidungsfindung »aus einer Hand«. In einer Grobgliederung ist das Werk wie folgt aufgebaut: I. Haftung (Verkehrsrecht / Arzthaftung) II. Allgemeines 1. Kausalität 2. Mitverschulden 3. Vorteilsausgleichung 4. Haftungsausschlüsse 5. Verjährung III. Personenschadenspositionen 1. Erwerbsschaden 2. Haushaltsführungsschaden 3. Heilbehandlungskosten 4. Mehrbedarf 5. Schmerzensgeld 6. Unterhaltsausfallschaden IV. Regress von Ansprüchen V. Kapitalisierung von Ansprüchen VI. Prozess VII. Abfindung und Vergleich

Aktualisiert: 2017-06-22
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Datenschutz und Verbraucherschutz bei Bonitätsprüfungen durch Wirtschaftsauskunfteien mittels Scoring

Datenschutz und Verbraucherschutz bei Bonitätsprüfungen durch Wirtschaftsauskunfteien mittels Scoring von Overbeck,  Alice

Die Nachfrage nach Finanzierungen steigt im Verbraucher- wie im Unternehmensgeschäft. Bonitätsprüfungen dienen Kreditinstituten und anderen Unternehmen mit Vorleistungspflicht zur Risikoeinschätzung. Scoring ist das Mittel, mit dem Wirtschaftsauskunfteien anhand von Algorithmen die zukünftige Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Kunden vorhersagen. Die Vorhersage beruht auf Daten aus der Vergangenheit. Folgenschwere Probleme entstehen, wenn diese Daten unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Die Arbeit beleuchtet die Interessen der am Scoring beteiligten Akteure, skizziert die Rechtsgrundlagen im Datenschutzrecht und geht der Frage nach, ob und inwieweit eine Anpassung erforderlich ist, um richtige und aussagekräftige Scorewerte zu gewährleisten. Hierzu diskutiert die Verfasserin praktische Lösungsmöglichkeiten und erörtert das Erfordernis eines Einschreitens durch den Gesetzgeber. Ferner setzt sie sich mit der Einflussnahme des Verbraucherschutzrechts auf das Datenschutzrecht auseinander und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Rechtslage unter Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung.

Aktualisiert: 2017-06-21
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Schuldrecht AT

Schuldrecht AT von Hemmer,  Karl-Edmund, Tyroller,  Michael, Wüst,  Achim

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht war schon immer äußerst klausurrelevant. Dies hat sich durch die Schuldrechtsreform in erheblichem Maße verstärkt, zumal das Besondere Schuldrecht häufig Verweisungen auf die §§ 280 ff. BGB vornimmt (§§ 437, 634 BGB). Entsprechend den Anforderungen in der Klausur ist das Skript von der Rechtsfolge her aufgebaut: Verlangt der Gläubiger Schadensersatz (statt oder neben der Leistung)? Begehrt er die Rückabwicklung des Vertrages nach Rücktritt? Will er seine Aufwendungen ersetzt haben? Will er sich durch Kündigung vom Vertrag lösen? Im Rahmen des Leistungsstörungsrechts stehen die Unmöglichkeit und der Schuldnerverzug im Vordergrund. Auch die Haftung für Nebenpflichtverletzungen i.S.d. § 241 II BGB (auch im vorvertraglichen Bereich) und die Störung der Geschäftsgrundlage bilden Schwerpunkte der Darstellung. Inhalt: •Leistungsstörungsrecht •Gefahrtragungsrecht •Sekundäranspruch auf Schadensersatz •Schadensersatz statt der Leistung •Rücktritt •Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Aktualisiert: 2017-06-21
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ErbbauRG – Gesetz über das Erbbaurecht

ErbbauRG – Gesetz über das Erbbaurecht von Hustedt,  Volker, Ingenstau,  Jürgen

Manch einer will sein Eigentum am Grundstück nicht aufgeben (z. B. Kirchen, Kommunen usw.), und trotzdem einen Ertrag aus dem Grundbesitz erzielen. Auf der anderen Seite möchte jemand seine "eigenen vier Wände" haben, kann bzw. will aber den Grundstückskaufpreis nicht aufbringen. Hier hilft das Institut des Erbbaurechts. Während ansonsten der Eigentümer des Grundbesitzes und des darauf stehenden Bauwerks identisch sind, ist dies beim Erbbaurecht gerade nicht der Fall. Hier sind Grundstückseigentümer und Eigentümer der Gebäulichkeiten personenverschieden. Es ist klar, dass sich aus diesem Rechtsgebilde für die Beteiligten enge Rechtsbeziehungen zum größten Teil für einen langen Zeitraum und mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind im Gesetz über das Erbbaurecht geregelt. Der einzige Spezialkommentar zum Erbbaurecht erläutert diese auch für den erfahrenen Praktiker nicht alltägliche Materie ergebnisorientiert und konzentriert, zugleich mit wissenschaftlicher Tiefe und Präzision. Schwerpunkt der Kommentierung stellt naturgemäß das ErbbauRG dar. Für den Berater von besonderem Nutzen sind die Anhänge • zum Steuerrecht, • zum Kostenrecht, • zum Wohhnungserbbaurecht, die praxisnah die Querverbindungen dieser Spezialmaterie darstellen.

