Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Stand der Gesetze: 25. Juli 2020
Aktualisiert: 2021-11-07
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In den vergangenen Jahren ist der Opferschutzdurch den Erlass zahlreicher Gesetze gestärkt worden. Der Verletzte hat nun durch Informations- Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte die Gelegenheit erhalten, sich umfassend an dem Strafverfahren gegen den Täter zu beteiligen. Gleichzeitig nimmt der Verletzte als Zeuge auch eine zentrale Rolle im Prozess ein. Die meisten Strafurteile beruhen auf Zeugenaussagen und häufig ist es gerade die Aussage des Opfers selbst, die den Ausgang und damit das Urteil gegen den Täter bestimmt. Diese Doppelrolle des Verletzten – als Verfahrensbeteiligter einerseits und als Zeuge andererseits – führt immer wieder zu einem Spannungsverhältnis mit den Beschuldigtenrechten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Verletzte als Zeuge sämtliche Fragen beantworten muss oder ob ihm – neben den gesetzlich normierten Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechten ‒ ein ungeschriebenes mandatsbezogenes Auskunftsverweigerungsrecht zukommt mit der Folge, dass er Fragen, die das Mandatsverhältnis zu seinem Rechtsbeistand betreffen, nicht beantworten muss. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die vorliegende Studie. Nach der Herleitung des ungeschriebenen mandatsbezogenen Auskunftsverweigerungsrechts wird auf dessen Durchsetzung im Strafverfahren näher eingegangen. Zum Schluss wird die Fragee beantwortet, warum eine verbesserte Opferschutzgesetzgebung nicht zwingend mit der Einschränkung der Beschuldigtenrechte einhergeht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zum Werk
Das Recht auf Akteneinsicht hat eine zentrale Bedeutung für die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Mandate. Der bewährte Praxisleitfaden bietet dazu einen systematischen Gesamtüberblick.
Im Verwaltungsprozess ergibt sich ein Einsichtsrecht aus § 100 VwGO. Für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens ist das Einsichtsrecht in § 29 VwVfG geregelt. Daneben gibt es zahlreiche spezialgesetzliche Ansprüche auf Informationszugang, beispielsweise nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern sowie dem Umweltinformationsgesetz.
Der Leitfaden behandelt die Rechtsfragen der Akteneinsicht aus Anwaltsperspektive, richtet sich aber auch an Verwaltungsrichter und Verwaltungsjuristen. Neben den Voraussetzungen der einzelnen Ansprüche geht es auch um die prozessuale Durchsetzung, wenn eine Behörde die Akteneinsicht verweigert. Zudem werden praktische Hinweise für die effektive Sichtung der Aktenvorgänge gegeben, die z.B. in Planfeststellungsverfahren äußerst umfangreich sind. Über 600 Fundstellen geben einen fundierten Überblick zur einschlägigen Rechtsprechung.
InhaltPraktische Bedeutung der AkteneinsichtAkteneinsicht bei BehördenAkteneinsicht bei GerichtIn camera-VerfahrenAkteneinsicht nach Rechtsgebieten geordnet, z.B. im Baurecht, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht und Kommunalrecht, im Öffentlichen Dienstrecht und im PrüfungsrechtDurchsetzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
Vorteile auf einen Blickumfassende Darstellung zum Akteneinsichtsrecht im VerwaltungsrechtZusammenspiel von VwVfG und VwGO mit UIG, VIG und IFGsystematischer Überblick der zahlreichen gesetzlichen AnspruchsgrundlagenChecklisten und Übersichten, Fallbeispiele und Praxistipps zum taktischen VorgehenMuster für Schreiben und Schriftsätze in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Zur Neuauflage
Seit der Vorauflage sind mehrere Gesetzesänderungen und Neuregelungen berücksichtigt, z.B. neue landesrechtliche Informationsfreiheitsregelungen in Rheinland-Pfalz (LTranspG), Schleswig-Holstein (IZG-SH), Hessen (HDSIG) und Bayern (Art.39 BayDSG). Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf Reichweite und Grenzen der Akteneinsicht.
Im Hinblick auf die Einsichtsrechte im Verwaltungsprozess wurden aktuelle Fragen der isolierten Klagbarkeit, der Möglichkeit einstweiliger Anordnungen (Beschleunigungsgrundsatz) sowie der Aktenordnung behandelt.
Neue Rechtsprechung wurde umfassend eingearbeitet, etwa zu Umweltinformationen über Dieselskandal, Glyphosat, Atomausstieg und Stuttgart 21.
Zielgruppe
Der Leitfaden wendet sich an alle im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter sowie Behördenvertreter, aber auch an Unternehmensjustitiare und Verbandsjuristen, die mit verwaltungsrechtlichen Fragen befasst sind
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Anhörungsrecht der Drittbeteiligten im europäischen Beihilfeverfahren ist derzeit nur auf das förmliche Prüfverfahren beschränkt. Hingegen wird die weit überwiegende Zahl der Verfahren im Vorprüfungsverfahren beendet. Der Autor untersucht die Auswirkungen der Kodifizierung des Rechtes auf gute Verwaltung in Art. 41 GrCh auf die Verfahrensrechte im Beihilfeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensrechte der Konkurrenten, aber auch der Beihilfeempfänger durch die Verfestigung dieses Rechtes in der Grundrechtecharta eine Aufwertung erfahren haben. Der Band zeigt Wege auf, wie das auf zügige Erledigung ausgerichtete Vorprüfungsverfahren grundrechtskonform reformiert und der Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren durch ein Widerspruchsverfahren verbessert werden können.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Werk stellt die Entwicklung der „Opferschutzrechte“, die Aufgaben und die Tätigkeiten des Verletztenanwalts sowie die Rechte des von Straftaten verletzten Zeugens anschaulich und praxisnah dar. Die allgemeinen Verletztenrechte und der Täter-Opfer-Ausgleich werden genauso behandelt, wie das Klageerzwingungsverfahren, die Nebenklage, das Adhäsionsverfahren, die Privatklage, der Anspruch auf Entschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses.
