Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag

Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag von Ehret,  Patrick
Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts durch den öffentlichen Auftraggeber sind keine Seltenheit. Liegt der Zuschlagserteilung ein Vergabefehler zugrunde, stellt sich die Frage, ob dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrages oder dessen Durchführung haben kann. Leitet ein Unternehmen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vergabe ein Nachprüfungsverfahren ein, führt dies außerdem oftmals dazu, dass die ausgeschriebenen Ausführungsfristen nicht mehr eingehalten werden können. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob der Auftragnehmer hieraus resultierende Mehrkosten vom Auftraggeber verlangen kann. Diese Arbeit erläutert zunächst, unter welchen Voraussetzungen ein Vergabefehler zur Unwirksamkeit des Vertrages führt oder der Auftraggeber zumindest zur Vertragsbeendigung gehalten ist. Im Anschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verzögerungsbedingte Anpassung des Vertrages sowie Möglichkeiten des Auftraggebers zur Minimierung des eigenen Kostenrisikos aufgezeigt.
Aktualisiert: 2017-11-23
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Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im VOB/B-Bauvertrag

Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im VOB/B-Bauvertrag von Morgen,  Christoph
Zur erfolgreichen, also rechtzeitigen und dem Leistungsprofil gerecht werdenden Errichtung eines Bauwerks sind vielfältige Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich. Um die rechtliche Einordnung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im VOB/B-Bauvertrag als Pflicht oder Obliegenheit zu ermöglichen, wird in diesem Buch zunächst eine Methode der Vertragsauslegung zur Bestimmung der Rechtsnatur von Mitwirkungshandlungen im allgemeinen Werkvertragsrecht entwickelt. Diese Methode der Vertragsauslegung wird sodann auf die einzelnen in der VOB/B konkretisierten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers angewendet, um deren jeweilige Rechtsnatur zu bestimmen. Die auf diese Weise gewonnenen Ergebnisse werden abschließend tabellarisch dargestellt.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Die Haftungsverfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem neuen WEG

Die Haftungsverfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem neuen WEG von Fauser,  Florian N
Die Ausgestaltung der Haftung eines Verbandes und seiner Mitglieder wirkt sich in vielfältiger Weise auf dessen Akzeptanz im Rechtsverkehr aus. Zuvorderst ist hier an die Attraktivität der Rechtsform für die potenziellen Verbandsmitglieder selbst und an die Auswirkungen für die Kreditfähigkeit des Verbandes insgesamt zu denken. Das ist gerade im Wohnungseigentumsrecht, das an der Schnittstelle von Sachenrecht und Gesellschaftsrecht liegt, von enormer praktischer Bedeutung. Betroffen von den Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes sind die Eigentümer der ca. fünf Millionen Eigentumswohnungen und eine Vielzahl von WEG-Verwaltern. Auch diejenigen, die im Rechtsverkehr mit Wohnungseigentümern zu tun haben, sei es etwa bei Sanierungsarbeiten in der Wohnanlage oder der Lieferung von Versorgungsgütern, werden in erheblichem Umfang mit den Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts konfrontiert. Der Autor unternimmt es daher, im Rahmen einer verbandsrechtlichen Untersuchung unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 2.6.2005 sowie der WEG-Novelle vom 26.3.2007, die Haftungsverfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft als einen Grundstein der weiteren Entwicklung des Wohnungseigentums in Deutschland zu konkretisieren.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundlage geschlossener Immobilienfonds

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundlage geschlossener Immobilienfonds von Holmer,  Alexander
Geschlossene Immobilienfonds spielen auf dem Markt der Beteiligungsmodelle eine wichtige Rolle. Anleger und Banken haben Kapital in Milliardenhöhe investiert. Zwischenzeitlich ist jedoch eine Vielzahl dieser Fonds in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Die negativen Auswirkungen (z.B. Nachschusspflichten und Haftungsansprüche) offenbaren sich erst jetzt, 10 bis 15 Jahre nach der Emission. In diesem Zusammenhang untersucht die vorliegende Arbeit die Fragen, ob die GbR auch nach dem Wegfall von Steuervergünstigungen als vorzugswürdige Rechtsgrundlage für Fondsgesellschaften gelten kann und welchen Risiken Anleger in der Situation eines Not leidenden Fonds ausgesetzt sind.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Klauseln zum Mietvertrag im Licht der Rechtsprechung

Klauseln zum Mietvertrag im Licht der Rechtsprechung
Das 25. Fachgespräch der „Partner im Gespräch“ in Berchtesgaden widmete sich den Klauseln zum Mietvertrag im Licht der Rechtsprechung und konzentrierte sich dabei auf Regelungen, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, wenn die Vertragsgrundlagen unzureichend festgelegt sind wie u.a. Schönheitsreparaturklauseln, Kaution und Bürgschaft, Wärmecontracting und Flächenberechnung.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von Topp-Blatt,  Birgit
Die Arbeit analysiert die Vergabeverfahrensarten der am 31. April 2004 in Kraft getretenen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie ihre durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die dritte Änderung der Vergabeverordnung erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht. Mit der neuen Richtlinie wurde ein neues Verfahren eingeführt: der wettbewerbliche Dialog. Dieser soll bei besonders komplexen Aufträgen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den Bietern eine den Bedürfnissen der Auftraggeber entsprechende Lösung zu finden. Die Schaffung eines neuen Vergabeverfahrens ist der Anlass für eine nähere Untersuchung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Die Kasernenstuben in Neuruppin

