Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung von Unternehmen gleich welcher Branche, Größe und Rechtsform bemisst sich in der Rechtspraxis oftmals nach den sog. Grundsätzen über unternehmensbezogene Geschäfte. Diese höchstrichterlich entwickelte Rechtsfigur dient der Überwindung von Beweisschwierigkeiten. Das Offenkundigkeitsprinzip aus § 164 BGB ist hiernach gewahrt, sofern das Handeln im Namen eines Unternehmens nach den konkreten Umständen des Einzelfalles hinreichend erkennbar war. Wissenschaft und Praxis folgen dem weitgehend kritiklos.
Eine Analyse der Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der in der Rechtsprechung hierbei angelegten Maßstäbe offenbart, dass die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte in ihrer derzeitigen Ausprägung auf dogmatisch fragwürdigen Füßen stehen. Die Sichtweise des Bundesgerichtshofs, es handele sich bei den genannten Grundsätzen lediglich um eine Auslegungsregel, die im Übrigen auch keine Beweislastumkehr bewirke, erweist sich als unhaltbar.
Die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte bilden eine hochgradig praxisrelevante Ausprägung des Indizienbeweises. Im Rahmen der richterlichen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles kommen dabei u.a. dem Ort des Vertragsschlusses und der Publizitätswirkung des Handelsregisters ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies hat über den kaufmännischen Geschäftsverkehr hinaus weitreichende Konsequenzen auch für Vertragsschlüsse von Freiberuflern und Verbrauchern.
Die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte sind zudem als Gewohnheitsrecht anzuerkennen.
Aktualisiert: 2023-01-20
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