Seit Inkrafttreten des BGB bis heute ist das Rechtsinstitut Nießbrauch für die Übertragung von immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechten nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Stattdessen werden in der Praxis „einfache“ bzw. „ausschließliche“ Lizenzen eingeräumt. Grund hierfür sind die nach der bisher herrschenden Meinung mehrheitlich nicht dispositiven Nießbrauchsregelungen des BGB. Demzufolge wird der Nießbrauch am Patent als nicht übertragbar angesehen und gilt für die Praxis aufgrund dieser mangelnden Flexibilität als ungeeignet.
Der Autor hinterfragt die bisherigen Feststellungen zur Abdingbarkeit der Nießbrauchsvorschriften und erarbeitet eine Methodik, wie diese zu prüfen ist. Er kommt hierbei zu dem Schluss, dass die für das Patent relevanten Normen des Nießbrauchsrechts allesamt dispositiv sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Grundsätzlich erlangt der Käufer vom Verkäufer im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache das Eigentum. Aufgrund der Dispositivität des § 1063 ABGB ist es den Vertragsparteien möglich, abweichende Vereinbarungen zu treffen und den Eigentumsübergang von anderen Umständen als der Übergabe abhängig zu machen. In der Praxis des Wirtschaftslebens tritt der Vorbehalt des Eigentums, das pactum reservati dominii, häufig in Erscheinung, wodurch die Parteien den Eigentumsübergang nicht schon mit Übergabe, sondern (etwa) erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung bewirken. Die detaillierte rechtswissenschaftliche Analyse der damit in Zusammenhang stehenden Themenkomplexe wirft vielfältige Problemstellungen und Fragen auf, die im Rahmen dieser umfassenden und bereits mit mehreren Preisen ausgezeichneten Monographie zum Eigentumsvorbehalt einer Lösung zugeführt werden. Aufgrund der verbreiteten Verwendung von Eigentumsvorbehaltsklauseln entfalten die jeweiligen Ergebnisse dieser Untersuchung dabei auch besondere Praxisrelevanz.
Aktualisiert: 2022-03-18
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In einer Wirtschaft mit dynamisch-volatilem Umfeld sind Arbeitgeber mehr denn je gezwungen, den Kostenfaktor Arbeit so flexibel wie möglich zu gestalten. Was liegt da näher, als die Entgelte der Arbeitnehmer unmittelbar in Bezug zum wirtschaftlichen Risiko zu setzen? Der Verfasser geht der Frage nach, ob und wieweit die arbeitsrechtliche Risikoverteilung über Entgeltregelungen der Dispositivität der Vertragsparteien unterliegt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Entgeltregelungsmöglichkeiten stehen dabei Fragen der Sittenwidrigkeitskontrolle einerseits und der AGB-Kontrolle andererseits im Mittelpunkt. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse bietet der Verfasser schließlich zwei kautelarjuristische Formulierungsbeispiele arbeitsrechtlicher Entgeltregelungen an.
Aktualisiert: 2023-04-06
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