Mittelverwendungskontrolle und Dritthaftung

Mittelverwendungskontrolle und Dritthaftung von Graf von Moltke,  Heinrich-Alexander
Die Mittelverwendungskontrolle ist ein Schutzinstrument, das nach seiner Grundfunktion dem Schutz sowohl der Anleger als auch der Anlagegesellschaft vor Fehlleitungen des Vermögens der Anlagegesellschaft durch die Geschäftsführung dient. Obwohl sie aufgrund des mit ihrer Einrichtung verbundenen Aufwands zumeist im Rahmen von Kapitalanlagen in Erscheinung tritt, ist ihr Anwendungsbereich nicht darauf beschränkt. Von den gesetzlichen Spezialfällen abgesehen, ist sie insbesondere in der notariellen Verwahrung, aber auch in idealistisch motivierten Förderungsmodellen wiederzufinden. Das im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehende Problem ist im Grundsatz nicht unbekannt: Ein Anleger investiert in ein Anlageprojekt, dieses Anlageprojekt scheitert, der Anleger versucht, seinen Verlust zu minimieren, indem er Schadensersatzansprüche geltend macht. Führt das Scheitern des Anlageprojekts zur Insolvenz des Anlagevehikels, versucht der Anleger seinen Schaden gegenüber einem anderen, solventen Haftungsadressanten geltend zu machen. Die an dem Anlageprojekt Beteiligten rücken in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und dabei zunehmend auch der vertragliche Mittelverwendungskontrolleur. Da die Mittelverwendungskontrolle im Regelfall von Personen mit besonderer beruflicher Qualifikation vorgenommen wird, gliedert sich die Studie ein in die rechtsdogmatische Diskussion um die Grundlage einer Experten- und Berufshaftung. Ausgangspunkt ist die Frage, ob und auf Basis welchen Rechts eine Person gegenüber einem Dritten auf vertraglicher oder quasivertraglicher Ebene für Schäden haftet, während eine Vertragsbeziehung lediglich mit einer anderen Person besteht. Dabei ist eine deliktsrechtliche Haftung nach den Vorschriften der §§ 823 ff. BGB ebenso in Betracht zu ziehen wie eine vertragliche oder quasivertragliche Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs. Während im ersten Teil die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten und Formen der Mittelverwendungskontrolle und die damit verbundenen Rechtsprobleme vertieft behandelt werden, ist der zweite Teil der Studie der Dritthaftung des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern vorbehalten.
Aktualisiert: 2019-06-05
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Die Haftung Dritter in Deutschland und Italien

Die Haftung Dritter in Deutschland und Italien von Rinaldo,  Carlotta
Ausgangspunkt der Arbeit ist das Problem der Qualifizierung des grauen Haftungsbereichs an der Grenze zwischen Delikt und (Quasi-)Vertrag, dort wo keine eindeutige Vertragsbeziehung zu erkennen ist, aber gleichzeitig eine Relation vor dem schädigenden Ereignis besteht, welche die Konstellation näher zum vertraglichen Haftungsbereich bringt. Gesucht wird ein roter Faden in Deutschland und in Italien für die Bewältigung von handelsrechtlichen Haftungsfällen. In diesen Rechtsordnungen ist ein gewisser Trend zur Konvergenz trotz der bedeutsamen Unterschiede im Haftungssystem zu erkennen, so dass eine rechtsvergleichende Analyse besonders interessant ist. Paradigmenhaft werden die Haftung der Partner in einer Gesellschaft freier Berufe und die Dritthaftung der Ratingagenturen analysiert. Die Vielfältigkeit dieser Beispiele ermöglicht es, die Trennlinie zwischen den Haftungsbereichen zu zeichnen und die Besonderheiten der Haftung im handelsrechtlichen Bereich zum Ausdruck zu bringen.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs von Barth,  Jan
Die Arbeit thematisiert die Dritthaftungsrisiken für Mittelverwendungskontrolleure und untersucht die ihrer Haftung zugrundeliegende Dogmatik. Dabei zeigt sich, dass die von der Rechtsprechung favorisierte Haftung auf der Grundlage eines Vertrags zugunsten der Anleger insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung und der Inhaltskontrolle haftungsbeschränkender Klauseln nicht stimmig ist. Der Vergleich mit anderen Dritthaftungskonstellationen wie dem Vertrag mit Schutzwirkungen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung offenbart die dogmatischen Schwächen eines derivativen Drittschutzes. Diese Schwächen lassen sich jedoch ohne Aufgabe der zustimmungswürdigen Ergebnisse mit einer einheitlichen, an § 311 Abs. 3 S. 2 BGB orientierten Vertrauenshaftung beheben. Aus verschiedenen Lösungsansätzen werden so Fallgruppen eines einheitlichen dogmatischen Ansatzes.
Aktualisiert: 2019-05-21
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Die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers im Internationalen Privatrecht

