Banktypische Kreditsicherung kann nach der Rechtsprechung zur Einbeziehung des Kreditgebers in den Adressatenkreis des Kapitalersatzrechts führen. Dies wirft eine Vielzahl unbeantworteter Fragen auf: Wie muss ein Pfandrecht an Geschäftsanteilen des Kreditnehmers ausgestaltet sein, und welche Covenants müssen vereinbart werden, um den Kreditgeber als Quasigesellschafter zu qualifizieren? Die Arbeit gibt dem Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts am Beispiel der Projektfinanzierung Konturen. Sie untersucht, ob sich die Grenzen des Kapitalersatzrechts infolge des MoMiG verschieben, ob die Gefahren des Kapitalersatzrechts durch Auftreten einer Limited als Kreditnehmerin begrenzt werden können und ob dem Quasigesellschafter die gesetzlichen Privilegierungstatbestände zur Seite stehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Eigenkapitalersatzrecht hat sich in Deutschland zunächst im Wege des Richterrechts entwickelt, bevor es Anfang der 80er Jahre in §§ 32a, 32b GmbHG auch eine gesetzliche Grundlage erhielt. Diese Arbeit geht der Frage nach, welcher Rechtsgedanke die eigenkapitalähnliche Sonderbehandlung von formellen Gesellschafterfremdmitteln in der Unternehmenskrise aufgrund der Eigenkapitalersatzregeln legitimiert und welche Zwecke die Kapitalersatzregeln verfolgen. Gegenstand der Untersuchung ist damit die Frage nach den dogmatischen Grundlagen und der ratio der Eigenkapitalersatzregeln. Dabei wird unter anderem untersucht, ob die Änderungen des § 32a GmbHG durch das KapAEG (Kleinbeteiligtenprivileg) und das KonTraG (Sanierungsprivileg) sich mit der herausgearbeiteten ratio vereinbaren lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 32a GmbHG regelt das Schicksal von Gesellschafterdarlehen und verwandten Finanzierungsmitteln, die an eine GmbH in der Krise vergeben wurden und in der Insolvenz wieder abgezogen werden sollen. Bis zum heutigen Tage sind die Kernfragen im Zusammenhang mit dieser Norm, nämlich warum sie notwendig ist und wie ihr Regelungsumfang beschaffen sein müßte, nicht geklärt. Zur Beantwortung dieser Fragen vereint die Studie eine finanzwirtschaftliche Untersuchung mit dem ersten umfassenden Modell der Gesellschafterfremdfinanzierung, eine ökonomische Analyse des Rechts zur Frage der rechtspolitischen Notwendigkeit ihrer Regulierung und eine rechtsvergleichende Untersuchung alternativer Regelungskonzepte in den USA. Diese werden durch eine Analyse möglicher Fortentwicklungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse ergänzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Eigenkapitalersatzrecht steht vor dem Umbruch. Im Juni 2008 hat der Bundestag mit dem MoMiG eine umfassende Reform des GmbH-Rechts beschlossen, die am 1. November 2008 in Kraft getreten ist. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts. Diese Arbeit untersucht den Wandel dieses Rechtsinstituts. Ausgangspunkt sind das Recht vor der Reform und eine Darstellung des Deregulierungsdrucks durch Scheinauslandsgesellschaften und Basel II. Besonders bedürfen die Regelungen aber einer neuen Legitimation, da die Anknüpfung an die Kapitalerhaltung überholt ist. Grundlage für einen Normzweck kann ein angemessener Risikoausgleich sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die neuen Regelungen mit diesem Ansatz vereinbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Eigenkapitalersatzrecht ist ein weitgehend gefestigter und unangefochtener Teil des Kapitalgesellschaftsrechts. Sein Grundgedanke ist, dass eine Finanzierung in der Krise nicht in einer bloßen Fremdkapitalzuführung bestehen darf und deshalb zu diesem Zeitpunkt gewährte Gesellschafterdarlehen zwangsweise als Eigenkapital zu behandeln sind. Diese Arbeit zeigt, dass trotz der breiten Zustimmung in Rechtsprechung und Literatur eine überzeugende Rechtfertigung des Eigenkapitalersatzrechts bisher nicht gelungen ist. Der durch das Eigenkapitalersatzrecht anvisierte Gläubigerschutz sollte daher dem Insolvenzrecht überlassen werden. Notwendig sind dann allerdings Verbesserungen bei der Handhabung des Überschuldungsbegriffs und ein neues, effektiveres Konzept der Insolvenzverschleppungshaftung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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