Die Europäisierung der Strafrechtspflege als Demontage des demokratischen Rechtsstaats

Die Europäisierung der Strafrechtspflege als Demontage des demokratischen Rechtsstaats von Schünemann,  Bernd
Das Strafrecht trennt den Bürger vom Verbrecher, den freien Menschen von der wie in einem Käfig gehaltenen Kreatur. Weil seine Eingriffe ins (früher biologische, heute soziale) Mark der menschlichen Existenz treffen, besitzt die Zähmung staatlicher Machtausübung durch rechtsstaatliche Standards und Prinzipien nirgendwo eine so elementare Bedeutung wie hier. Der dramatische Vorgang der sich über ein Jahrzehnt immer mehr beschleunigenden Europäisierung des Strafrechts bildet in seiner Bedrohlichkeit nicht nur für den unverfügbaren Kern der Demokratie, sondern vor allem auch des Rechtsstaats den Gegenstand der in diesem Buch versammelten 25 kritischen Beiträge. Denn die De-Demokratisierung Europas ist schlimm genug, aber für den einzelnen Bürger noch viel bedrohlicher ist die Durchlöcherung des Schutzschildes seiner Freiheit namens Rechtsstaat, die er ganz persönlich und quasi jeden Tag spüren kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege.

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege. von Roger,  Benjamin
Strafrechtliche Rechtshilfe lässt sich als Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens begreifen. Hiervon ausgehend wird versucht, die Rechtsstellung des betroffenen Individuums unmittelbar aus dem Strafprozessrecht der beteiligten Staaten abzuleiten. Daraus folgt eine differenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe. Diese wird für einzelne Maßnahmen entfaltet und in Bezug gesetzt zum EU-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *

Internationales und Europäisches Strafrecht

Internationales und Europäisches Strafrecht von Satzger,  Helmut
Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 10. Auflage behandelt eingehend u.a. die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung, insbesondere im Bereich rechtsstaatswidriger Tatprovokation in Antwort auf die sog. Strafzumessungslösung des BGH, findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen.
Aktualisiert: 2023-06-13
> findR *

Die Europäisierung der Strafrechtspflege als Demontage des demokratischen Rechtsstaats

Die Europäisierung der Strafrechtspflege als Demontage des demokratischen Rechtsstaats von Schünemann,  Bernd
Das Strafrecht trennt den Bürger vom Verbrecher, den freien Menschen von der wie in einem Käfig gehaltenen Kreatur. Weil seine Eingriffe ins (früher biologische, heute soziale) Mark der menschlichen Existenz treffen, besitzt die Zähmung staatlicher Machtausübung durch rechtsstaatliche Standards und Prinzipien nirgendwo eine so elementare Bedeutung wie hier. Der dramatische Vorgang der sich über ein Jahrzehnt immer mehr beschleunigenden Europäisierung des Strafrechts bildet in seiner Bedrohlichkeit nicht nur für den unverfügbaren Kern der Demokratie, sondern vor allem auch des Rechtsstaats den Gegenstand der in diesem Buch versammelten 25 kritischen Beiträge. Denn die De-Demokratisierung Europas ist schlimm genug, aber für den einzelnen Bürger noch viel bedrohlicher ist die Durchlöcherung des Schutzschildes seiner Freiheit namens Rechtsstaat, die er ganz persönlich und quasi jeden Tag spüren kann.
Aktualisiert: 2023-06-07
> findR *

Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit

Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit von Lewisch,  Peter
Das Jahrbuch "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" bietet auch heuer wieder als Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefung ein umfassendes Update & Upgrade aller maßgeblichen Rechtsentwicklungen. Und das sind die Themen: - Wirtschaftsstrafrechtliche Aspekte von Corona - Grundsatzfragen der Untreue - "Gleichartige Deliktsmenge" im Wirtschaftsstrafrecht - Versuchsfragen im Finanzstrafrecht - Legistische Fragen der Verfahrensbeschleunigung - Amtshilfe im Verhältnis zu strafprozessualen Zwangsmaßnahmen - Grundsatzfragen der Verfahrensführung im Ermittlungsverfahren - Vermögenssperren und Vertretungskosten in Liechtenstein - Anwendungsfragen des Europäischen Haftbefehls - (Straf-)Rechtliche Verantwortlichkeit von Prüfern - Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Konzern - Verbandsverantwortlichkeit in Deutschland
Aktualisiert: 2023-06-02
> findR *

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege.

