Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei Bestehen einer Profisportabteilung innerhalb eines eingetragenen Vereins kann aus vereinsrechtlicher Sicht eine Rechtsformverfehlung vorliegen. Aus steuerrechtlicher Sicht kann es zu einer Gemeinnützigkeitsschädlichkeit des gesamten Vereins kommen. Durch steuerneutrale Ausgliederung und weitere Gestaltungen können diese Verstöße geheilt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Untersucht wird das Konkurrenzverhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht. Der Autor sieht dabei – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – jeweils nur geringe Anwendungsbereiche für einen möglichen Rückgriff auf das nationale Lauterkeitsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei Bestehen einer Profisportabteilung innerhalb eines eingetragenen Vereins kann aus vereinsrechtlicher Sicht eine Rechtsformverfehlung vorliegen. Aus steuerrechtlicher Sicht kann es zu einer Gemeinnützigkeitsschädlichkeit des gesamten Vereins kommen. Durch steuerneutrale Ausgliederung und weitere Gestaltungen können diese Verstöße geheilt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei Bestehen einer Profisportabteilung innerhalb eines eingetragenen Vereins kann aus vereinsrechtlicher Sicht eine Rechtsformverfehlung vorliegen. Aus steuerrechtlicher Sicht kann es zu einer Gemeinnützigkeitsschädlichkeit des gesamten Vereins kommen. Durch steuerneutrale Ausgliederung und weitere Gestaltungen können diese Verstöße geheilt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den letzten Jahren finden private Non-Profit-Organisationen in den Wirtschaftswissenschaften verstärkt Beachtung. In dieser Arbeit wird ein Lebenszyklusmodell für in die öffentliche Aufgabenerfüllung einbezogene Vereine als spezfische Form privater Non-Profit-Organisationen entwickelt. Die Evolution wird aus dem Verhalten der Kooperationspartner erklärt. Dabei wird gezeigt, wie die in der soziologischen Literatur konstatierten Entdemokratisierungs-, Oligarchisierungs-, Bürokratisierungs-, Professionalisierungs-, Kommerzialisierungs- und Politisierungstendenzen sowie der Wandel der akquirierten Ressourcen ökonomisch begründet werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Vereinbarkeit des seit dem 1.1.2005 in § 1306 BGB enthaltenen Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG. Dazu ist die Stellung sowohl der Ehe als auch der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Gefüge der grundgesetzlichen Rechtsordnung hinsichtlich des grundgesetzlichen Schutzes und der Funktionen beider Rechtsinstitute eingehend untersucht worden. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse ist sodann untersucht worden, ob die mit der Errichtung des Eheverbots verbundene Einschränkung der Eheschließungsfreiheit gerechtfertigt ist. Dies ist wegen der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Ergebnis nicht der Fall. Das Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit vielen Jahren wird über die Privatisierung kommunaler Sparkassen diskutiert. Mit dem absehbaren Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hat diese Diskussion nun eine neue Qualität erhalten. Es stellt sich die Frage, ob kommunale Sparkassen unter Wahrung ihrer sparkassenspezifischen Kennzeichen vollständig in die private Sphäre entlassen werden können. Das gilt insbesondere für die Aufgabenstellung des öffentlichen Auftrages. Ziel der Arbeit war es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche materielle Privatisierung aufzuzeigen. Als private Organisationsform wurde dabei die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft berücksichtigt. Das Ergebnis legt nahe, dass kommunale Sparkassen und Kreditgenossenschaften zukünftig zueinander finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Deutschland und Frankreich haben gänzlich unterschiedliche Rechtsinstitute für nichteheliche Lebensgemeinschaften geschaffen. In Deutschland wurde das familienrechtliche Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft allein für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. In Frankreich haben sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare die Möglichkeit, durch den Abschluss eines zivilrechtlichen Solidaritätspaktes (Pacte civil de Solidarité) ihr gemeinsames Leben zu regeln. Diese rechtsvergleichende Arbeit gibt einen Überblick über Entstehungsgeschichte und Inhalte der eingetragenen Lebenspartnerschaft und des Pacte civil de Solidarité. Als Schwerpunkt wird das Unterhaltsrecht bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft und beim Pacte civil de Solidarité behandelt und miteinander verglichen. Insbesondere etwaige nachpartnerschaftliche Unterhaltspflichten sind für die beteiligten Menschen von großer ökonomischer Wichtigkeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der Ausgestaltung seiner betrieblichen Altersversorgung sieht sich der Arbeitgeber einem Zielkonflikt ausgesetzt. Einerseits strebt er eine möglichst umfassende Gestaltungsfreiheit an, um innerhalb der Belegschaft bedarfsgerecht differenzieren zu können und eine Außenwirkung als attraktiver Arbeitgeber zu erzielen. Zudem ist eine Teilhabe aller zu Konditionen, die sich jeweils am höchsten Leistungsniveau orientieren, wirtschaftlich nicht darstellbar. Andererseits müssen zahlreiche Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote beachtet werden. Die Untersuchung zeigt das Spannungsfeld auf, in dem sich der Arbeitgeber bei der Zusagengestaltung bewegt. Neben einer ausführlichen abstrakten Darstellung der rechtlichen, konzeptionellen und tatsächlichen Zusammenhänge wird die Frage nach der Einbeziehung zweier Arbeitnehmergruppen gestellt und beantwortet. Wo stößt die Freiheit, manche Arbeitnehmer mit einer Versorgungszusage zu begünstigen und andere hiervon auszunehmen, an die Grenzen des arbeitsrechtlich Zulässigen?
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ausgelöst durch die Angleichung der unterschiedlichen Markenrechte in den EU-Mitgliedstaaten zeigt sich in Deutschland im Eintragungsverfahren eine erhebliche Liberalisierungstendenz, wodurch sich vor allem das Problem der Reichweite des Markenschutzes und das des Freihaltebedürfnisses vom Eintragungsverfahren in das Verletzungsverfahren verschiebt. Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfreiheit ist diese Entwicklung nicht unproblematisch und könnte es gebieten, die Rechtsposition des Verletzers gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zu stärken. Die Arbeit bietet einen praxisorientierten Einblick in das Markenrecht, untersucht die Verteidigungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme durch einen Markeninhaber und regt zum Überdenken bisheriger Markenrechtsgrundsätze an.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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