Der Steuerverwaltungsakt mit Drittbetroffenen

Der Steuerverwaltungsakt mit Drittbetroffenen von Lindner,  Sarah
Der Rechtsstaat gewährt in erster Linie dem Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts Rechtsschutz. In zahlreichen Fällen wird aber nicht nur die Rechtsposition des Inhaltsadressaten verletzt, sondern zugleich in die Rechtspositionen eines Dritten mittelbar oder unmittelbar eingegriffen. Der Dritte ist unter diesen Bedingungen durch den Inhalt des Verwaltungsakts betroffen. Allen denkbaren Dreieckskonstellationen ist gemein, dass jeweils neben dem Inhaltsadressaten noch eine weitere Person – ein Dritter – von dem Verwaltungsakt betroffen ist, dem der Verwaltungsakt jedoch regelmäßig nicht bekannt gegeben wird. Durch die fehlende Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Dritten ergeben sich jedoch weitreichende Folgeprobleme – abgesehen von der Frage, ob der Verwaltungsakt überhaupt ohne die Bekanntgabe an den Dritten wirksam werden kann. Die Rechtsposition des Dritten spielt im Steuerverfahrensrecht noch immer eine untergeordnete Rolle – und dies, obwohl teilweise Vorschriften aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz in die Abgabenordnung wörtlich übernommen worden sind, wobei in Ersterem die Verfahrensbeteiligung Dritter ein bekanntes und häufig erörtertes Phänomen darstellt. Dagegen sind eine Systematisierung der Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine Klärung der vorhergehenden verfahrensrechtlichen Problemstellungen für Drittbetroffene im Steuerrecht gänzlich unterblieben. Der Verwaltungsakt, der neben dem Inhaltsadressaten noch eine weitere Person betrifft, wirft daher eine Fülle an steuerverfahrensrechtlichen Problemen auf. Sie sind auch darauf zurückzuführen, dass die Abgabenordnung am Handeln des Finanzamts orientiert ist. Dessen Maßnahmen betreffen nahezu ausschließlich einen Steuerpflichtigen, indem es ihn begünstigt oder belastet, den Besonderheiten, die dagegen beispielsweise dem Verwaltungsakt mit Drittwirkung eigentümlich sind, aber keine Rechnung trägt. Ziel der Abhandlung ist es daher, zu der Lösung der aufgeworfenen Fragen beizutragen. Dafür ist zunächst eine eindeutige Begriffsbestimmung notwendig. Im Anschluss daran wird anhand der vielfältigen Erscheinungsformen, die gerade in jüngster Zeit in immer größerem Maß zugenommen haben, die gestiegene praktische Bedeutung von Steuerverwaltungsakten, die sich auch auf die Rechtspositionen Dritter auswirken, aufgezeigt. Ferner wird veranschaulicht, in welchen Bereichen des Steuerrechts sich dieses Rechtsinstitut bereits eine gesicherte Existenz erworben hat. Dadurch soll die bestehende Kasuistik des BFH zu sog. »Drittanfechtungsfällen« systematisiert sowie für das von der Autorin entwickelte Rechtsinstitut ein fester Platz im Steuerrecht geschaffen werden.
Aktualisiert: 2019-05-29
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Die Stellung des Kindes in auf Einvernehmen zielenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

Die Stellung des Kindes in auf Einvernehmen zielenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen von Ivanits,  Natalie
In der Arbeit werden die rechtlichen Anforderungen an die Kindesanhörung untersucht und humanwissenschaftliche Erkenntnisse aus Scheidungsforschung und Entwicklungspsychologie ausgewertet. Sinn und Zweck der Kindesbeteiligung sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Einvernehmen werden herausgearbeitet und Anforderungen an das Verfahren aufgestellt.
Aktualisiert: 2019-05-20
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Familienrecht in Bildern – Elterliche Sorge und Umgang (E-Book)

Familienrecht in Bildern – Elterliche Sorge und Umgang (E-Book) von Rosenzweig,  Göntje
Dieses praxisorientierte Workbook bietet einen anregenden Zugang zur komplexen Materie des aktuellen Sorge- und Umgangsrechts. Neben erläuternden Texten vermitteln anschauliche Visualisierungen, Übersichten und viele Praxisbeispiele einen ebenso verständlichen wie transparenten Zugang zu den Grundlagen und dem Funktionieren des Sorge- und Umgangsrechts. Über das materielle Recht hinaus werden das einschlägige Verfahrensrecht und das Rollenverständnis der am Familiengericht beteiligten Personen in die Darstellung einbezogen. In diesem Werk finden Sie als Praktiker des Familienrechts oder der Sozialen Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe alle Informationen für Ihre tägliche Arbeit zum Thema Sorgerecht und Umgang. Auch Studierenden der einschlägigen Fachrichtungen ist dieses Workbook als Grundlage zum Verständnis der Materie zu empfehlen.
Aktualisiert: 2019-01-15
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»Ich denke, dass ich mir sicher bin«