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege. von Roger,  Benjamin
Strafrechtliche Rechtshilfe lässt sich als Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens begreifen. Hiervon ausgehend wird versucht, die Rechtsstellung des betroffenen Individuums unmittelbar aus dem Strafprozessrecht der beteiligten Staaten abzuleiten. Daraus folgt eine differenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe. Diese wird für einzelne Maßnahmen entfaltet und in Bezug gesetzt zum EU-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *

Internationales und Europäisches Strafrecht

Internationales und Europäisches Strafrecht von Satzger,  Helmut
Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 10. Auflage behandelt eingehend u.a. die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung, insbesondere im Bereich rechtsstaatswidriger Tatprovokation in Antwort auf die sog. Strafzumessungslösung des BGH, findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen.
Aktualisiert: 2023-05-18
> findR *

Handlexikon der Europäischen Union

Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann,  Jan
Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Die 6. Auflage aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-17
> findR *

Europäisches Strafrecht

Europäisches Strafrecht von Böse,  Martin, Hatje,  Armin, Müller-Graff,  Peter Christian, Terhechte,  Jörg Philipp
Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“. Die 2. Auflage des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert. Die Schwerpunkte Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz Entwicklung auf das nationale Recht „Europadelikte“ Grenzüberschreitende Kriminalität Europäischer Haftbefehl Europäische Ermittlungsanordnung Vollstreckungshilfe Beweisrechtshilfe Polizeiliche Kooperationen Eurojurist, EJN Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.
Aktualisiert: 2023-05-17
> findR *

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege.

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege. von Roger,  Benjamin
Strafrechtliche Rechtshilfe lässt sich als Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens begreifen. Hiervon ausgehend wird versucht, die Rechtsstellung des betroffenen Individuums unmittelbar aus dem Strafprozessrecht der beteiligten Staaten abzuleiten. Daraus folgt eine differenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe. Diese wird für einzelne Maßnahmen entfaltet und in Bezug gesetzt zum EU-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Deutschland und Polen

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Deutschland und Polen von Hochmayr,  Gudrun, lolepszy,  Maciej Ma{, Nalewajko,  Pawe l
Der Europäische Haftbefehl revolutionierte die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens stellt Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidiger vor neue Herausforderungen. Unterschiede rechtlicher, sprachlicher und kultureller Art erschweren zusätzlich die praktische Anwendung. Die Unterschiede können dazu führen, dass die Übergabe wegen fehlender "Gegenseitigkeit" verweigert wird. Eine im Juni 2011 am Collegium Polonicum veranstaltete Tagung setzte sich zum Ziel, die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten zu identifizieren und einer Lösung zuzuführen. Hierfür wurden exemplarisch die Übergabeverfahren zwischen Deutschland und Polen herangezogen - zwei Staaten, die im Jahr 2009 zusammen fast die Hälfte aller Europäischen Haftbefehle ausgestellt bzw. vollstreckt haben. Der Tagungsband gibt die Sicht deutscher und polnischer Richter, Staatsanwälte und Verteidiger auf den Europäischen Haftbefehl wieder und bietet Lösungsvorschläge für die festgestellten Probleme in der sensiblen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Deutschland und Polen.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *

Verteidigung von Ausländern

Verteidigung von Ausländern von Schmidt,  Jens
Mit dem neuen Ausweisungsrecht 2016! Die Neuauflage berücksichtigt -das grundlegend neu geregelte Ausweisungsrecht, einschließlich Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung -die EU-Überwachungsanordnung zur Vermeidung der Untersuchungshaft -die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, z.B. aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland -die Neuregelung zur Vollstreckungshilfe innerhalb der EU -die neueste Rechtsprechung zum EU-Führerschein Das Buch schafft einen Überblick über die vielen Besonderheiten bei der Verteidigung von Ausländern, die der Verteidiger dringend kennen sollte, um seinen Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte. Dabei richtet es sich in erster Linie an den strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt, wobei es für Berufsanfänger und den erfahrenen Strafverteidiger gleichermaßen geeignet ist. Viele Arbeitshilfen wie z.B. Tabellen, (Schnell-)Übersichten und Musterschriftsätze erleichtern die praktische Arbeit.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Handlexikon der Europäischen Union

Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann,  Jan
Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Die 6. Auflage aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Europäischer Haftbefehl und Grundrechte

Europäischer Haftbefehl und Grundrechte von Schallmoser,  Nina Marlene
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den grundrechtlichen Risiken der Verletzung eines von der EMRK garantierten Rechts durch den Europäischen Haftbefehl. Der europäische Strafgesetzgeber unterliegt einer eigenständigen Grundrechtsbindung, die sich derzeit in einer Verpflichtung zur Unterlassung von Grundrechtsverletzungen erschöpft. Er ist nicht verpflichtet, möglichen Grundrechtsverletzungen durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzubeugen, auch dann nicht, wenn umsetzungsbedürftige Sekundärrechtsakte Eingriffe in Grundrechte erlauben.Die Autorin schlägt daher ein Alternativkonzept grundrechtlicher Arbeitsteilung vor. Danach müssen1. EU-Strafrechtsakte2. grundrechtssichernde Maßnahmen vorsehen,3. um Risiken der Grundrechtsverletzung zu minimieren.Nicht ausreichend ist demgegenüber der bloße Verweis auf die nationale Umsetzungsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht von Göth-Flemmich,  Barbara, Herrnfeld,  Judith, Kmetic,  Konrad, Martetschläger,  Johannes
Dieser Kurzkommentar erläutert das komplette ARHG und EU-JZG − die österreichischen Rechtsvorschriften zur strafrechtlichen Zusammenarbeit weltweit und mit den Mitgliedstaaten der EU − kompakt und praxisnah. Das Werk ist besonders wertvoll für die tägliche strafrechtliche Praxis, die aufgrund zunehmender internationaler Verflechtungen regelmäßig mit der Lösung von grenzüberschreitenden Sachverhalten und Rechtsproblemen konfrontiert ist. Hilfreich dabei sind:• eine Einführung zur Europäischen Ermittlungsanordnung − dem neuen Rechtshilfesystem der EU,• die einschlägige Rechtsprechung (ua des EuGH zum Europäischen Haftbefehl), • Übersicht über die im grenzüberschreitenden Verkehr erforderlichen Formblätter; • Bearbeitung von Anfragen bzw Erstellung von Ersuchen an das Ausland.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Verteidigung von Ausländern

Verteidigung von Ausländern von Schmidt,  Jens
Mit dem neuen Ausweisungsrecht 2016! Die Neuauflage berücksichtigt -das grundlegend neu geregelte Ausweisungsrecht, einschließlich Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung -die EU-Überwachungsanordnung zur Vermeidung der Untersuchungshaft -die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, z.B. aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland -die Neuregelung zur Vollstreckungshilfe innerhalb der EU -die neueste Rechtsprechung zum EU-Führerschein Das Buch schafft einen Überblick über die vielen Besonderheiten bei der Verteidigung von Ausländern, die der Verteidiger dringend kennen sollte, um seinen Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte. Dabei richtet es sich in erster Linie an den strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt, wobei es für Berufsanfänger und den erfahrenen Strafverteidiger gleichermaßen geeignet ist. Viele Arbeitshilfen wie z.B. Tabellen, (Schnell-)Übersichten und Musterschriftsätze erleichtern die praktische Arbeit.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Internationales und Europäisches Strafrecht

Internationales und Europäisches Strafrecht von Satzger,  Helmut
Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 10. Auflage behandelt eingehend u.a. die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung, insbesondere im Bereich rechtsstaatswidriger Tatprovokation in Antwort auf die sog. Strafzumessungslösung des BGH, findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen.
Aktualisiert: 2023-05-08
> findR *
MEHR ANZEIGEN

Bücher zum Thema Europäischer Haftbefehl

Sie suchen ein Buch über Europäischer Haftbefehl? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum Thema Europäischer Haftbefehl. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher zum Thema Europäischer Haftbefehl im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Europäischer Haftbefehl einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.

Europäischer Haftbefehl - Große Auswahl Bücher bei Buch findr

Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum Thema Europäischer Haftbefehl, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:

Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Unter Europäischer Haftbefehl und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.