Schlüsselwort: Freistellungsvereinbarung

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist das Phänomen des ruhenden Arbeitsverhältnisses nicht selten anzutreffen. Es handelt sich dabei um rechtswirksam fortbestehende Arbeitsverhältnisse, in welchen die Hauptleistungspflichten suspendiert sind, also weder vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung noch vom Arbeitgeber die Entgeltleistung zu erbringen ist. Neben dem klassischen Fall des ruhenden Arbeitsverhältnisses beim streikenden Arbeitnehmer kann sich ein Ruhen aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, etwa beim Wehr- oder Zivildienst, während des Mutterschutzes oder in der Elternzeit. Zunehmend an Bedeutung gewinnen indes auch vertraglich vereinbarte Freistellungen, etwa in Form des unbezahlten Urlaubs oder des Sabbaticals. Die Fallgestaltungen sind ebenso vielfältig und differenziert wie die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Einschlägige Rechtsprechung oder ausdrückliche gesetzliche Regelungen zu den hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen ruhender Arbeitsverhältnisse relevanten Fragestellungen findet sich kaum. Vor diesem Hintergrund werden die verschiedenen Fallgestaltungen gesetzlicher und vertraglich vereinbarter ruhender Arbeitsverhältnisse hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer umfassenden Gesamtschau unterzogen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen individual- und formularvertraglicher Freistellungsregelungen. Aus der vorzunehmenden Inhaltskontrolle ergeben sich weitreichende Einschränkungen hinsichtlich der inhaltlichen Wirksamkeit vertraglicher Freistellungsvereinbarungen. In diesem Kontext werden auch besondere Vertragsgestaltungen, wie Altersteilzeit, Sabbatical und die Beförderung eines Arbeitnehmers zum GmbH- Geschäftsführer, ausführlich besprochen. Problematische Fragestellungen ergeben sich auch hinsichtlich der Rechtsfolgen, die erheblich über die bloße Suspendierung der Hauptleistungspflichten hinausgehen. So hat das Ruhen insbesondere Auswirkungen auf entgeltbezogene Nebenpflichten des Arbeitgebers sowie Schutz- und Interessenwahrungspflichten beider Vertragsparteien. Weitere Rechtsfolgen mit für den Einzelnen zum Teil wesentlicher Bedeutung entfaltet das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in den Bereichen des Kündigungsschutzrechts, des Betriebsverfassungsrechts und des Sozialversicherungsrechts. Im Anhang finden sich ausführliche Regelungsvorschläge für verschiedene Vertragsgestaltungen vertraglicher Freistellungsvereinbarungen.