Zwischen Personengesellschafts- und Erbrecht besteht ein Spannungsverhältnis. Unterschiedliche Prinzipien und Wertungen treffen aufeinander, wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters dessen Mitgliedschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel auf einen Erben übergeht. Pflichtteilsansprüche enterbter Angehöriger bestimmen sich auch nach dem Wert des Gesellschaftsanteils. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine den Erben bindende Abfindungsbeschränkung vor, entsteht ein Interessenkonflikt. Die Frage, ob als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Pflichtteilsansprüche auf den in dem vererbten Gesellschaftsanteil tatsächlich verkörperten Wert oder die niedrigere vertragliche Abfindungsvereinbarung abzustellen ist, wurde bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Anncathrin Koch erörtert diese Frage im Rahmen einer Gesamtschau der gegenläufigen Wertungen des Erb- und des Gesellschaftsrechts und entwickelt Kriterien, ob und inwieweit diese dabei miteinander vereinbart werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Problematik der Kontrolle von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln ist nach wie vor wenig geklärt. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit seinem Ansatz über das Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung neue Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, diese sind aber nicht unumstritten geblieben. Insbesondere ist eine Vereinfachung der komplizierten Materie und damit eine größere Rechtssicherheit nicht erreicht worden. Die Arbeit stellt die gesamte höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Abfindungsfragestellungen dar und analysiert die Lösungsansätze der Rechtsprechung, der rechtswissenschaftlichen Lehre und der kautelarjuristischen Gestaltungspraxis unter systematischen und methodischen Gesichtspunkten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung. Darüber hinaus gibt die Arbeit auch Hinweise und Ratschläge für die praktische Vertragsgestaltung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Interessenkonflikt zwischen dem Pflichtteilsgläubiger auf der einen Seite und dem Erben auf der anderen Seite, wenn die Bewertung des Gesellschaftsanteils nach § 2311 BGB erfolgen muss und eine Abfindungsklausel besteht. Hierbei kann es zu dem Phänomen kommen, dass der Pflichtteilsgläubiger vom Erben mehr fordert, als dieser erlangen kann. Wenn der Vollwert des Gesellschaftsanteils bei der Nachlassbewertung angesetzt wird, handelt es sich dabei um einen Wert, den der Erbe nicht realisieren kann, weil ihn die Abfindungsklausel beschränkt. Wenn der Erbe durch die Geltendmachung des Pflichtteils gezwungen ist, den Gesellschaftsanteil zu veräussern, um den Pflichtteilsanspruch zu bedienen, erhält er nur den Abfindungsbetrag, während sich der Pflichtteil aus dem höheren Vollwert des Gesellschaftsanteils berechnet. Der Pflichtteil kann daher höher sein, als der Erbe durch Veräusserung des Anteils erlangen vermag. Der Gesetzgeber hat diese Folge übersehen. Höchstrichterlich wurde diese Problematik bisher nicht entschieden. Die herausgearbeitete eigene Lösung orientiert sich an den Vorschriften der §§ 2325, 2318 BGB. Durch die Vereinbarung der Abfindungsklausel liegt eine Schenkung des ausscheidenden Gesellschafters an die Mitgesellschafter vor. Ausgehend vom ursprünglichen Vollwert des Gesellschaftsanteils abzüglich dem Klauselwert ist in der Differenz die Schenkung zu sehen. Der Wert des Gesellschaftsanteils wird in degressiven Schritten nach dem Rechtsgedanken des § 2325 Abs. 3 BGB reduziert. Nach Ablauf von zehn Jahren bemisst sich der Pflichtteilswert dann nur noch aus dem Abfindungswert/Klauselwert. Nach dem Rechtsgedanken des § 2318 BGB kommt eine Einstandspflicht der Mitgesellschafter in Betracht. Zunächst haftet die Gesellschaft mit dem ungebundenen Gesellschaftsvermögen, subsidiär haften die Mitgesellschafter anteilig und persönlich.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 29. März 1996 darf der ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH bei vereinbarter Buchwertabfindung nicht zu Buchwerten abgefunden werden, in die eine Ergebnisverwendung eingegangen ist. Ergebnisverwendende Bilanzierungsmaßnahmen sind bei der Berechnung der Buchwertabfindung fiktiv zu korrigieren, da der zum Buchwert ausscheidende Gesellschafter seine Beteiligung an den stillen Reserven endgültig verliert, obwohl Ergebnisverwendung allen Gesellschaftern zugute kommen sollte. Als Buchwerte im Sinne einer Buchwertklausel sind daher nur lagedarstellende Bilanzierungsmaßnahmen zu verstehen. Zum Zwecke der Zuordnung der einzelnen bilanziellen Wahlrechte zur Lagedarstellung oder Ergebnisverwendung werden gesellschaftsrechtliche Zuständigkeiten und Folgen von Kompetenzüberschreitungen sowie allgemeine bilanzrechtliche Schranken der Ausübung bilanzieller Wahlrechte dargestellt und verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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