Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse.

Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse. von Moench,  Oliver
Die Arbeit befasst sich mit dem viel beachteten Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen. Eingangs erläutert der Autor die betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage werden die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse, welche sich als (partiell) verfassungswidrig erweisen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Plenarvorbehalt und Delegation.

Plenarvorbehalt und Delegation. von Pfengler,  Christian
Innerparlamentarische Delegationen werfen die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Kompetenzen des Plenums auf Ausschüsse übertragen werden dürfen. Zur Beurteilung konkreter Delegationen ist zwischen einer absoluten und relativen Grenze zu unterscheiden. An der absoluten Grenze scheitern Delegationen, die wesentliche Kompetenzen übertragen, an der relativen scheitern Delegationen, die einer Abwägung der betroffenen Verfassungsprinzipien und -güter nicht standhalten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse.

Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse. von Moench,  Oliver
Die Arbeit befasst sich mit dem viel beachteten Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen. Eingangs erläutert der Autor die betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage werden die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse, welche sich als (partiell) verfassungswidrig erweisen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Parteipolitik im Bundesrat

Parteipolitik im Bundesrat von Finke,  Patrick, Müller,  Markus M, Souris,  Antonios, Sturm,  Roland
Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Parteipolitik im Bundesrat

Parteipolitik im Bundesrat von Finke,  Patrick, Müller,  Markus M, Souris,  Antonios, Sturm,  Roland
Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen!

Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen! von Willet,  Florian, Wolfgang,  Neumann
"Führung bedeutet, den Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibung als Nestwärme empfindet", so lautet ein humoriger Spruch aus der Wirtschaft. Das scheint auch das Prinzip heutiger Politik zu sein. Deshalb enthüllt dieses Buch, wie Politiker Macht erlangen, festhalten, Konkurrenten ausbremsen und vor allem die Bürger derart dreist über den Tisch ziehen, dass diese es meist nicht einmal bemerken. Dieses Buch ist Pflichtlektüre für Politiker, Journalisten und besonders natürlich für Sie, den vergessenen Souverän, den (Wahl-)Bürger. Der Autor, Dr. Dr. Florian Willet, ist Ökonom, Rechtswissenschaftler und Kommunikationspsychologe mit besonderem Interesse an kognitiven und statistischen Verzerrungen in Meinungs- und Urteilsbildungsprozessen. Mit diesem Buch liefert er die psychologischen und machtpolitischen Grundlagen, um zu erkennen, warum Politik so funktioniert wie sie funktioniert und warum Moral etwas für die Bürger ist, während Politiker lieber in die machiavellistische Trickkiste greifen. Größtenteils unv. Neuaufl. des Titels: Mir nach, ich folge Euch!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen!

Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen! von Willet,  Florian, Wolfgang,  Neumann
"Führung bedeutet, den Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibung als Nestwärme empfindet", so lautet ein humoriger Spruch aus der Wirtschaft. Das scheint auch das Prinzip heutiger Politik zu sein. Deshalb enthüllt dieses Buch, wie Politiker Macht erlangen, festhalten, Konkurrenten ausbremsen und vor allem die Bürger derart dreist über den Tisch ziehen, dass diese es meist nicht einmal bemerken. Dieses Buch ist Pflichtlektüre für Politiker, Journalisten und besonders natürlich für Sie, den vergessenen Souverän, den (Wahl-)Bürger. Der Autor, Dr. Dr. Florian Willet, ist Ökonom, Rechtswissenschaftler und Kommunikationspsychologe mit besonderem Interesse an kognitiven und statistischen Verzerrungen in Meinungs- und Urteilsbildungsprozessen. Mit diesem Buch liefert er die psychologischen und machtpolitischen Grundlagen, um zu erkennen, warum Politik so funktioniert wie sie funktioniert und warum Moral etwas für die Bürger ist, während Politiker lieber in die machiavellistische Trickkiste greifen. Größtenteils unv. Neuaufl. des Titels: Mir nach, ich folge Euch!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Gesamtbetriebsrat