Die Kasernenstuben in Neuruppin von Schaumann,  Alexander, Schroeder,  Rainer
Die Kasernenstuben in Neuruppin (Brandenburg) wurden um das Jahr 1740 errichtet und gehören zu den ältesten erhalten gebliebenen Kasernenanlagen in Brandenburg-Preußen. Die denkmalgeschützten Stuben, acht kleine Wohnungen je Haus, wurden seinerzeit von König Friedrich II. an die Bewohner verschenkt. Sie dienen noch heute Wohnzwecken. Die Rechtsform des Eigentums an den Wohneinheiten wird unterschiedlich bewertet. Im Grundbuch sind die Stuben z.T. als ungetrennte Hofräume, z.T. als Miteigentumsanteile eingetragen – beides entspricht nicht der Rechtslage. Eine Klärung der Eigentumsform ist dringend geboten, um die Rechtsposition der Betroffenen zu sichern und die historisch wertvollen Anlagen zu erhalten. Die vorliegende Arbeit ordnet die Kasernenstuben als echtes Stockwerkseigentum nach Landesgewohnheitsrecht ein. Am Beispiel der Kasernenstuben schlägt sie allgemein eine landesgesetzliche Überleitung von echtem Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Dabei bewertet sie kritisch die Praktikabilität einzelner Regelungen des WEG für kleinere Wohnanlagen.
Aktualisiert: 2018-07-11
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Rechtshandbuch Sanierungsgebiete und Steuern

Rechtshandbuch Sanierungsgebiete und Steuern von Beck,  Hans J, Dyroff,  Axel
Dieses Handbuch ist eine praktische Hilfe für alle, die mit Sanierungsgebieten befasst sind: Investoren, Bauherren und Grundstückseigentümer. Alle rechlichen und steuerrechtlichen Bereiche im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten werden in der Reihenfolge eines typischen Investitionsvorhabens aufgearbeitet, also vom Ankauf des Grundstücks über Belastungen, Modernisierungs- und Baumaßnahmen sowie den Abschluss von Mietverträgen bis hin zur Erhebung des Sanierungsausgleichbetrages. Der besondere Schwerpunkt liegt auf den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten: von den nutzbaren Steuervorteilen bis zur Investitionszulage.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Weshalb die Scheinbestandteile des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB keine beweglichen Sachen sind

Weshalb die Scheinbestandteile des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB keine beweglichen Sachen sind von Kutz,  Fabian
Windkraftanlagen sind aus der Energieversorgung Deutschlands nicht mehr wegzudenken. Ihre grundstücksrechtliche Einordnung wird in der vorliegenden Arbeit untersucht. Es wird dargelegt, dass sie bei mangelnder rechtlicher Ausgestaltung zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks gezählt werden müssen und damit zum Grundstückseigentum gehören. Um diese Folge zu vermeiden, bedient sich die Praxis häufig des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die dadurch erreichte Trennung vom Grundstückseigentum steht bei dieser Lösung im Vordergrund. Nicht berücksichtigt wird dabei jedoch die bisher wenig diskutierte Frage, wie in dieser Form errichtete Windkraftanlagen sachenrechtlich zuzuordnen sind. Sie werden ganz überwiegend als sogenannte Scheinbestandteile den beweglichen Sachen zugeordnet. Der Verfasser zeigt auf, dass diese Einordnung nicht zutreffend ist, sondern eine unauflösliche Zuordnung zum dinglichen Recht die Rechtsfolge ist. Die weitreichenden Auswirkungen auf die Praxis werden dargestellt.
Aktualisiert: 2016-11-30
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Baurechtstage 2009

Baurechtstage 2009 von ESWiD
Der erklärte politische Wille deutliche Einsparungen von Primärenergie im Gebäudebestand und im Neubaubereich zu erreichen, führte zu einer Reihe gesetzlicher Neuregelungen, die für Investoren, Bauträger und Architekten von Bedeutung sind. Im vorliegenden 84. Band der Schriftenreihe „Partner im Gespräch“ finden Sie daher kompakt und gleichzeitig umfassend die Erörterung und Vertiefung von aktuellen Rechtsfragen zum Thema Konsequenzen aus dem Energieeinsparprogramm. Darüber hinaus werden das Forderungssicherungsgesetz und die Änderungen der VOB behandelt. Der Band bietet auch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung aus dem zivilen sowie öffentlichen Baurecht, dem Bauträger-, Architekten- und Ingenieurrecht. Die Autoren sind die Notare Dr. Gregor Basty und Dr. Martin Schwab, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Thomas van der Heide, Dr. Andreas Dazert, Dr. Herwart Virneburg und Dr. A. Olrik Vogel sowie Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Gerd Motzke und Dipl.-Phys. Ingrid Vogel.
Aktualisiert: 2017-03-01
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