Aktualisiert: 2021-07-07
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Sicheres Niederösterreich
Schlüsselwort: EU-Polizeikooperationsgesetz
SPG Sicherheitspolizeigesetz
Mit 1. Jänner 2010 sind wiederum wesentliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten.
Das zweite Gewaltschutzgesetz brachte für die Sicherheitsbehörden neue Handlungsgrundlagen, ebenso die Regelungen im Asylgerichtshof-Errichtungsgesetz.
Weitere Novellierungen des Sicherheitspolizeigesetzes erfolgten im Zuge der Beschlussfassungen des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Pyrotechnikgesetzes 2010. Auch durch die Beschlussfassung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 gab es eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Das neu errichtete Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat ebenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit aufgenommen.
Diese Gesetzesausgabe enthält:
• Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2010 geltenden Fassung
• Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird
• Bundeskriminalamt-Gesetz
• Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKG)
• alle wesentlichen zum SPG erlassenen Verordnungen
• wesentliche Erläuternde Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen
• Novellenspiegel bei allen Paragrafen
• umfangreiches Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2022-03-18
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