Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung.

Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung. von Krämer,  Hannes
Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld von Nationalstaat und EU-Binnenmarkt

Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld von Nationalstaat und EU-Binnenmarkt von Gronden,  Johan W van de
Reformen im Gesundheitswesen stehen seit Jahrzehnten mit großer Regelmäßigkeit und hoher Priorität auf der politischen Agenda der europäischen Staaten. Längst haben die Reformdiskussionen aber die nationalstaatliche Ebene verlassen. Das Europäische Recht formuliert wesentliche Voraussetzungen für die Ausgestaltung nationaler Gesundheitssysteme, daher müssen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch der Frage stellen, ob die Reformen ihres Gesundheitswesens in Übereinstimmung mit dem Europäischen Recht stehen. Die vorliegende wissenschaftliche Analyse von Johan van de Gronden diskutiert die Vereinbarkeit verschiedener Strukturreform-Szenarien mit dem Europäischen Recht. Sie hat dazu beigetragen, den Boden für die in den Niederlanden am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen umfangreichen strukturellen Reformen zu bereiten. Da die Studie auch für die deutsche Diskussion wertvolle Hinweise bezüglich möglicher Reform-Szenarien und hinsichtlich der Vereinbarkeit deutscher Reformvorstellungen mit dem Europäischen Recht enthält, legt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Institut der CDA die Studie der Fachöffentlichkeit in deutscher Übersetzung vor.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung.

Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung. von Krämer,  Hannes
Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung.

Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung. von Krämer,  Hannes
Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld von Nationalstaat und EU-Binnenmarkt

Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld von Nationalstaat und EU-Binnenmarkt von Gronden,  Johan W van de
Reformen im Gesundheitswesen stehen seit Jahrzehnten mit großer Regelmäßigkeit und hoher Priorität auf der politischen Agenda der europäischen Staaten. Längst haben die Reformdiskussionen aber die nationalstaatliche Ebene verlassen. Das Europäische Recht formuliert wesentliche Voraussetzungen für die Ausgestaltung nationaler Gesundheitssysteme, daher müssen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch der Frage stellen, ob die Reformen ihres Gesundheitswesens in Übereinstimmung mit dem Europäischen Recht stehen. Die vorliegende wissenschaftliche Analyse von Johan van de Gronden diskutiert die Vereinbarkeit verschiedener Strukturreform-Szenarien mit dem Europäischen Recht. Sie hat dazu beigetragen, den Boden für die in den Niederlanden am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen umfangreichen strukturellen Reformen zu bereiten. Da die Studie auch für die deutsche Diskussion wertvolle Hinweise bezüglich möglicher Reform-Szenarien und hinsichtlich der Vereinbarkeit deutscher Reformvorstellungen mit dem Europäischen Recht enthält, legt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Institut der CDA die Studie der Fachöffentlichkeit in deutscher Übersetzung vor.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die deutsche Insolvenzgeldversicherung und EG-Recht

Die deutsche Insolvenzgeldversicherung und EG-Recht von Kasten,  Hartwig
Die deutsche Insolvenzgeldversicherung ersetzt für höchstens drei Monate rückständiges Arbeitsentgelt sowie die für diesen Zeitraum nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Bedeutung dieser eigenständigen Sozialversicherung verdeutlicht die Tatsache, dass in Deutschland im Jahre 2002 rund 37700 Unternehmen insolvent geworden sind. Nach der Darstellung der nationalen Vorschriften wird deren Vereinbarkeit mit der EG-Insolvenzgeldrichtlinie diskutiert, dies insbesondere in Bezug auf den Insolvenzgeldzeitraum und die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III. Erörtert wird ferner die Problematik der internationalen Zuständigkeit der Garantieeinrichtungen. Die Arbeit schließt ab mit einem Ausblick auf die Rechtsänderungen aufgrund der Richtlinie 2002/74/EG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Arzneimittelrecht

Arzneimittelrecht von Sander,  Axel
Die aus fünf Kommentar-Bänden bestehende, übersichtlich gestaltete Loseblattausgabe bietet eine kontinuierlich ergänzte Kommentierung des Arzneimittelgesetzes mit seinen Änderungsgesetzen. Die Verfasser erläutern ausführlich das Arzneimittelgesetz mit seinen Änderungsgesetzen und bieteten dem Nutzer in den Anhängen eine umfassende Sammlung der wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien aus dem Bereich des Arzneimittelrechts. Der Kommentar gibt über viele Zweifelsfragen Auskunft, die bei der Anwendung des immer komplexer werdenden Arzneimittelrechts auftreten können, und hat sich als unentbehrliches Nachschlagewerk für Gerichte, Behörden und alle, die am Verkehr mit Arzneimitteln teilnehmen, bewährt. Die Benutzung der Kommentar-Bände wird duch eine Schnellübersicht und ein ausführliches Stichwortverzeichnis sowie eine übersichtliche Gliederung wesentlich erleichtert. Aktualisierungen: in der Regel 1-2 Ergänzungslieferungen im Jahr. Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach dieser Lieferung wirksam. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Vertrieb: 0711-7863 7280.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung.

Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung. von Krämer,  Hannes
Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes

Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Roth,  Anna
Angesichts regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit drängender Lebensmittelskandale ist das Thema Lebensmittelüberwachung von fortwährender politischer Aktualität und Bedeutung. Die Arbeit nähert sich diesem Thema aus juristischer Perspektive im Wege einer systematisierenden Darstellung der dogmatischen Strukturen des geltenden Rechts der Lebensmittelüberwachung einschließlich des materiellen Lebensmittelrechts als Maßstab der Überwachung. Die Autorin betrachtet die Lebensmittelüberwachung dabei als Teilbereich des und als Beispiel für den (staatlichen) Verbraucherschutz: Im Wege der Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Gebote, Verbote und Anforderungen soll der Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Täuschungsgefahren sowie eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt werden. Die Arbeit rückt damit auch den amtlichen Verbraucherschutz stärker ins Bewusstsein, der lange Zeit neben dem zivilrechtlichen Verbraucherschutz eher eine Nebenrolle in der wissenschaftlichen Diskussion gespielt hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zulassung von Arzneimitteln nach dem Heilmittelgesetz

Die Zulassung von Arzneimitteln nach dem Heilmittelgesetz von Schmidt,  Christoph
In den letzten zwanzig Jahren ist, nicht zuletzt wegen der Gentechnologie, eine Vielzahl neuer, innovativer Arzneimittel auf den Markt gekommen. Auch auf regulatorischer Ebene ist einiges geschehen. In der Folge des ´Contergan-Skandals´ kam es zu einer Verschärfung der Arzneimittelsicherheits-Vorschriften. Ausgehend von den USA standen zunehmend strengere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis der Arzneimittel im Zentrum der regulatorischen Massnahmen. In der Schweiz wird das Arzneimittelrecht seit 2002 durch das Heilmittelgesetz geregelt. In Anlehnung an das EG-Recht verlangt das Gesetz, dass die zuzulassenden Arzneimittel zum einen wirksam und zum andern sicher sind. Was dies aber im Detail bedeutet, ist nicht weiter definiert. Dies überlässt der Gesetzgeber weitgehend der entscheidenden Behörde, nämlich dem Schweizerischen Heilmittelinstitut. Die vorliegende Arbeit versucht diese Lücke zu füllen und auf der Basis von grundrechtlichen Überlegungen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zulassungspraxis des Heilmittelinstituts praxistaugliche Regeln zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen ein Arzneimittel den Erfordernissen der Wirksamkeit und Sicherheit entspricht. Die entwickelten Regeln wollen den Gesuchstellerinnen das Erfüllen dieser beiden zentralen
Aktualisiert: 2020-04-30
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Die Vereinbarkeit des kommunalen Örtlichkeitsprinzips mit dem Recht EG-Recht

