Dezentrale, wettbewerblich organisierte föderale Ordnungen, bei denen bedeutende Kompetenzen auf niedrigen institutionellen Ebenen angesiedelt sind und in denen die Gebietskörperschaften eine vergleichsweise geringe Größe aufweisen, bieten beträchtliche Vorteile. Die befürchteten Nachteile lassen sich empirisch hingegen kaum nachweisen. Anhand von Wahlergebnissen wird in eigenen Untersuchungen gezeigt, dass es auf dezentraler Ebene und in kleinen Gebietskörperschaften tatsächlich leichter fällt, den Präferenzen der Bürger gerecht zu werden. Weiterhin sprechen gesellschaftspolitische Vorteile für dezentrale föderale Ordnungen, die eine Orientierung am Subsidiaritätsprinzip erleichtern. Überdies resultiert aus einem intensiven institutionellen Wettbewerb in dezentralen, föderalen Ordnungen ein höheres Wirtschaftswachstum. Die vermeintlichen Nachteile dezentraler Lösungen können empirisch kaum belegt werden, weder durch eigene noch durch fremde Untersuchungen. Dies gilt für verpasste Größenvorteile ebenso wie für Befürchtungen, durch externe Effekte komme es zu einem zu geringen Niveau an öffentlichen Leistungen oder ein race to the bottom zwischen den Gebietskörperschaften führe zu gravierenden Nachteilen. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse erscheint es erstrebenswert, den bundesdeutschen kooperativen Föderalismus mit wachstumsfeindlichem Länderfinanzausgleich zu einem Wettbewerbsmodell umzugestalten. Es gilt, den Bundesländern substanzielle Finanzonomie einzuräumen. Wenn Bundesländer Steuersätze selbst festsetzen und so eigenständig den Haushaltsausgleich herbeiführen können, verliert auch ein interregionales finanzielles Ausgleichsystem an Bedeutung. So wird es möglich, den Länderfinanzausgleich anreizgerechter zu gestalten, und die Bundesrepublik Deutschland kann im Standortwettbewerb Boden gutmachen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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