Anwendung der Diskriminierungsverbote für Verbraucher*innen innerhalb der EU:
Tatbestandsmerkmale, Defizite und Lösungsvorschläge
Möchten Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen beziehen, sei es online oder direkt vor Ort, zahlen sie nicht selten höhere Preise als Einheimische oder können das gewünschte Produkt oft gar nicht beziehen. Diesem Phänomen begegnet das Unionsrecht mit unterschiedlichen Regelungen, vor allem Diskriminierungsverboten.
Vor diesem Hintergrund nimmt das Werk eine umfassende Darstellung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote im grenzüberschreitenden Handel zwischen Privaten vor. Dabei wird untersucht, inwieweit diese Diskriminierungsverbote, insbesondere jene des Art. 18 AEUV, der Geoblocking-VO, der Dienstleistungs-RL und des Art. 102 AEUV, bei Diskriminierungen von Verbraucher*innen zur Anwendung gelangen. Es werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale untersucht, Defizite aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Ferner wird eruiert, inwiefern Verbraucher*innen diese Diskriminierungsverbote selbst zivilrechtlich durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Arbeit untersucht, welche Rechtswirkungen die Genehmigungsfiktion entfaltet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob ihr dieselben Wirkungen zukommen wie einer ausdrücklichen Genehmigung. Dies hängt in erster Linie von der Rechtsnatur der fingierten Genehmigung ab. Weiterhin beleuchtet die Arbeit die Erstreckung der Fiktionswirkung auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit sowie die damit verbundene Anfechtbarkeit und Rücknehmbarkeit der Genehmigungsfiktion.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Arbeit untersucht, welche Rechtswirkungen die Genehmigungsfiktion entfaltet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob ihr dieselben Wirkungen zukommen wie einer ausdrücklichen Genehmigung. Dies hängt in erster Linie von der Rechtsnatur der fingierten Genehmigung ab. Weiterhin beleuchtet die Arbeit die Erstreckung der Fiktionswirkung auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit sowie die damit verbundene Anfechtbarkeit und Rücknehmbarkeit der Genehmigungsfiktion.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht, welche Rechtswirkungen die Genehmigungsfiktion entfaltet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob ihr dieselben Wirkungen zukommen wie einer ausdrücklichen Genehmigung. Dies hängt in erster Linie von der Rechtsnatur der fingierten Genehmigung ab. Weiterhin beleuchtet die Arbeit die Erstreckung der Fiktionswirkung auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit sowie die damit verbundene Anfechtbarkeit und Rücknehmbarkeit der Genehmigungsfiktion.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Anwendung der Diskriminierungsverbote für Verbraucher*innen innerhalb der EU:
Tatbestandsmerkmale, Defizite und Lösungsvorschläge
Möchten Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen beziehen, sei es online oder direkt vor Ort, zahlen sie nicht selten höhere Preise als Einheimische oder können das gewünschte Produkt oft gar nicht beziehen. Diesem Phänomen begegnet das Unionsrecht mit unterschiedlichen Regelungen, vor allem Diskriminierungsverboten.
Vor diesem Hintergrund nimmt das Werk eine umfassende Darstellung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote im grenzüberschreitenden Handel zwischen Privaten vor. Dabei wird untersucht, inwieweit diese Diskriminierungsverbote, insbesondere jene des Art. 18 AEUV, der Geoblocking-VO, der Dienstleistungs-RL und des Art. 102 AEUV, bei Diskriminierungen von Verbraucher*innen zur Anwendung gelangen. Es werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale untersucht, Defizite aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Ferner wird eruiert, inwiefern Verbraucher*innen diese Diskriminierungsverbote selbst zivilrechtlich durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Anwendung der Diskriminierungsverbote für Verbraucher*innen innerhalb der EU: Tatbestandsmerkmale, Defizite und Lösungsvorschläge
Möchten Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen beziehen, sei es online oder direkt vor Ort, zahlen sie nicht selten höhere Preise als Einheimische oder können das gewünschte Produkt oft gar nicht beziehen. Diesem Phänomen begegnet das Unionsrecht mit unterschiedlichen Regelungen, vor allem Diskriminierungsverboten.