Der Gesamtbetriebsrat von Weischedel,  Hans
Ein Buch für alle, die mit dem Thema Gesamtbetriebsrat zu tun haben. In verständlicher Sprache erklärt es zunächst die grundlegenden betriebsverfassungsrechtlichen Begriffe und geht dann ausführlich auf alle wichtigen Themen, wie Errichtung, Bestellung der Mitglieder, Geschäftsführung, Beschlüsse und Ausschüsse, Mitbestimmungsrechte sowie allgemeine Kosten und Sachaufwand ein. Ein zentrales Thema bildet die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt der Autor durchgehende, für Dogmatik und Praxis taugliche Kriterien. Der Anhang enthält eine Mustergeschäftsordnung sowie verschiedene Musterbetriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen!

Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen! von Willet,  Florian, Wolfgang,  Neumann
"Führung bedeutet, den Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibung als Nestwärme empfindet", so lautet ein humoriger Spruch aus der Wirtschaft. Das scheint auch das Prinzip heutiger Politik zu sein. Deshalb enthüllt dieses Buch, wie Politiker Macht erlangen, festhalten, Konkurrenten ausbremsen und vor allem die Bürger derart dreist über den Tisch ziehen, dass diese es meist nicht einmal bemerken. Dieses Buch ist Pflichtlektüre für Politiker, Journalisten und besonders natürlich für Sie, den vergessenen Souverän, den (Wahl-)Bürger. Der Autor, Dr. Dr. Florian Willet, ist Ökonom, Rechtswissenschaftler und Kommunikationspsychologe mit besonderem Interesse an kognitiven und statistischen Verzerrungen in Meinungs- und Urteilsbildungsprozessen. Mit diesem Buch liefert er die psychologischen und machtpolitischen Grundlagen, um zu erkennen, warum Politik so funktioniert wie sie funktioniert und warum Moral etwas für die Bürger ist, während Politiker lieber in die machiavellistische Trickkiste greifen. Größtenteils unv. Neuaufl. des Titels: Mir nach, ich folge Euch!
Aktualisiert: 2023-03-06
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Parteipolitik im Bundesrat

Parteipolitik im Bundesrat von Finke,  Patrick, Müller,  Markus M, Souris,  Antonios, Sturm,  Roland
Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Parteipolitik im Bundesrat

Parteipolitik im Bundesrat von Finke,  Patrick, Müller,  Markus M, Souris,  Antonios, Sturm,  Roland
Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Gesamtbetriebsrat

Der Gesamtbetriebsrat von Weischedel,  Hans
Ein Buch für alle, die mit dem Thema Gesamtbetriebsrat zu tun haben. In verständlicher Sprache erklärt es zunächst die grundlegenden betriebsverfassungsrechtlichen Begriffe und geht dann ausführlich auf alle wichtigen Themen, wie Errichtung, Bestellung der Mitglieder, Geschäftsführung, Beschlüsse und Ausschüsse, Mitbestimmungsrechte sowie allgemeine Kosten und Sachaufwand ein. Ein zentrales Thema bildet die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt der Autor durchgehende, für Dogmatik und Praxis taugliche Kriterien. Der Anhang enthält eine Mustergeschäftsordnung sowie verschiedene Musterbetriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2022-02-19
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Handelspolitik im US-Kongress

Handelspolitik im US-Kongress von Kolkmann,  Michael
Die Verabschiedung des Gesetzes über die permanente Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der VR China im Jahre 2000 kann als die kontroverseste handelspolitische Entscheidung des Kongresses seit den frühen 1990er Jahren gelten. Michael Kolkmann zeichnet den parlamentarischen Prozess in den beiden Kammern des US-Kongresses nach und bezieht weitere Akteure wie den amerikanischen Präsidenten, Wirtschaftsunternehmen und -verbände, Gewerkschaften und Menscherechtsgruppen mit ein. Abschließend formuliert der Autor Kriterien, die die Verabschiedung des PNTR-Gesetzes begünstigt haben und auch in Zukunft handelspolitische Vorlagen im Kongress begünstigen könnten.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Plenarvorbehalt und Delegation.