»Ich denke, dass ich mir sicher bin« von Becker,  Rolf, Brecht,  Bertolt, Gerngroß,  Anne, Gussek,  Rainer, Herkenrath,  Lutz, Schad,  Stephan
Im Kalten Krieg mit der Sowjetunion war in den USA die Angst groß, vom Kommunismus unterwandert zu werden. In vielen gesellschaftlichen Bereichen begann die Jagd auf vermeintliche Gesinnungstäter. Der „Ausschuss für unamerikanische Umtriebe“ widmete sich der Film- und Kinoindustrie. Vorgeladen wurden glühende Anti-Kommunisten wie Walt Disney, und Künstler, denen man kommunistische Beeinflussung unterstellte, etwa Bertolt Brecht. Die Befragung basierte auf Unterstellungen und verzerrter Darstellung, Brechts Verteidigung war dann ein Plädoyer für die künstlerische Freiheit und politische Teilhabe.
Aktualisiert: 2019-05-31
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Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation.

Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation. von Hugo,  Eva
In der Schweiz werden externe Akteure bereits frühzeitig bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen konsultiert. Die Arbeit untersucht Historie, rechtliche Grundlagen und Ziele dieses sog. Vernehmlassungsverfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und der Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ziele der Beteiligung (Gewinnung externer Informationen, Testen der Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage) desto besser erreicht werden können, je transparenter und repräsentativer das jeweilige Verfahren ausgestaltet ist.
Aktualisiert: 2019-04-09
Autor:
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MAVO-MAPP Band 2: MAV – Geschäftsführung praktisch

MAVO-MAPP Band 2: MAV – Geschäftsführung praktisch von Borst,  Alexander, Jacobowsky,  Christioph, kifas GmbH,  KAB-Institut für Fortbildung und angewandte Sozialethik
kifas GmbH - KAB-Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik (Hg) MAVO-MAPP Band 2: MAV-Geschäftsführung praktisch aktuell – praxisnah – professionell Der Praxisbegleiter für alle • die die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) tagtäglich anwenden und dabei kein Studium der Rechtswissenschaften im Rücken haben • die sich schnell und konzentriert in die Materie einarbeiten wollen • die ab und zu einen kleinen Impuls benötigen, um sich an den einen oder anderen Tatbestand zu erinnern Die Durchsetzung der Rechte einer Mitarbeitervertretung hängt wesentlich von einer gut organisierten Arbeit ab. Dazu enthält der § 14 MAVO eine Reihe von Vorschriften. Diese reichen von der Führung der Geschäfte durch den Vorsitz der MAV bis hin zur ordentlichen Beschlussfassung. Von wenigstens gleichrangiger Bedeutung sind dabei auch die Vorschriften zum Schutz der Mitglieder der MAV bei der Ausübung ihres Amtes. In Band 2 der MAVO-MAPP werden die Tätigkeit und die Rechtsstellung der MAV aus verschiedenen Blickrichtungen betrachtet. So wird die Position des einzelnen Mitglieds der MAV dargestellt und von der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Vorsitzes abgegrenzt. Eine erfolgreiche Aufstellung der MAV als handlungsfähiges Organ vervollständigt sich durch die Perspektive aus Sicht des Gremiums MAV. Abgerundet wird der Text durch Arbeitshilfen, die die Tätigkeit der MAV erleichtern.
Aktualisiert: 2018-11-15
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Der Anhörungseffekt

