Die Geschäftsanmaßung.

Die Geschäftsanmaßung. von Ebert,  Bertram
Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmaßung (§ 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem. Die Tatbestandsmerkmale des § 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewußter Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des § 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, daß die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf § 687 II BGB übertragbar sind, daß die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des § 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des § 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des § 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmaßung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis. Im Mittelteil der Untersuchung befaßt sich Ebert mit den Rechtsfolgen des § 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und § 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des § 687 II BGB liegt darin, daß nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht. Im Schlußteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des § 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstößen dargestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. von Schmidt,  Benjamin
Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige.

Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige. von Klatt,  Michael
Die Stellung des Minderjährigen als Geschäftsführer ohne Auftrag (§ 682 BGB) mit ihren erkennbaren rechtlichen Unsicherheiten bildet den Anlaß, ein am gegenwärtigen System der Rechtsquellen orientiertes Grundverständnis der Geschäftsführung ohne Auftrag als durchgängiges gesetzliches Schuldverhältnis zu entwickeln. Weder die Quasikontrakt-Theorie noch ihre Nachwirkungen (GoA als »geschäftsähnliche Handlung«) oder eine Begrenzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses nach dem rechtsdogmatischen Verständnis der h. L. nur auf die berechtigte GoA vermögen zu überzeugen. Auch unter Beteiligung eines minderjährigen Geschäftsführers entsteht das einheitliche GoA-Verhältnis stets schon mit Verwirklichung des Tatbestands von § 677 BGB. Hier und bei keinem sonstigen gesetzlichen Schuldverhältnis bedarf es für die Entstehung einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für alle Fallgestaltungen ergibt sich eine tragbare Lösung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter.

Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter. von Sippel,  Harald
Harald Sippel widmet sich dem zwischen der ständigen Rechtsprechung des BGH und dem Schrifttum bestehenden dogmatischen Streit, ob bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter ein Ausgleich über die auftraglose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) oder das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) vorzunehmen ist. Nach Herausarbeitung der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag als maßgebliche Erscheinungsform für die behandelte Problematik werden die einschlägigen BGH-Entscheidungen gruppiert, analysiert und mit der Kritik des Schrifttums konfrontiert. Der Aufzeigung der praktischen Konsequenzen des Meinungsstreits schließen sich Vorschläge zur funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Abwicklung der erwähnten Vertragsbeziehungen an. In der zentralen Frage der Bestimmung des Fremdgeschäftsführungswillens entsprechen die Ergebnisse im wesentlichen dem Schrifttum, beruhen jedoch auf anderer Begründung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung.

Faktische Einflussnahme auf die GmbH-Geschäftsführung. von Dreher,  Ferdinand
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem der faktischen Geschäftsführung in der GmbH. Aufbauend auf der umfassenden Untersuchung und Kritik der bisherigen Lösungsansätze sowie einem rechtsvergleichenden Blick nach England schlägt sie vor, die notwendige Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu begründen, statt, wie bisher überwiegend vertreten, auf diesen einzelne Pflichten des bestellten Geschäftsführers entsprechend anzuwenden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die ratihabitio im klassischen römischen Recht.

Die ratihabitio im klassischen römischen Recht. von Dieckmann,  Sonja
Die Untersuchung beleuchtet ausgewählte dogmatische Fragen zur ratihabitio im klassischen römischen Recht. Obgleich die Beschäftigung mit der ratihabitio auf eine lange Tradition in der Rechtswissenschaft zurückblickt, fehlte es bislang an einer neueren deutschsprachigen Untersuchung. Es zeigt sich, dass die Rechtsfigur der ratihabitio dem Rechtsinstitut der Genehmigung nach § 184 Abs. 1 BGB nahesteht und ihr doch fremd ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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