Die Vereinbarkeit des kommunalen Örtlichkeitsprinzips mit dem Recht EG-Recht von Ehricke,  Ulrich
Dieses so genannte kommunale Örtlichkeitsprinzip gilt – in unterschiedlicher Konkretisierung – in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu den politisch wichtigen Säulen des Kommunalwirtschaftsrechts. Es ist getragen von der Überlegung, die Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommune auf das örtliche Gebiet der Gemeinde sei deshalb notwendig, weil kommunale Unternehmen nur im Rahmen der kommunalen Verbandskompetenz agieren dürften. Gemeinden werden im Kern nicht als Akteure auf dem Markt akzeptiert, weil in ihnen die Übermacht des Staates gegenüber Privaten gesehen wird. Zugleich ist diese dem Kommunalwirtschaftsrecht im Kern noch vielfach zugrunde liegende Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß. Tatsächlich bedienen sich Gemeinden privatrechtlicher Gesellschaftsformen und üben ihre Wirtschaftstätigkeit oftmals mit Privaten gemeinsam aus. Die Disziplinierungsfunktion des Marktes findet damit auch Wirkung auf kommunale Unternehmen in Privatrechtsform. Das kommunale Örtlichkeitsprinzip führt in der Praxis oftmals zu einer erheblichen Einschränkung für die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der kommunalen Unternehmen. Zu Ungleichgewichtslagen kommt es vor allem dort, wo sich kommunale Unternehmen einem zunehmenden Wettbewerbsdruck von Seiten der nicht-kommunalen Unternehmen ausgesetzt sehen, ohne sich selbst – außerhalb der Gemeindegrenzen – hinreichend an diesem Wettbewerb beteiligen zu können. Ein wichtiges Beispiel dafür bietet derzeit der Energiesektor. In dieser Untersuchung geht es ausschließlich darum, ein bislang noch nicht abschließend diskutiertes Problem auf der Schnittstelle von kommunalem Wirtschaftsrecht und EG-Recht umfassend aus dem Blickwinkel des EG Rechts wissenschaftlich zu beleuchten und zur Diskussion zu stellen.
Aktualisiert: 2021-05-21
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Die Haftung für ökologische Schäden im nordischen und im vereinheitlichten EG-Recht

Die Haftung für ökologische Schäden im nordischen und im vereinheitlichten EG-Recht von Haedrich,  Martina, Kotulla,  Michael, Mohr,  Tilmann
Dieses Buch liefert erstmals eine detaillierte Analyse der EG-Umwelthaftungsrichtlinie und setzt sich ebenso umfassend mit dem Haftungsrecht der skandinavischen Länder auseinander. In einer Gegenüberstellung zeigt der Verfasser kritisch auf, inwiefern Mängel der Richtlinie durch einen Rückgriff auf das nordische Umwelthaftungsrecht vermeidbar gewesen wären. Hierzu zählt der Autor u.a. den schwerfälligen Umweltschadensbegriff, die offen gebliebene Regelung des Kausalitätsnachweises und die Unsicherheit bei der Bewertung ökologischer Schäden.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Praxis des EU-Rechts

Praxis des EU-Rechts von Karpenstein,  Ulrich
So funktioniert Europarecht in Deutschland. In der anwaltlichen Praxis wird das Europarecht immer wichtiger. Dieses Werk widmet sich vor allem der innerstaatlichen Bedeutung des Unionsrechts. Es beschreibt anhand zahlreicher Beispielsfälle aus der aktuellen Rechtsprechung die konkreten Auswirkungen des Unionsrechts auf das Verwaltungsverfahren und den Verwaltungs-, Zivil- und Arbeitsrechtsprozess. Für alle wesentlichen Fragen o Unionsrecht in der Praxis o Wozu verpflichtet das Unionsrecht? o Werk kann sich auf Unionsrecht berufen? o Wozu berechtigt das Unionsrecht? o Wie wehrt man sich gegen Unionsrechtsverstöße? Praktische Hinweise erleichtern die Arbeit im EU-Recht. Im Mittelpunkt der Neuauflage stehen die Vertragsänderungen von Lissabon, die insbesondere die Ablösung des EG-Vertrags durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bewirkt haben. Daneben wurden wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht eingearbeitet sowie wichtige neue Entscheidungen des EuGH zur Grundrechtecharta. Der Autor Dr. Ulrich Karpenstein ist als Rechtsanwalt in Berlin und Brüssel tätig. Er ist bereits als Autor einiger Standardwerke zum Europäischen Recht hervorgetreten. Leseprobe: www.beck-shop.de/9202677
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Recht der Internationalen Terrorismusbekämpfung

Das Recht der Internationalen Terrorismusbekämpfung von Holley,  Gerhard
Die Anschläge vom 11. September 2001 markieren einen Wendepunkt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zugleich stellen die in Folge beschlossenen Maßnahmen den Rechtsstaat vor signifikante Herausforderungen – nicht zuletzt im Hinblick auf die Frage nach dem Stellenwert des Schutzes der Grundrechte. Nach UN-, US-, EU-, EG- und österreichischem Recht gegliedert, bietet das Werk einen systematischen Überblick über sämtliche nicht-militärische und nicht-datenschutzbezogene Maßnahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Folgende rechtliche Aspekte werden detailliert dargestellt und ausführlich analysiert: - die Umsetzung der internationalen und europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht; - die relevanten Vorschriften des US-Rechts; - die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einschließlich der Administrierung der Sanktionslisten und der internen Verfahrensvorschriften des Sanktionsunterausschusses; - die Darstellung der Leading Cases Yusuf, Kadi und Al Barakaat; - grundrechltiche Aspekte; - die mögliche Nichtigkeit von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates; sowie - die vergleichbare Judikaturlinie des EuGH zum ' dualistischen ' Verhältnis von WTO- und EG-Recht.
Aktualisiert: 2020-07-29
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Agrarrecht im Lichte des öffentlichen Rechts

