Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit treten in der Praxis häufig auf und führen oftmals zu Streitigkeiten mit Nachbarn. Aufgrund der Bestrebungen des Gesetzgebers, den voranschreitenden Flächenverbrauch durch Nachverdichtung bereits bebauter Flächen einzudämmen, werden diese Konflikte zukünftig noch weiter zunehmen. Sofern sich die negativen Auswirkungen der Bautätigkeit auf ein vermietetes Grundstück erstrecken, ergeben sich daraus neben den Streitigkeiten zwischen Bauherrn und Nachbarn in vielen Fällen auch Streitpunkte im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter in Bezug auf ein mögliches Minderungsrecht des Mieters. In der Vergangenheit bestand in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass dieses Minderungsrecht des Mieters unabhängig davon zu beurteilen ist, ob dem Vermieter ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Bauherrn zusteht. Im Jahr 2015 hat der BGH jedoch in seiner als „Paukenschlag“ bezeichneten sogenannten Bolzplatz-Entscheidung eine Wende vollzogen und das Minderungsrecht des Mieters mit dem Ausgleichsanspruch des Vermieters verknüpft. Nach Auffassung des BGH soll dem Mieter bei nachträglich entstehenden Immissionen ohne konkrete Beschaffenheitsvereinbarungen der Parteien nur dann ein Minderungsrecht zustehen, wenn der Vermieter diese Immissionen im Verhältnis zum Nachbarn gemäß § 906 BGB nicht oder jedenfalls nicht entschädigungslos dulden muss. Die Arbeit stellt die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Abwehransprüche in Bezug auf baubedingte Beeinträchtigungen vor und untersucht im Anschluss die Möglichkeiten der finanziellen Kompensation derartiger Beeinträchtigungen aus nachbarrechtlicher und mietrechtlicher Perspektive. Unter kritischer Würdigung der sogenannten Bolzplatz-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 widmet sich die Arbeit dabei insbesondere der Lösung der durch baubedingte Beeinträchtigungen hervorgerufenen Konflikte im Dreiecksverhältnis zwischen Vermieter, Mieter und bauendem Nachbarn.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Auf der Basis einer eingehenden rechtsgeschichtlichen Untersuchung werden die antiken römischrechtlichen Grundlagen des heutigen Immissionsrechts gezeigt, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der heutigen europäischen Rechtsordnung dargelegt.
Der Begriff »Immissionen«, der heute hauptsächlich im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung gebraucht wird, existierte schon in der antiken Zeit; vielfach trägt der Ausdruck »immissio« dort diejenige Bedeutung, die er auch heute hat.
Ziel dieses Buches ist es, auf der Basis einer eingehenden rechtsgeschichtlichen Untersuchung die antiken römischrechtlichen Grundlagen aufzuzeigen, die die privatrechtliche Regelung der Immissionsmaterie in einigen europäischen Rechtsordnungen hat. Durch diesen historischen Hintergrund werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Rechtsordnung sichtbar.
In dem rechtshistorischen Teil wird zunächst das Konzept der römischrechtlichen »immissio« und danach diejenigen Rechtsmittel eingehend erforscht, die gezielt die Immissionsproblematik regeln. Als Überleitung zum heutigen Recht wird die Weiterentwicklung der römischrechtlichen Immissionsmaterie durch die pandektistische Lehre des 19. Jahrhunderts betrachtet. Das Ergebnis dieser Lehre, die bei ihren Forschungen unmittelbar auf das römische Recht zurückgriff, ist das heutige deutsche privatrechtliche Immissionsrecht, normiert in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Untersuchung ist das spanische Recht, welches keine privatrechtliche Regelungen der Immissionsmaterie enthält. Dies hat den katalanischen Gesetzgeber im Jahr 1990 dazu veranlaßt, die Immissionsproblematik für die autonome spanische Region Katalanien im Rahmen eines gesetzes zu normieren. Dabei wurde zum einen auf die rechtsgeschichtlichen Grundlagen und zum anderen auf die deutsche privatrechtliche Regelung des Immissionsrechts zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-03-09
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