Vor diesem Hintergrund nimmt das Werk eine umfassende Darstellung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote im grenzüberschreitenden Handel zwischen Privaten vor. Dabei wird untersucht, inwieweit diese Diskriminierungsverbote, insbesondere jene des Art. 18 AEUV, der Geoblocking-VO, der Dienstleistungs-RL und des Art. 102 AEUV, bei Diskriminierungen von Verbraucher*innen zur Anwendung gelangen. Es werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale untersucht, Defizite aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Ferner wird eruiert, inwiefern Verbraucher*innen diese Diskriminierungsverbote selbst zivilrechtlich durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-01-09
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Over the last two decades, Community law has played a major role in shaping national urban building law in general and particularly with regard to the use of ground space. This includes primarily European habitat and species protection law based on the Fauna-Flora-Habitat Directive (96/42/EC) and the Bird Protection Directive (79/409/EEC). Development planning has also been included by the SEA Directive (2001/42/EC) and the Seveso-II Directive (96/82/EC). Similarly, the EC Services Directive (2006/123/EC) and the Renewable Energy Directive (2009/28/EC) can also have implications on local development planning. Given this background, this research project produced on behalf of the Federal Institute for Research on Building, Urban Affairs and Spatial Development (BBSR) within the Federal Office for Building and Regional Planning (BBR) as part of general departmental research in 2010, presents the results of a survey conducted as a means of sharing experience with the EU Member States on this issue.
In den letzten zwei Jahrzehnten wurde das nationale Städtebaurecht, insbesondere soweit es auf die Inanspruchnahme von Bodenflächen ausgerichtet ist, maßgeblich von gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mitgeprägt. Anzuführen sind insoweit zunächst das europäische Habitat- und Artenschutzrecht auf der Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (RL 96/42/EG) und der Vogelschutz-Richtlinie (RL 79/409/EWG). Daneben haben aber auch die Plan-UP-Richtlinie (RL 2001/42/EG) und die Seveso-II-Richtlinie (RL 96/82/EG) Einfluss auf die Bauleitplanung. Gegebenenfalls können sich auch noch aus der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) sowie aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RL 2009/28/EG) Auswirkungen auf die örtliche Bauleitplanung ergeben. Vor diesem Hintergrund enthält diese Forschungsarbeit, die im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Rahmen der Allgemeinen Ressortforschung im Jahr 2010 entstanden ist, die Ergebnisse eines mit EU-Mitgliedsstaaten zu diesen Themenbereichen geführten Erfahrungsaustausches.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Dienstleistungsrichtlinie, Berufsanerkennungsrichtlinie, Dienstleistungsfreiheit, Europäische Amtshilfe, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungszusammenarbeit, Anwendungsbilanz, Binnenmarkt, Bolkenstein, Einheitlicher Ansprechpartner, Single Point of Contact, Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Umsetzung der im Jahr 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie stellte nicht nur das deutsche Wirtschaftsverwaltungsrecht vor erheblichen Anpassungsbedarf, sondern verursachte ähnliche Schwierigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der Richtlinie in Polen – einem der aus deutscher Sicht bedeutendsten Handelspartner Osteuropas – und verdeutlicht, welche Hürden bewältigt werden mussten, damit sich der ehemals sozialistische Staat einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt unter Geltung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stellen kann.
Nach einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Dienstleistungswirtschaft und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht die Autorin – entsprechend der dualen Zielsetzung der Richtlinie – die Umsetzung sowohl der materiell-rechtlichen Gewährleistungen für die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit als auch der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungsvereinfachung in Polen. Sie zeigt auf, wie abweichende Rechtstraditionen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zu divergierenden Rechtsproblemen und Lösungsmodellen führen können. Der Schwerpunkt wird auf die Einrichtung des verfahrensrechtlichen Herzstücks der Dienstleistungsrichtlinie – den Einheitlichen Kontaktpunkt – gelegt, der in Polen rein virtuell in Gestalt einer Website betrieben wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Untersucht werden deren Anwendbarkeit sowie Auswirkungen auf die Verwalterauswahl. Insbesondere anhand des Ausschlusses juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt wird die Europarechtswidrigkeit des deutschen Auswahlwesens festgestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Untersucht werden deren Anwendbarkeit sowie Auswirkungen auf die Verwalterauswahl. Insbesondere anhand des Ausschlusses juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt wird die Europarechtswidrigkeit des deutschen Auswahlwesens festgestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Untersucht werden deren Anwendbarkeit sowie Auswirkungen auf die Verwalterauswahl. Insbesondere anhand des Ausschlusses juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt wird die Europarechtswidrigkeit des deutschen Auswahlwesens festgestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Umsetzung der im Jahr 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie stellte nicht nur das deutsche Wirtschaftsverwaltungsrecht vor erheblichen Anpassungsbedarf, sondern verursachte ähnliche Schwierigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der Richtlinie in Polen – einem der aus deutscher Sicht bedeutendsten Handelspartner Osteuropas – und verdeutlicht, welche Hürden bewältigt werden mussten, damit sich der ehemals sozialistische Staat einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt unter Geltung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stellen kann.
