Die EU gründet auf dem Willen, Frieden zu fördern und eine Welt zu schaffen, die auf der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Seit dem Vertrag von Lissabon stellt Art. 21 EUV die explizite primärrechtliche Grundlage für die Verfolgung nichtökonomischer Ziele in der Außenpolitik dar. In sämtlichen Abkommen mit Drittstaaten versucht die EU Menschenrechtsklauseln aufzunehmen. Deren Regelungsgehalt unterlag im Laufe der Zeit einem Wandel. Ihre Entwicklung ist stark mit den Beziehungen zu den AKP-Staaten verbunden. Der Fokus der Fallstudien, die Konsultationsverfahren nach Art. 96 des Cotonou-Abkommen untersuchen, liegt daher auf diesen Ländern. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der Gründe für die Verhängung von Sanktionen gegenüber Simbabwe und ihre Wirksamkeit. Die Aktualität des Themas ergibt sich vor dem Hintergrund des im Jahr 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens und der Frage, ob eine werteorientierte Außenpolitik noch zeitgemäß ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU gründet auf dem Willen, Frieden zu fördern und eine Welt zu schaffen, die auf der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Seit dem Vertrag von Lissabon stellt Art. 21 EUV die explizite primärrechtliche Grundlage für die Verfolgung nichtökonomischer Ziele in der Außenpolitik dar. In sämtlichen Abkommen mit Drittstaaten versucht die EU Menschenrechtsklauseln aufzunehmen. Deren Regelungsgehalt unterlag im Laufe der Zeit einem Wandel. Ihre Entwicklung ist stark mit den Beziehungen zu den AKP-Staaten verbunden. Der Fokus der Fallstudien, die Konsultationsverfahren nach Art. 96 des Cotonou-Abkommen untersuchen, liegt daher auf diesen Ländern. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der Gründe für die Verhängung von Sanktionen gegenüber Simbabwe und ihre Wirksamkeit. Die Aktualität des Themas ergibt sich vor dem Hintergrund des im Jahr 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens und der Frage, ob eine werteorientierte Außenpolitik noch zeitgemäß ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das zentrale Anliegen des Cotonou-Abkommens zwischen EU und AKP-Staaten ist, die handelspolitischen Verbindungen WTO-konform auf eine neue Basis zu stellen. Die Economic Partnership Agreements versprechen in der Theorie große Entwicklungspotentiale. Das Problem am Freihandel ist jedoch seine Nichtexistenz. Marktunvollkommenheiten, wie die europäische Subventionspolitik, aber auch einheimische Abnahmemonopole verhindern das Realisieren von komparativen Kostenvorteilen. Anhand des Fallbeispiels Ghana zeigt die Analyse, dass dem handelspolitischen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein schwieriger Anpassungsprozess folgt, an dessen Ende nicht automatisch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer zu erwarten ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Einfluss der «Politik der Entwicklungszusammenarbeit» der Europäischen Gemeinschaft wird häufig unterschätzt. Dabei gibt die Gemeinschaft mittlerweile jährlich knapp 7 Mrd. Euro aus, was rund 11% der weltweit geleisteten Öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht. Im Rahmen dieser Politik geht es der EG vornehmlich darum, eine partnerschaftliche Kooperation mit den Entwicklungsländern herzustellen, um gemeinsam die wirtschaftliche, politische, soziale und menschliche Entwicklung des jeweiligen Staates voranzutreiben. Ziel dieser Untersuchung ist es nun, Licht in diese vielfältigen Beziehungen der EG zu ihren Partnerländern zu bringen. Obwohl die Perspektive dieses Buches eine rechtliche ist, so lässt sie politische und ökonomische Faktoren nicht außer Acht. Denn zum einen tragen sie zum Verständnis der Rechtsvorschriften bei, zum anderen prägen sie die Art und Weise der Durchführung der Bestimmungen entscheidend.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor unterzieht in diesem Buch die Entwicklungspolitik der Europäischen Union am Beispiel der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) einer europarechtlichen und zugleich ökonomischen Bewertung. Ausgehend von einer Kompetenzanalyse wird der entwicklungspolitische Charakter des aktuellen AKP-Abkommens bejaht und die Politik insgesamt zwischen gemeinschaftlicher Handelspolitik und intergouvernementaler Außenpolitik verortet. Mit Hilfe einschlägiger Daten weist der Autor die Verfehlung der selbst gesteckten Ziele der AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit nach. Ökonomische Erkenntnisse aus Theorie und Empirie werden herangezogen, um Verbesserungsvorschläge in den Bereichen «good governance», Investitionen, gesellschaftliche Entwicklung und Gestaltung der Handelsbeziehungen abzuleiten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2022-12-21
