Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG von Jagolski,  Max
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Gleichheit und Differentiation.

Gleichheit und Differentiation. von Konrad,  Ulli Andreas
Diese Studie unternimmt anhand des Reformmodells einer Dualen Einkommensteuer eine fundierte Analyse der Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen. Auf der Grundlage eines daraus abgeleiteten funktionalen Verständnisses des Gleichheitssatzes als Instrument zur Kompensation struktureller Defizite der demokratischen Willensbildung werden dabei die grundlegenden Elemente des geltenden Einkommensteuersystems wie die des alternativen Modells einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Würdigung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Lehrbuch des deutschen Zivilprozeß- und Konkursrechts

Lehrbuch des deutschen Zivilprozeß- und Konkursrechts von Fischer,  Otto
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- I. Buch. Allgemeines -- 1. Abschnitt. Verfassung der streitigen Zivilgerichtsbarkeit -- 2. Abschnitt. Parteien -- 3. Abschnitt. Verfahren im allgemeinen -- II. Buch. Feststellungsverfahren -- 1. Abschnitt. Der Prozeßstoff des ordentlichen Rechtsstreits -- 2. Abschnitt. Der Gang des ordentlichen Rechtsstreits in der ersten Instanz -- 3. Abschnitt. Abänderung und Ansechtung der Entscheidungen -- 4. Abschnitt. Wirkung der Entscheidungen -- 5. Abschnitt. Abweichungen vom regelmäßigen Verlauf -- 6. Abschnitt. Wechsel und Mehrheit der Begehren. Parteien und Verfahren -- 7. Abschnitt. Besondere Arten des Feststellungsverfahrens -- III. Buch. Zwangsvollstreckung -- 1. Abschnitt. Allgemeines -- 2. Abschnitt. Ausführung -- 3. Abschnitt. Schutz -- IV. Buch. Konkurs -- 1. Abschnitt. Allgemeines -- 2. Abschnitt. Eröffnung -- 3. Abschnitt. Teilungs- und Schuldenmasse -- 4. Abschnitt. Beendigung -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-05-29
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG von Jagolski,  Max
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG von Jagolski,  Max
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG. von Haller,  Heiko Alexander
Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt. Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Ungeborene im Widerspruch.

Das Ungeborene im Widerspruch. von Berghäuser,  Gloria
Im Anschluss an den verfassungsrechtlichen und strafzwecktheoretischen Diskurs der Schwangerschaftsabbruchsentscheidungen fragt die Autorin nach gewichtigen sachlichen Gründen, welche die verschiedenen Ungleichbehandlungen im prä- und postnatalen Lebensschutz zu rechtfertigen wissen. Eine differenzierte Analyse einschlägiger Vorschriften zeichnet das Bild von einer symbolischen (Straf-)Gesetzgebung, die Wertungswidersprüche entgegen ihrem autopoietischen Selbstverständnis funktionalisiert und durch jene Funktionalisierung Schaden an ihrer (nur vorgeblich) selbstbestimmten Identität nehmen muss.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Grund und Grenze.

Grund und Grenze. von Bonhage,  Jan D.
Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Menschenwürde, Freiheit, komplexe Gleichheit: Dimensionen grundrechtlichen Gleichheitsschutzes.

Menschenwürde, Freiheit, komplexe Gleichheit: Dimensionen grundrechtlichen Gleichheitsschutzes. von Damm,  Sven Mirko
Dem Gleichheitspostulat kommt im deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrecht sowie im Europäischen Gemeinschaftsrecht herausragende Bedeutung zu. Das Gleichheitsrecht ist jedoch zugleich von erheblichen Unsicherheiten und Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die für die Qualität der Gleichheit von grundsätzlicher Bedeutung sind. In theoretischer wie praktischer Hinsicht von überragender Relevanz ist die europarechtlich bislang kaum behandelte Frage, an welchen Maßstäben sich die Intensität der Rechtfertigungsanforderungen auszurichten hat. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und U.S. Supreme Court einer vergleichenden Analyse unterzogen. Die dabei gewonnenen Teilergebnisse der Studie sind Grundlage der Erarbeitung einer Dogmatik des noch wenig entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundrechts. Dessen Schutzintensität erschließt sich erst aus dem Zusammenspiel mit primärrechtlichen Vorgaben, das drei Dimensionen des Gleichheitsschutzes sichtbar werden lässt. Diese betreffen Zusammenhänge von Menschenwürde und Gleichheit, Freiheit und Gleichheit sowie kontextspezifische Fragen "komplexer Gleichheit". Der Verfasser berührt damit den Kern grundrechtlichen Gleichheitsschutzes und betritt wiederholt rechtstheoretisches und dogmatisches Neuland. Das betrifft nicht zuletzt die enge Verknüpfung von juristischer Dogmatik und politischer Philosophie. Die Ergebnisse sind zugleich von rechtskonzeptioneller und praktischer Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG von Jagolski,  Max
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG von Jagolski,  Max
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Schulunfälle im Haftungs- und Entschädigungssystem des Privatrechts und der gesetzlichen Unfallversicherung

Schulunfälle im Haftungs- und Entschädigungssystem des Privatrechts und der gesetzlichen Unfallversicherung von Bietenbeck,  Stefanie
Über 17 Millionen Kinder, Schüler und Studierende in Deutschland genießen derzeit genauso wie Arbeitnehmer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Jährlich ereignen sich rund 1 Millionen Schulunfälle, weshalb dieser Bereich von hoher praktischer Relevanz ist. Ein verletzter Schüler wird nach den Grundsätzen des SGB VII für seine erlittenen Schäden entschädigt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei weichen die Ersatzleistungen erheblich von dem ab, was der Schüler nach den zivilrechtlichen Grundsätzen erhalten würde. Insoweit stellt sich die Frage, ob das System des Schadensausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG vereinbar ist. Dem widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei der Fokus auf dem Bereich der Verletztenrente liegt. Es wird untersucht, ob die Verletztenrente im Vergleich zum Privatrecht einen adäquaten und angemessenen Ersatz für erlittene Beeinträchtigungen darstellt und ob die Berechnung der Anspruchshöhe an sich einerseits dem Erfordernis hinreichender Einzelfallgerechtigkeit, andererseits aber auch den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität gerecht wird. Dabei werden die Vor- und Nachteile der jeweiligen Schadensberechnungen herausgearbeitet und einander gegenübergestellt unter besonderer Berücksichtigung der Zielsetzung der jeweiligen Ordnungssysteme. Schließlich erfolgt eine Bewertung der Änderungen, die mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 in dem Bereich vorgenommen wurden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG. von Haller,  Heiko Alexander
Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt. Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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