Ein Anhang mit Mustern und einer Checkliste für das Mandantengespräch erleichtert die Arbeit und gibt praktische und taktische Ratschläge für Rechtsanwälte, aber auch für Hilfsorganisationen und andere Berufsgruppen sowie Einrichtungen, die sich mit Verletzten von Straftaten befassen.
Die 3. Auflage des Handbuchs berücksichtigt insbesondere die zahlreichen Änderungen durch das 3. Opferrechtsreformgesetz. Aktualisiert wurde auch die Adressenliste der wichtigsten Anlaufstellen und Hilfsorganisationen für Betroffene.
Das Werk ist nicht nur eine Hilfe für Rechtsanwälte, die vorwiegend Verletztenrechte wahrnehmen, sondern auch für Strafverteidiger, die hier viele Ansätze für eine sachgerechte Verteidigung finden können. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Opferschutzeinrichtungen, Zeugenanlaufstellen und weitere öffentliche Einrichtungen, die sich mit dieser Materie befassen.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Herkömmlich gibt es, anders als in anderen Verfahrensordnungen, in der Abgabenordnung kein Akteneinsichtsrecht. Diese Besonderheit gilt auch für Beteiligte. Kernaufgabe dieser Untersuchung ist es, zu beleuchten, ob die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern auf die Finanzverwaltung anzuwenden sind. Diese haben in anderen Verwaltungsbereichen zu einem Umbruch von Arkanstaatlichkeit hin zu mehr Transparenz und Publizität geführt. Die Finanzverwaltung geht jedoch bislang davon aus, dass sie von der Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze ausgenommen ist. Die Autorin beleuchtet daher zunächst die Besonderheiten der Finanzverwaltung. Da diese sich erheblich von der übrigen deutschen Verwaltung unterscheidet. Diese verfügt über einen umfassenden und zum Teil aus hochsensiblen Informationen über ihre Steuerbürger bestehenden Datenbestand. Diese sind durch das Steuergeheimnis gem. § 30 AO geschützt. Anschließend wird untersucht, inwieweit den bestehenden einfachgesetzlichen Informationsfreiheitsgesetzen ein verfassungsrechtlicher Kern zu Grunde liegt. Hierbei ist zwischen möglichen Ansprüchen, die einem von der begehrten Information unmittelbar Betroffenen zustehen können und der Öffentlichkeit zu unterscheiden. Dann erst werden die bestehenden einfachgesetzlichen Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern konkret auf die Finanzverwaltung angewendet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf der Anwendbarkeit, aber auch auf dem möglichen Anspruchsgegenstand und der Durchsetzbarkeit. Schlussendlich wird mit Blick auf andere Länder erörtert, ob die Finanzverwaltung für neue Konzepte entwicklungsoffen ist. Hierbei werden einerseits bereits seit langem diskutierte Modelle wie Steuerlisten, aber auch im Ausland angewandte Modelle wie die Delinquents List auf eine mögliche Übertragbarkeit hin geprüft. Im Ergebnis hat mit den Informationsfreiheitsgesetzen auch für die Finanzverwaltung der Abschied von der Arkanstaatlichkeit begonnen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Rechtlich verbotene Preiskartelle verursachen volks- und betriebswirtschaftliche Schäden, die exorbitante Ausmaße erreichen können. Teile dieser Schäden treten entweder bei den Direktabnehmern der kartellbefangenen Waren oder im Falle der Weitergabe des kartellbedingt erhöhten Preises bei den mittelbaren Abnehmern dieser Waren ein. Rechtlich werden solche verbotenen Absprachen durch behördliche Sanktionsmechanismen sowie in wachsendem Maße ergänzend durch privatrechtliche Schadensersatzverlangen bekämpft. Letztere befinden sich derzeit noch am Anfang einer sich in der Praxis abzeichnenden Entwicklung: Derzeit stehen der prozessualen Geltendmachung kartellbedingt erlittener Schäden nicht abschließend geklärte Rechtsprobleme entgegen und auch das Verhältnis zwischen behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht wirft ungeklärte Fragen auf. Diese Studie widmet sich dieser Schwierigkeiten des Zusammenspiels behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der zivilprozessualen Stellung der Kartellgeschädigten, wobei drei höchst praxisrelevante Themenbereiche unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse eingehend bearbeitet werden: Neben der Schadensersatznorm des § 33 Abs. 3 GWB befasst sich der Autor mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung und deren Auswirkungen auf das private enforcement im Kartellrecht sowie den Akteneinsichts- und Dokumentenzugangsmöglichkeiten im Hinblick auf "Kronzeugendokumente".
Aktualisiert: 2019-12-20
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