Die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers im Internationalen Privatrecht von Kirscht,  Leonard
Die Frage nach der auf die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers anwendbaren Rechtsordnung hat aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Ausgestaltung der Prüferhaftung in den nationalen Rechtsordnungen und aufgrund häufig bestehender grenzüberschreitender Bezüge eine große praktische Bedeutung. Vor dem Hintergrund der teilweisen Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts (Rom I- und Rom II-Verordnung) bedarf es insoweit einer einheitlichen europäischen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Thematik wurde bislang noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet. Das Werk analysiert die Qualifikation und die Anknüpfung der Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft sowie gegenüber prüfungsvertragsfremden Dritten. Hierbei werden die Schwächen der aktuellen Regelungen des IPR herausgearbeitet und in der Praxis verwendbare Lösungsvorschläge erbracht.
Aktualisiert: 2019-05-21
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Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné

Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné von Ehinger,  Patrick
Die Arbeit behandelt das Problem der Dritthaftung für fehlerhafte Kunstexpertisen. Dabei werden die Voraussetzungen der Dritthaftung auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB konkretisiert. Zudem werden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners für die Begutachtung herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2019-05-20
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Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné

Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné von Ehinger,  Patrick
Die Arbeit behandelt das Problem der Dritthaftung für fehlerhafte Kunstexpertisen. Dabei werden die Voraussetzungen der Dritthaftung auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB konkretisiert. Zudem werden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners für die Begutachtung herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2019-05-20
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Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné

Dritthaftung für Kunstexpertisen und Aufnahmebestätigungen in den Catalogue raisonné von Ehinger,  Patrick
Die Arbeit behandelt das Problem der Dritthaftung für fehlerhafte Kunstexpertisen. Dabei werden die Voraussetzungen der Dritthaftung auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB konkretisiert. Zudem werden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners für die Begutachtung herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2019-05-20
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Die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers im Internationalen Privatrecht

Die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers im Internationalen Privatrecht von Kirscht,  Leonard
Die Frage nach der auf die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers anwendbaren Rechtsordnung hat aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Ausgestaltung der Prüferhaftung in den nationalen Rechtsordnungen und aufgrund häufig bestehender grenzüberschreitender Bezüge eine große praktische Bedeutung. Vor dem Hintergrund der teilweisen Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts (Rom I- und Rom II-Verordnung) bedarf es insoweit einer einheitlichen europäischen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Thematik wurde bislang noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet. Das Werk analysiert die Qualifikation und die Anknüpfung der Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft sowie gegenüber prüfungsvertragsfremden Dritten. Hierbei werden die Schwächen der aktuellen Regelungen des IPR herausgearbeitet und in der Praxis verwendbare Lösungsvorschläge erbracht.
Aktualisiert: 2019-05-09
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Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs von Barth,  Jan
Die Arbeit thematisiert die Dritthaftungsrisiken für Mittelverwendungskontrolleure und untersucht die ihrer Haftung zugrundeliegende Dogmatik. Dabei zeigt sich, dass die von der Rechtsprechung favorisierte Haftung auf der Grundlage eines Vertrags zugunsten der Anleger insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung und der Inhaltskontrolle haftungsbeschränkender Klauseln nicht stimmig ist. Der Vergleich mit anderen Dritthaftungskonstellationen wie dem Vertrag mit Schutzwirkungen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung offenbart die dogmatischen Schwächen eines derivativen Drittschutzes. Diese Schwächen lassen sich jedoch ohne Aufgabe der zustimmungswürdigen Ergebnisse mit einer einheitlichen, an § 311 Abs. 3 S. 2 BGB orientierten Vertrauenshaftung beheben. Aus verschiedenen Lösungsansätzen werden so Fallgruppen eines einheitlichen dogmatischen Ansatzes.
Aktualisiert: 2019-05-09
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Beraterhaftung für Insolvenzverschleppungsschäden

Beraterhaftung für Insolvenzverschleppungsschäden von Schmitt,  Florian
Kommt es zur Insolvenzverschleppung, wird zunächst meist die Haftung des Managements diskutiert. Jüngst weitet sich der Diskurs indes auch auf die Frage nach der (Mit-)Verantwortung der Berater des in Insolvenz gefallenen Unternehmens aus. Etwa gegen Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer gerichtete - mittelbar durch deren Haftpflichtversicherung abgesicherte - Schadensersatzansprüche werden als Instrument zur Auffüllung der oftmals unzureichenden Insolvenzmasse erkannt. Vor diesem Hintergrund geht Florian Schmitt der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Berater (insbesondere der Steuerberater) für die Insolvenzverschleppung ihres Mandanten nach. Er untersucht nicht nur die Beziehung des Beraters zum Mandanten selbst, sondern auch zu Dritten, wie etwa Geschäftsleitern, Gesellschaftern oder Gläubigern des Unternehmens, die ebenfalls häufig ein Interesse an der Inanspruchnahme des Beraters haben.
Aktualisiert: 2019-04-04
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