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In der Arbeit werden die Handelskooperationen zwischen der EU und den AKP-Staaten erstmalig im Zusammenhang dargestellt und juristisch analysiert. Insbesondere die Abkommen von Cotonou und die bis Ende 2007 verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Vereinbarkeit der Abkommen mit GATT ergibt Erstaunliches: derzeit verstoßen alle gegen GATT.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das zentrale Anliegen des Cotonou-Abkommens zwischen EU und AKP-Staaten ist, die handelspolitischen Verbindungen WTO-konform auf eine neue Basis zu stellen. Die Economic Partnership Agreements versprechen in der Theorie große Entwicklungspotentiale. Das Problem am Freihandel ist jedoch seine Nichtexistenz. Marktunvollkommenheiten, wie die europäische Subventionspolitik, aber auch einheimische Abnahmemonopole verhindern das Realisieren von komparativen Kostenvorteilen. Anhand des Fallbeispiels Ghana zeigt die Analyse, dass dem handelspolitischen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein schwieriger Anpassungsprozess folgt, an dessen Ende nicht automatisch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer zu erwarten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Darstellung der Handelsregelungen des Cotonou-Abkommens und der dafür relevanten WTO-Rechtsvorschriften sowie mit der Prüfung der Vereinbarkeit des Handelsregimes mit diesen. Das Cotonou-Handelsregime ist Teil des «Partnerschaftsabkommens» zwischen der EG und den AKP-Staaten, das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Dieses «Partnerschaftsabkommen» blickt auf eine lange Geschichte von Vorgängerverträgen zurück, die auf den ehemaligen Kolonial- und Treuhandverhältnissen einiger Mitgliedstaaten der EG beruhen. Das Cotonou-Handelsregime ist Nachfolger der in diesen Abkommen enthaltenen einseitigen Handelspräferenzen zugunsten der ehemaligen Kolonial- und Treuhandgebiete. Da die EG sowie 55 AKP-Staaten Mitglieder der WTO sind, wird in der Untersuchung die Vereinbarkeit der einseitigen Handelspräferenzen mit den Welthandelsregelungen überprüft. Dabei richtet sich die Prüfung insbesondere auf die Vereinbarkeit mit dem Meistbegünstigungsprinzip, der Schaffung von Freihandelszonen, der Ermächtigungsklausel und der Erteilung eines Waivers.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit hat die EU Haiti unter den gescheiterten Staaten als eines der Schwerpunktländer ausgewählt. Ziel ist es, einen gemeinsamen strategischen Ansatz zur Armutsbeseitigung in Übereinstimmung mit der langfristigen Entwicklung zu fördern sowie die Millenniumsentwicklungsziele und die schrittweise Integration des Landes in die Weltwirtschaft zu erreichen. Seitdem werden Milliarden Euro für die Entwicklung des Landes ausgegeben. Jedoch zeigt eine Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis hinsichtlich der politischen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Haiti, dass Aktionen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf die Lebensbedingungen der haitianischen Bevölkerung meist wirkungslos bleiben und deshalb fraglich sind. Trotz der enormen finanziellen und humanitären Hilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft steht Haiti immer noch vor erheblichen Entwicklungsherausforderungen. Der Analyse empirischer Daten zufolge sind die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit, neben internen Staatsproblemen, fehlerhaft und die haitianische Situation beweist es in all ihren Dimensionen.
Aktualisiert: 2022-08-31
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