Das Gesetzlichkeitsprinzip prägt den modernen Verfassungsstaat. In seiner bekanntesten Ausprägung »nullum crimen, nulla poena sine lege« wird es geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die daraus erwachsenden Konsequenzen im Detail. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren Fragen des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips aus verschiedenen Blickwinkeln nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Publikationen sind Teil eines größeren Forschungsprojekts am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Sie betreffen die Strafrechtsvergleichung, die am Institut nicht nur eine wichtige Forschungsmethode ist, sondern auch zentraler Forschungsgegenstand. Das hier mit ersten Ergebnissen vorgestellte Projekt zielt auf die Entwicklung einer universal gültigen Metastruktur des Strafrechts als Grundlage einer weltweiten, systematischen und funktionalen Strafrechtsvergleichung. Eine solche - über den nationalen Rechtsordnungen stehende - Struktur ist Voraussetzung für die angestrebte systematische Erfassung des nationalen Strafrechts in rechtsvergleichender Darstellung, die vergleichende Analyse der weltweit bestehenden Lösungsmodelle, die Bestimmung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie für die Entwicklung einer internationalen Strafrechtsdogmatik.
Mit diesen Veröffentlichungen werden die Teilergebnisse eines ersten Forschungsabschnitts vorgestellt. Auf der Grundlage einer seit dem Jahr 2004 erarbeiteten detaillierten Gliederungsstruktur wurde für zwölf repräsentativ ausgewählte Rechtsordnungen der Allgemeine Teil des Strafrechts unter gemeinsamen Fragestellungen vergleichend analysiert und in Landesberichten dargestellt. In diese Pilotstudie einbezogen wurden die Rechtsordnungen von China, Côte d'Ivoire, England und Wales, Frankreich, Italien, Korea, Österreich, Polen, Schottland, Schweden, Spanien und der Türkei. Teilband 1 enthält einführende Landesberichte; der Inhalt der folgenden Teilbände ist thematisch nach zentralen Sachgebieten geordnet, sodass die verschiedenen nationalen Lösungsansätze leichter vergleichbar sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen hängt vielfach nicht nur von den einschlägigen Strafvorschriften, sondern auch von zivil-, öffentlich- und europarechtlichen Regelungen ab, die in unterschiedlicher Form an der Konstituierung von Strafbarkeiten beteiligt sein können. Dieses Phänomen tritt vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, aber auch im allgemeinen Strafrecht auf. Die Mainzer Habilitationsschrift widmet sich verschiedenen Aspekten des Zusammenspiels von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen. Dazu gehört die Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt. Selbst die Rechtsprechung ist insofern – etwa bei der Untreue, der Steuerhinterziehung oder verschiedensten Tatbeständen des Nebenstrafrechts – immer noch dem Vorwurf der Uneinheitlichkeit und Unberechenbarkeit ausgesetzt. Ein weiterer Problemkreis betrifft Fragen des intertemporalen Strafrechts, insbesondere der Rückwirkung bei nachträglicher Änderung außerstrafrechtlicher Normen. Ausgiebig behandelt wird auch der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dessen strikte Geltung u.U. unterlaufen zu werden droht, wenn Strafbarkeiten durch Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten faktisch mitbegründet werden. Um weitere Facetten angereichert wird die Thematik durch die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung unserer Rechtsordnung. Insofern entstehen neue Probleme z.B. bei der Ausfüllung deutscher Strafblankette durch EU-Verordnungen oder der Bezugnahme auf ausländisches Recht. Die Untersuchung stellt die genannten Fragestellungen in einen Gesamtzusammenhang. Dadurch entsteht ein umfassender und übergreifender Lösungsansatz für alle Problemlagen, denen eine wie auch immer geartete Bezugnahme von Strafvorschriften auf außerstrafrechtliche Regelungen zugrunde liegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff der Tatbeendigung als Abschluss einer Straftateinheit ist zwar nur in den §§ 2 und 78 a StGB verankert, erlangt nach h.M. seine Bedeutung aber auch für die Auslegung der einzelnen Delikte, für die Beteiligungs-, Vorsatz- und Konkurrenzlehre. Allerdings mangelt es an einem Begründungszusammenhang zwischen dem Beendigungsbegriff und seinen angeblichen Konsequenzen in der bisherigen Beendigungslehre. Die rechtsbereichsspezifische Untersuchung des Autors begründet die Entbehrlichkeit dieses Begriffs für die Strafrechtsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Allgemeine Teil des Strafrechts zählt wegen seines hohen Abstraktionsgrades und der nahezu unüberschaubaren Zahl von Meinungsstreitigkeiten zu den kompliziertesten Materien in der juristischen Ausbildung. Die Neuauflage des Lehrbuchs von Kindhäuser und Zimmermann bringt die ausbildungsrelevanten Themenbereiche verständlich, komprimiert und leserfreundlich strukturiert nahe. Es eignet sich sowohl zur ersten Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts als auch zur Wiederholung des Stoffes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit untersucht die Entwicklung des strafrechtlichen Analogieverbots durch die politischen und juristischen Widrigkeiten des deutschen Strafrechts im 20. Jahrhundert bis zur aktuellen Wahrnehmung durch Rechtsprechung und Wissenschaft. Darauf aufbauend positioniert sich der Autor zur strafrechtlichen Kontinuitätsdebatte und zeichnet schließlich das Bild eines – angesichts des ständig drohenden Einflusses von Politik – äußerst fragilen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-06-03