Agrarrecht im Lichte des öffentlichen Rechts von Österreichische Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht
Die Festschrift für Gottfried Holzer ist dem Thema gewidmet, dem sich der Jubilar in seiner wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit stets besonders verpflichtet gefühlt hat: Als extern habilitierter Dozent und später Universitätsprofessor an der Universität für Bodenkultur Wien, als Kammerdirektor der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, als brillanter Redner und Autor – stets war und ist das Agrarrecht Zentrum seines Schaffens. Generationen von Studierenden, Praktikern und Juristen sind in der einen oder anderen Weise mit Gottfried Holzer in Kontakt gekommen: sei es als Teilnehmer seiner Lehrveranstaltungen, als Ansprechpartner für rechtliche Probleme oder als Autor zahlreicher Fachpublikationen. In dieser Festschrift sind viele der Weggefährten des Jubilars, die – länger oder kürzer – ein Stück mit ihm gemeinsam gegangen sind, versammelt. Ihre Beiträge vermitteln ein Gesamtbild dessen, was Agrarrecht am Beginn des neuen Jahrhunderts ausmacht, von der WTO bis zum NÖ Landesrecht, von der Brüsseler Agrarpolitik bis zum nationalen Steuer- und Sozialrecht. Damit sollen wenigstens ein paar Seiten von Gottfried Holzer gewürdigt werden, dass es deren noch viele mehr gibt (insbesondere den Kirchenmusiker und Organisten), wissen alle, die ihn kennen und schätzen lernen durften.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht von Votteler,  Moritz
Kartellgeschädigte haben einen Schadensersatzanspruch gegenüber den einzelnen Kartellanten. Und im Gegensatz zu den herkömmlichen Schadensersatzansprüchen ist dieser Anspruch - wie der Staatshaftungsanspruch bei Nichtumsetzung von Richtlinien - originär gemeinschaftsrechtlich. Im letzten Drittel diskutiert der Autor schließlich die Struktur und die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass, im Gegensatz zum deutschen Kartellrecht, Verbraucherverbände klagebefugt sind, was insbesondere die Sanktionierung von Kartellen interessant macht, die lediglich in der Summe hohe Schäden verursachen. Der Anspruchsgegner hat die theoretische Möglichkeit, sein Verhalten zu rechtfertigen. An das Vorliegen dieser Gründe werden jedoch so hohe Ansprüche gestellt, dass in der Realität deren Geltendmachung ausgeschlossen ist. Der Vorzug dieser Untersuchung ist, dass sie sich aus dem unmittelbaren Einflussbereich des deutschen Kartelldeliktsrechts entfernt, sich kritisch mit der ausländischen Literatur befasst und eingehend die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit

Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit von Eicker,  Klaus
Die Begrenztheit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts auf Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland findet ihren legitimen Ursprung in der traditionellen Ausrichtung gemeinnütziger Tätigkeit auf lokale, regionale und nationale Bereiche sowie in der staatspolitischen Rechtfertigung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften. Gemeinnützige Aktivitäten machen wegen des mittlerweile in Teilbereichen international geprägten Gemeinwohlverständnisses und wegen der Schaffung des europäischen Binnenmarkts aber nicht an den Grenzen Halt. Die steuerlichen Vergünstigungen stehen jedoch nur Organisationen mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland zu. Nationale steuerliche Bestimmungen stehen aber unter dem Vorbehalt der zwingenden Regelungen der EG-Grundfreiheiten. Die mittlerweile einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Anwendungsbereich der Marktgrundfreiheiten lässt nämlich die Erkenntnis reifen, dass das EG-Recht in allen Rechtsbereichen zu beachten ist. Es stellt sich somit die Frage, ob aus heutiger Sicht die territoriale Ausrichtung des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts noch aufrecht erhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen es verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertigt ist, den ausländischen gemeinnützigen Einrichtungen mit wirtschaftlichen oder ideellen Tätigkeiten in Deutschland bzw. im Einklang mit deutschen Interessen einen Anspruch auf Steuervergünstigungen einzuräumen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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