Der Ruf nach mehr Wirtschaftsdemokratie, nach einer Renaissance politischer Gestaltungsmöglichkeiten der marktwirtschaftlichen Prozesse, hat unter dem Leidensdruck der mehr als drei Jahrzehnte andauernden Vorherrschaft marktradikalen und neoliberalen Denkens zugenommen. Die aktuelle Finanzmarktkrise lässt diese Auseinandersetzung zunehmend in eine Entscheidung über die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften gipfeln.
Zwei entgegengesetzte Perspektiven stehen offen: Entweder wir überlassen die Steuerung unserer politischen Systeme einer autoritären Finanzmarkt-Technokratie, die sich in ihrem Handeln (zunächst noch) auf demokratieentleerte staatliche Institutionen stützt oder wir entscheiden uns für eine radikale demokratische Wende, in der wieder das politisch-demokratische Gemeinwesen darüber entscheidet, welchen Spielregeln die Märkte zu unterliegen haben. Ist es bereits zu spät für eine demokratische Alternative zur endgültigen Unterwerfung unter die Sachzwang-Ideologie der Marktpropheten? Ist Griechenland das soziale Labor für die soziale Zukunft Europas?
Der vorliegende Sammelband beleuchtet sowohl den Weg in diese fundamentale Systemkrise des neoliberalen Marktmodells als auch Markierungspunkte einer demokratischen Überwindung der nur scheinbar ausweglosen Situation.
Mit Beiträgen u.a. von:
Eva Angerler (Wien), Klaus Dörre (Jena), Wolfgang Hien (Hamburg), Brigitte Kratzwald (Graz), David Mum (Wien), Beat Ringger (Zürich), Oliver Röpke (Brüssel), Helene Schuberth (Wien), Christos Triantafillou (Athen), Sepp Wall-Strasser (Linz), Bernhard Walpen (Luzern)
Aktualisiert: 2020-11-19
Autor:
Eva Angerler,
Gerlinde Breitner,
Klaus Doerre,
Heinz Füreder,
Gerhard Gstöttner-Hofer,
Wolfgang Hien,
Manuela Hotz,
Brigitte Kratzwald,
David Mum,
Beat Ringger,
Oliver Röpke,
Helene Schuberth,
Christos Triantafillou,
Sepp Wall-Strasser,
Bernhard Walpen
Die Privatisierung von Staatsaufgaben berührt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verständnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der vollziehenden Gewalt. Aus diesen Untersuchungsgegenständen lassen sich Vorgaben für die Privatisierung von Staatsaufgaben herausarbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit wirft ein interessantes und neues Licht auf den «späten» Schlegel, der nach liberaler Lesart gerne als ein Parteigänger Metternichs abgetan wird. Schlegels Hauptproblem ist die Aushölung des sittlichen Fundaments des Gemeinschaftslebens durch die Dominanz des Egoismus und des Interessenkalküls. Die Verfasserin weist nach, daß es Schlegel in erster Linie um die Wiederherstellung des tragfähigen sittlichen Fundaments für das friedliche Zusammenleben von Menschen in einem christlichen Staat geht. Dabei entdeckt sie interessante Parallelen zum Spätwerk Horkheimers. Aktuellen Reiz gewinnt die Arbeit, da sie angesichts der Krise des aufgeklärten Fortschrittsdenkens bei Schlegel höchst zeitgemäße Züge gerade dort aufzeigt, wo er scheinbar konservativ ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Klageerzwingungsverfahren ist seit seiner Aufnahme in die Strafprozeßordnung im Jahre 1877 in zunehmendem Maß ausgehölt worden. Diese zeitliche Entwicklung wird in der vorliegenden Arbeit untersucht. Der erste Teil befaßt sich mit den verschiedenen Funktionen des Klageerzwingungsverfahrens im Strafprozeß und enthält eine Einordnung des Verfahrens in das System der Prozeßprinzipien. Die Darstellung der zeitlichen Entwicklung des Klageerzwingungsverfahrens seit seiner Aufnahme in die Strafprozeßordnung im Jahre 1877, unter Berücksichtigung der im ersten Teil gewonnenen Erkenntnisse, erfolgt im zweiten Abschnitt. Die Untersuchung ist nach den verschiedenen Zeitepochen untergliedert und bezieht die gesetzgeberischen Aktivitäten, die Auffassungen in der Rechtswissenschaft sowie die Anwendungspraxis der Gerichte mit ein. Der letzte Teil beinhaltet eine Analyse der zeitlichen Entwicklung und Reformvorschläge der Verfasserin.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen Staaten eine Reihe von Maßnahmen. Diese bewegen sich auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene. Der deutsche Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren Steuerschlupflöcher geschlossen und Kontrollmechanismen gestärkt. Diese Regelungen führen zu Einschnitten in die Rechte der Steuerpflichtigen. Ein Verweis auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität scheint dabei jede Einschränkung zu rechtfertigen. Diese Arbeit untersucht die genannten Regelungen und ihre Auswirkungen. Auf internationaler Ebene ist eine Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts zu beobachten. Die Reichweite dieses Informationsaustausches ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Arbeit. Hierbei werden insbesondere die internationalen Rechtshilfeabkommen und die Bankgeheimnisse der Schweiz und Österreichs berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der erste Versuch der deutschen Geschichte, in der Weimarer Republik den Gedanken der Demokratie mit dem des Sozialstaates zu verbinden, mißlang. Unbestimmte Rechtsbegriffe umgrenzten unklar die Voraussetzungen der staatlichen Zwangsschlichtung im Arbeitskampf, die zudem nicht in einem Gesetz, sondern in verschiedenen Verordnungen des Reichsarbeitsministeriums festgelegt waren. Dennoch liegen die Fundamente des heutigen Tarifrechtes und der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes in der Zeit zwischen 1918 und 1933 - auch wenn sie damals politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt waren. Die staatliche Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik entwickelte sich innerhalb einer engen Verknüpfung zwischen Arbeitsrecht, Sozialstaatlichkeit und politischer Instabilität.
Aktualisiert: 2023-04-11
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