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In der komplexen modernen Informationsgesellschaft mit verschiedenen Normsetzungsebenen hat der Gesetzgeber zunehmend Schwierigkeiten, insbesondere das Nebenstrafrecht in Einklang mit der sich schnell ändernden außerstrafrechtlichen Materie zu bringen. Der Ausweg einer Verknüpfung von Straftatbeständen mit außerstrafrechtlichen Vorgaben durch Verweisungen mittels Blanketten oder normativen Tatbestandsmerkmalen ist durch das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG begrenzt. Kai Cornelius entwickelt ein Konzept der Arbeitsteilung zwischen nationalem Gesetzgeber, Unionsgesetzgeber, nationaler Verwaltung und nichtstaatlichen Organisationen einerseits sowie der Rechtsprechung andererseits. Dabei sieht er die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts in Abhängigkeit von der demokratischen Legitimation des Setzers der in Bezug genommenen Normen und berücksichtigt die Entwicklung der Informationstechnologie beim Gebot der Normenklarheit.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Arbeit untersucht die Entwicklung des strafrechtlichen Analogieverbots durch die politischen und juristischen Widrigkeiten des deutschen Strafrechts im 20. Jahrhundert bis zur aktuellen Wahrnehmung durch Rechtsprechung und Wissenschaft. Darauf aufbauend positioniert sich der Autor zur strafrechtlichen Kontinuitätsdebatte und zeichnet schließlich das Bild eines – angesichts des ständig drohenden Einflusses von Politik – äußerst fragilen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen hängt vielfach nicht nur von den einschlägigen Strafvorschriften, sondern auch von zivil-, öffentlich- und europarechtlichen Regelungen ab, die in unterschiedlicher Form an der Konstituierung von Strafbarkeiten beteiligt sein können. Dieses Phänomen tritt vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, aber auch im allgemeinen Strafrecht auf. Die Mainzer Habilitationsschrift widmet sich verschiedenen Aspekten des Zusammenspiels von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen. Dazu gehört die Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt. Selbst die Rechtsprechung ist insofern – etwa bei der Untreue, der Steuerhinterziehung oder verschiedensten Tatbeständen des Nebenstrafrechts – immer noch dem Vorwurf der Uneinheitlichkeit und Unberechenbarkeit ausgesetzt. Ein weiterer Problemkreis betrifft Fragen des intertemporalen Strafrechts, insbesondere der Rückwirkung bei nachträglicher Änderung außerstrafrechtlicher Normen. Ausgiebig behandelt wird auch der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dessen strikte Geltung u.U. unterlaufen zu werden droht, wenn Strafbarkeiten durch Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten faktisch mitbegründet werden. Um weitere Facetten angereichert wird die Thematik durch die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung unserer Rechtsordnung. Insofern entstehen neue Probleme z.B. bei der Ausfüllung deutscher Strafblankette durch EU-Verordnungen oder der Bezugnahme auf ausländisches Recht. Die Untersuchung stellt die genannten Fragestellungen in einen Gesamtzusammenhang. Dadurch entsteht ein umfassender und übergreifender Lösungsansatz für alle Problemlagen, denen eine wie auch immer geartete Bezugnahme von Strafvorschriften auf außerstrafrechtliche Regelungen zugrunde liegt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Publikation untersucht das sog. Verschleifungsverbot umfassend in rechtsmethodischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Schwerpunkte liegen hierbei zum einen auf einer Verortung dieses Verbotes im Kontext der verfassungsrechtlich verbürgten Garantien und zum anderen auf einer Beleuchtung der untersagten Form der Auslegung im Lichte der Methoden der Rechtsfindung. Schließlich wird der Frage nachgegangen, welche Umstände eine verschleifende Auslegung im Strafrecht begünstigen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Gesetzlichkeitsprinzip prägt den modernen Verfassungsstaat. In seiner bekanntesten Ausprägung »nullum crimen, nulla poena sine lege« wird es geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die daraus erwachsenden Konsequenzen im Detail. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren Fragen des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips aus verschiedenen Blickwinkeln nach.
Aktualisiert: 2023-05-20
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