Unterschiedliche Schutzstandards im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterschiedliche Schutzstandards im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kücükdagli,  Aysegül
Über den der AGB-Kontrolle zugrunde liegenden Schutzgrund und die Schutzbedürftigkeit der beteiligten Kundengruppen bestehen komplexe Meinungsverschiedenheiten. Im Fokus dieser Auseinandersetzungen geht es in erster Linie um die Frage, inwiefern Schutz in Verträgen nur an der Verbrauchereigenschaft festgemacht werden oder materiell bestimmt werden, d. h. auch Unternehmen erfassen soll. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle auf europäischer Ebene, in Deutschland und in der Türkei unterschiedlich beurteilt wird. Somit bestehen verschiedene Schutzansätze bei AGB-Regelungen in den Rechtsordnungen. Aysegül Küçükdagli zeigt die unterschiedlichen Schutzstandards nach europäischem, deutschem und türkischem AGB-Recht auf und analysiert, ob eine Abstufung nach Schutzintensität besteht und gerechtfertigt wird, um abschließend die Auswirkungen der unterschiedlichen Standards auf die Durchführung der Einbeziehungs- und Inhaltskontrollen hin zu untersuchen.
Aktualisiert: 2017-10-18
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Das Alles-oder-Nichts-Prinzip des BGB auf dem Prüfstand

Das Alles-oder-Nichts-Prinzip des BGB auf dem Prüfstand von Barth,  Miriam
Die zunehmende Rechtsvereinheitlichung in Europa bietet die Chance, traditionelle Strukturen und Denkweisen des nationalen Rechts einer kritischen Bestandsaufnahme und Würdigung zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund wirft die Arbeit die Frage der Europäisierungswürdigkeit des schadensrechtlichen Alles-oder-Nichts-Prinzips auf. Dieses in den § 276 Abs. 1 und § 249 Abs. 1 BGB verankerte System der Schadenstragung besagt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht, diesen dem Geschädigten vollständig auszugleichen hat, sog. Prinzip der Totalreparation. In der Konsequenz haften der Vorsatzschädiger und derjenige, der nur leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hat gleichermaßen. Der Grad des Verschuldens besitzt allein für die Haftungsbegründung Relevanz; auf die Haftungsausfüllung hat er keinerlei Einfluss. Dem gemeinen Recht folgend geht das BGB von dem Grundsatz aus, dass allein das Ausmaß des eingetretenen Schadens den Umfang der Ersatzpflicht bestimmt und die Schadensabnahme oberstes Gebot des Haftungs- und Schadensrechts ist. Dieser haftungsrechtlichen Gleichsetzung von Vorsatz und leichter Fahrlässigkeit geht die Arbeit nach und wirft dabei die Frage auf, ob das tragende in § 276 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommende Verschuldensprinzip eine Berücksichtigung des Verschuldensgrades auch auf der Rechtsfolgenseite im Sinne einer proportional am Verschuldensgrad orientierten Haftung verlangt.
Aktualisiert: 2017-10-18
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Zivilprozessrecht II

Zivilprozessrecht II von Grieger,  Michael, Hemmer,  Karl-Edmund, Tyroller,  Michael, Wüst,  Achim
Titel-Klausel-Zustellung-Antrag / Zwangsvollstreckung wegen was - in was / das die „Veräußerung hindernde" Recht: Das Zwangsvollstreckungsrecht - mit diesem Skript halb so wild: Grundzüge der Zwangsvollstreckung, allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen sowie die klausurrelevanten Rechtsbehelfe Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO, in Abgrenzung zu der Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO, Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO, und Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, werden wie gewohnt übersichtlich und gut verständlich für die Anwendung in der Klausur aufbereitet. Damit werden auch gefürchtete Zwangsvollstreckungsklausuren leicht. Inhalt: •Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen •Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen •Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche •Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung •Sicherung der Zwangsvollstreckung
Aktualisiert: 2017-10-17
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Aktualisiert: 2017-10-13
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