Plenarvorbehalt und Delegation. von Pfengler,  Christian
Innerparlamentarische Delegationen werfen die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Kompetenzen des Plenums auf Ausschüsse übertragen werden dürfen. Zur Beurteilung konkreter Delegationen ist zwischen einer absoluten und relativen Grenze zu unterscheiden. An der absoluten Grenze scheitern Delegationen, die wesentliche Kompetenzen übertragen, an der relativen scheitern Delegationen, die einer Abwägung der betroffenen Verfassungsprinzipien und -güter nicht standhalten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Koalitionsbildung im Europäischen Parlament

Koalitionsbildung im Europäischen Parlament von Schmitz,  Karsten
Karsten Schmitz untersucht systematisch die Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament in der sechsten Legislaturperiode im Mitentscheidungsverfahren, dem heutigen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Daraus ergeben sich neue Erkenntnisse für die Koalitionstheorie jenseits von parlamentarischen Regierungssystemen, eine differenziertere Auswertung der Mehrheitsbildung als bei Simon Hix und ein starker Einblick in die Binnenstrukturen des Parlaments. Dabei wird die Mehrheitsbildung in allen Gesetzgebungsverfahren zunächst in einem quantitativen Datensatz dargestellt und anschließend in ausgewählten Fallbeispielen vertiefend untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Band 13: Artikel 39 bis 49

Band 13: Artikel 39 bis 49 von Krämer,  Jutta, Schneider,  Hans-Peter
Band 13 dokumentiert die Entstehung der Artikel 39 bis 49 im III. Abschnitt des Grundgesetzes über den „Bundestag“. Darin enthalten sind die maßgeblichen Bestimmungen über den Bundestag selbst (Art. 39 bis 45) sowie die grundlegenden Rechte der Abgeordneten (Art. 46 bis 49). Der Band beginnt mit der Dauer der Wahlperiode, dem Zusammentritt des Bundestages und seiner Einberufung (Art. 39). Es folgt die Vorschrift über die Selbstorganisation und die Leitungsorgane des Bundestages (Art. 40), fortgesetzt durch die Regelungen über die Wahlprüfung (Art. 41), die Öffentlichkeit der Sitzungen, das Mehrheitsprinzip und das Prinzip der wahrheitsgetreuen Berichterstattung (Art. 42). Durch Zitierungs- und Zutrittsrechte wird das Zusammenwirken des Bundestages mit der Bundesregierung und dem Bundesrat geregelt (Art. 43). Danach ist das parlamentarische Untersuchungsrecht vorgesehen (Art. 44). Wegen der vierjährigen Wahlperiode muss zur Überbrückung der Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages ein ständiger Ausschuss gebildet werden, der die Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung während des Intervalls vertritt (Art. 45). Anschließend werden die Rechte der Abgeordneten normiert, beginnend mit den Bestimmungen über Indemnität und Immunität (Art. 46), gefolgt vom Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 47), dem Urlaubsanspruch und dem Behinderungsverbot für Mandatsbewerber (Art. 48 Abs. 1 und 2) sowie von der Entschädigungsregelung (Art. 48 Abs.3). Der Abschnitt endet mit einer (inzwischen entfallenen) Vorschrift über die Fortgeltung von Organrechten während der parlamentslosen Zeit (Art. 49).
Aktualisiert: 2021-01-28
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Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages

Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages von Altenhof,  Ralf
Die Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages blicken mittlerweile auf eine über dreißigjährige Geschichte zurück - Grund genug, endlich eine Bilanz vorzulegen. Diese erste Gesamtdarstellung beleuchtet die eingesetzten wie die nicht eingesetzten Enquête-Kommissionen. Letztere wurden von der Forschung z.T. noch gar nicht wahrgenommen. Der Autor untersucht vier Ebenen: die Konstituierung, das Innenleben, die Ergebnisse und die Wirkungen der Enquête-Kommissionen. Die Analyse basiert u.a. auf über 130 Interviews mit Abgeordneten und Sachverständigen.
Aktualisiert: 2023-03-15
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