Aktualisiert: 2017-06-21
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Das neue Erwachsenenschutzrecht

Das neue Erwachsenenschutzrecht von Barth,  Peter

Ab Juli 2017: Erwachsenenvertretung statt SachwalterschaftMehr Selbstbestimmung, verstärkte Unterstützung, verbesserter Schutz Minderjähriger in Betreuungseinrichtungen. Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht wird die Erwachsenenvertretung zum 1. 7. 2018 an die Stelle der Sachwalterschaft treten . Partizipation und Inklusion kennzeichneten den Gesetzwerdungsprozess, was sich im Buch widerspiegelt. Leicht verständlich und kompakt gibt es einen Einblick in die Änderungen und erklärt das neue Recht in einfacher Sprache. Die übersichtliche Darstellung erleichtert den Einstieg und das „Umlernen" in der beruflichen Praxis.Hintergrund, Aufbau und Inhalt der Reform Paragrafenspiegel zum Vergleich auf einen Blick Übersichtstabelle zum neuen „Viersäulenmodell" Das neue Erwachsenenschutzrecht in einfacher SpracheSchutz der persönlichen Freiheit von MinderjährigenGesetzestext der wichtigsten Änderungen ab 1. 7. 2018 2. ErwSchG mit punktgenau zugeordneten ErläuterungenMit dem ersten kompakten Praxisüberblick zum neuen Erwachsenenschutzrecht sind Sie bestens gerüstet.

Aktualisiert: 2017-06-20
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Profi-Handbuch für Wohnungseigentümer

Profi-Handbuch für Wohnungseigentümer von Streibl,  Florian

Wichtig für jeden Wohnungseigentümer Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung "heiraten" Sie gleichsam in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein - mit allen Rechten und Pflichten. Das Profi-Handbuch für Wohnungseigentümer hilft gezielt, alltägliche Fragen rund um Eigentumswohnung, Eigentümergemeinschaft und Hausverwaltung zu beantworten. Was können und dürfen Sie mit Ihrem Eigentum machen? Wie können Sie Sonder- und Gemeinschaftseigentum nutzen? Welche Ausgaben haben Verwalter und Beirat? Was müssen Sie als Wohnungseigentümer bei der Jahresabrechnung beachten? Welche Rechte haben Sie in der Eigentümerversammlung? Wann haben Sie bei baulichen Maßnahmen und Modernisierungen ein Vetorecht? Was müssen Sie bei einer Beschlussanfechtung beachten? Wie reklamieren Sie Wohnungsmängel richtig? Anschauliche Beispiele, praktische Checklisten und zahlreiche Profi-Tipps machen das Handbuch zu einem nützlichen Begleiter für jeden Wohnungseigentümer - vom ersten Tag an.

Aktualisiert: 2017-06-19
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Kinderrechtskonvention

Kinderrechtskonvention von Schmahl,  Stefanie

Die Stärkung der Kinderrechte durch die Kinderrechtskonvention beeinflusst zunehmend auch die deutsche Rechtsordnung. Der Kommentar erschließt die Kinderrechtskonvention mit den Zusatzprotokollen historisch, systematisch und rechtsvergleichend. Er zeigt auf, wo sich die Interpretation der nationalen Rechtsvorschriften durch die Konvention ändert. Die 2. Auflage des Handkommentars berücksichtigt das mit Inkrafttreten des 3. Zusatzprotokolls nun Anwendung findende Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Kinderrechtsausschuss gegen Verletzungen der Kinderrechtskonvention sowie die neuen "General Comments" und "Concluding Observations" des Ausschusses. Im Zentrum der Neuauflage stehen Auslegungs- und nationale Anwendungsfragen zu aktuellen Themen: - Stichwort „Flüchtlingskrise“: Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes (Anhebung des Lebensalters für Verfahrenshandlungen; Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen, sog. "Ankerkinder") - Familienrecht: Stellung des Kindes in der Familie aufgrund moderner Reproduktionsmedizin; heterologe künstliche Befruchtung; Kenntnis der Abstammung bei anonymer Geburt; transnationale Leihmutterschaftsfälle; Sukzessivadoptionen; Großeltern-Vormundschaft; Rückübertragung des Sorgerechts; Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters - Schul- und Medienrecht: Inklusion behinderter Kinder in der Schule; "Homeschooling"; Cybermobbing - Ordnungs-, Strafrecht: Kinderehen; Prävention und Sanktionierung von Kinderpornographie; Genitalverstümmelung und –beschneidung; Unterbringung und Zwangsbehandlung von Kindern mit psychosozialen Problemen; Behandlung von Kindern inhaftierter Eltern - Neueste Entwicklungen (z.B. Krippenplätze) im Kinder- und Jugendhilferecht

Aktualisiert: 2017-06-21
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