Der Anhörungseffekt von Langenbach,  Pascal
Die Akzeptanz des Verwaltungshandelns gehört zu den Zielen einer effektiven, effizienten und demokratischen Verwaltung. Dem Verwaltungsverfahren wird dabei eine eigenständige Akzeptanzfunktion zugeschrieben. Doch worauf beruht diese Funktion, worin findet sie ihre Grenzen? Und wie könnte man sie fördern? Pascal Langenbach legt die psychologischen und empirischen Grundlagen verfahrensbasierter Akzeptanz dar. Als Schlüssel zur Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich deren Interaktion mit der Verwaltung in einem fairen Entscheidungsverfahren. Das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht sieht diese Interaktion vor allem im Rahmen der Anhörung des Betroffenen vor. Im Zusammenspiel mit weiteren Verfahrensfunktionen ergeben sich hieraus dogmatische und rechtspolitische Konsequenzen. Diese betreffen insbesondere die Ausgestaltung des Anhörungsrechts sowie den gesetzlichen Umgang mit Anhörungsfehlern.
Aktualisiert: 2019-01-02
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Familienrecht in Bildern – Elterliche Sorge und Umgang

Familienrecht in Bildern – Elterliche Sorge und Umgang von Rosenzweig,  Göntje
Dieses praxisorientierte Workbook bietet einen anregenden Zugang zur komplexen Materie des aktuellen Sorge- und Umgangsrechts. Neben erläuternden Texten vermitteln anschauliche Visualisierungen, Übersichten und viele Praxisbeispiele einen ebenso verständlichen wie transparenten Zugang zu den Grundlagen und dem Funktionieren des Sorge- und Umgangsrechts. Über das materielle Recht hinaus werden das einschlägige Verfahrensrecht und das Rollenverständnis der am Familiengericht beteiligten Personen in die Darstellung einbezogen. In diesem Werk finden Sie als Praktiker des Familienrechts oder der Sozialen Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe alle Informationen für Ihre tägliche Arbeit zum Thema Sorgerecht und Umgang. Auch Studierenden der einschlägigen Fachrichtungen ist dieses Workbook als Grundlage zum Verständnis der Materie zu empfehlen.
Aktualisiert: 2019-01-15
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Der Klinische Anhörungstermin im Unterbringungsverfahren

Der Klinische Anhörungstermin im Unterbringungsverfahren von Guth,  Wolfgang, Koch,  Hans J
Das Unterbringungsverfahren bereitet Richtern und Ärzten in der Praxis, d. h. im Verhältnis zueinander und zum Betroffenen, oft erhebliche Probleme, die sich u. a. aus der unterschiedlichen Betrachtungsweise des Mediziners und des Juristen sowie aus Diskrepanzen zwischen gesetzgeberischer Vorstellung und Krankheitswirklichkeit ergeben. Im Interesse der psychisch kranken Menschen sind deshalb insbesondere Erfahrung, Einfühlungsvermögen im Umgang mit ihnen und Verständnis für ihre geistige Welt ebenso vonnöten wie wechselseitiges Verstehen und vertrauensvolle, gesamtverantwortliche Zusammenarbeit zwischen Richter und Arzt. Das Handbuch – mit dem Anhörungstermin in der Klinik im Mittelpunkt und dem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren als Schwerpunkt – will in einer möglichst allgemein verständlichen Sprache Erfahrungen, Einsichten und Empfehlungen vermitteln und die tägliche Arbeit erleichtern. Es ist in folgende Abschnitte gegliedert. .Gesetzliche Grundlagen .Der Unterbringungsrichter .Der ärztliche Sachverständige .Der Anhörungstermin .Das Verhältnis des Richters zum Sachverständigen .Die richterliche Entscheidung und enthält im Anhang eine Kurzübersicht ausgewählter psychischer Krankheiten, gerichtliche Formularmuster und eine Literaturübersicht sowie ein Sachregister. Geschrieben wurde dieses Handbuch für die Praxis, d. h. für Juristen (insbesondere Richter, Anwälte, Mitarbeiter der Ordnungsbehörden) und Mediziner (vor allem Psychiater).
Aktualisiert: 2019-04-06
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360° AO eKommentar

360° AO eKommentar von Baum,  Michael, Brandl,  Harald, Buse,  Johannes W., Szmczak,  Manfred
Aus zahlreichen Fachpublikationen bekannte Autoren Regierungsdirektor Michael Baum (BMF), Ministerialrat Dr. Harald Brandl (Bayerisches Staatsministerium für Finanzen), Oberregierungsrat Johannes W. Buse (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf), Oberamtsrat Manfred Szymczak (BMF), u.a. Der 360° AO eKommentar ist Bestandteil der folgenden Portale: - Stotax First - Stotax Steuerrecht Advanced - Stotax Kommentare Premium - Stotax Kommentare Advanced - Stotax 360° eKommentare Complete - Stotax 360° eKommentare Start
Aktualisiert: 2019-06-05
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