Nach einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Dienstleistungswirtschaft und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht die Autorin – entsprechend der dualen Zielsetzung der Richtlinie – die Umsetzung sowohl der materiell-rechtlichen Gewährleistungen für die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit als auch der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungsvereinfachung in Polen. Sie zeigt auf, wie abweichende Rechtstraditionen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zu divergierenden Rechtsproblemen und Lösungsmodellen führen können. Der Schwerpunkt wird auf die Einrichtung des verfahrensrechtlichen Herzstücks der Dienstleistungsrichtlinie – den Einheitlichen Kontaktpunkt – gelegt, der in Polen rein virtuell in Gestalt einer Website betrieben wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kein anderes europäisches Rechtsetzungsvorhaben in den vergangenen Jahren hat so wie die Europäische Dienstleistungsrichtlinie die Organisation und Verwaltungsabläufe in Deutschland beeinflusst.
Der Titel Der Einheitliche Ansprechpartner, Nachfolge des Werks Dienstleistungsrichtlinie, erläutert das Konzept eines Ansprechpartners in der Verwaltung für Unternehmer, Gewerbetreibende und Handwerker, der Verfahren nach außen zusammenführt.
Durch die mit jüngsten Verfassungsänderungen unterlegte politisch beförderte Etablierung eines Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen können die maßgeblichen Aufgaben der Einheitlichen Ansprechpartner, nämlich die Bereitstellung von Informationen und die elektronische Abwicklung von Verfahren gerade in Bezug auf Unternehmen besser bewältigt werden als in den bis jetzt etablierten Strukturen.
Dr. Kay Ruge, Beigeordeter des Deutschen Landkreistages, hat den Rechtsetzungsprozess zur Dienstleistungsrichtlinie von Beginn an begleitet.
Aktualisiert: 2021-10-11
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Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben; rund 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der Europäischen Union „verursacht“ und lösen eine kommunale Betroffenheit aus, entweder durch direkten Eingriff in kommunale Zuständigkeiten oder indirekt, indem die Kommunen die letztlichen Adressaten der europäischen Regelungsgebung sind. Der Titel "Europarecht für Kommunen"stellt verschiedene Aspekte der kommunalen Europapolitik dar und beleuchtet das historische und brisante Spannungsfeld zwischen Europa und Kommune.
Bei Föderalstaaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, sieht die Europäische Union die Kommunen nicht direkt, sondern im Verbund mit dem Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland – und diese ist somit ihr erster und oft einziger Adressat. Andererseits sind gerade die Kommunen diejenigen, die Europarecht vollziehen und ausführen müssen und diejenigen, die am nächsten am Bürger agieren. Lange sprach man von einer gewissen „europäischen Kommunalblindheit“ und meinte damit vor allem die fast nicht vorhandene institutionalisierte Interessensvertretung und den genauso minimalen Einfluss auf die Europapolitik seitens der Kommunen.
Die „Kommunalblindheit“ der Union und die gefühlte Distanz zwischen den Kommunen und der Union hat sich in den letzten Jahren deutlich reduziert. Europäische Organe haben ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die lokale und kommunale Ebene gelegt, vor allem deswegen, weil sie erkannt haben, dass die Kommunen die Ausführungsinstanz europäischer Politik und Rechtsetzung sind und daher maßgeblich zu deren Bürgernähe und damit zum Erfolg beitragen können.
Auf der anderen Seite erkennen auch die Kommunen mehr und mehr die Notwendigkeit der europäischen Dimension ihrer Aufgabenwahrnehmung für ihre erfolgreiche Zukunftsfähigkeit.
Die Darstellung versteht sich als eine Handreichung für den kommunalen Praktiker und gibt den Kommunen ein Überblick über die Grundzüge des Europarechts.
Prof. JUDr. Daniela A. Heid, Ph.D., Professorin an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl befasst sich seit Jahren mit diesem Thema.
Aktualisiert: 2021-10-11
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Die Auslese des Verwalters ist die Schicksalsfrage des Konkurses. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Qualifikation, Auswahl und Bestellung von Insolvenzverwaltern in Deutschland bis heute mit § 56 InsO nur recht vage, schon gar nicht im Sinne einer Berufsordnung geregelt ist. Das BVerfG stellt hierzu fest, dass es die Aufgabe der Fachgerichte ist, Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für die sachgerechte Ermessensausübung zu entwickeln. Die weitere Konkretisierung erfolgte bislang jedoch nur extra legem. Im Vergleich hierzu herrschen in Europa recht unterschiedliche Regelungen. In dieser Arbeit wurden acht Mitgliedstaaten der europäischen Union betrachtet und sehr unterschiedliche Regelungen u.a. zu den Themen Auswahl/Bestellung, berufliche Qualifikation etc. gefunden. Diese Diskrepanzen und das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, stehen im diametralen Gegensatz zueinander. Das vorliegende Buch sucht diese Diskrepanzen mittels Best Practices aus den einzelnen, untersuchten Ländern einem Lösungsvorschlag zuzuführen.
Aktualisiert: 2020-05-11
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