Zu Streitregelungen im internationalen Geschäftsverkehr gehören neben Schiedsverträgen vor allem auch Vereinbarungen über die Gerichte eines Staates, die für die Entscheidung zuständig oder nicht zuständig sein sollen, also Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit.
Ungeachtet der immensen Bedeutung der internationalen Zuständigkeit für den Ausgang eines Rechtsstreits ist das Bild zu der Frage, nach welchem Recht Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit zu beurteilen sind, bislang weitgehend unübersichtlich. Dies nimmt die Autorin zum Anlaß, der Frage nach dem anwendbaren Recht systematisch nachzugehen und mit zahlreichen Beispielen - auch aus besonderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Gesellschaftsrecht - und rechtsvergleichenden Hinweisen zu unterlegen.
Der besondere Reiz der Untersuchung liegt dabei darin begründet, daß Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit gleich mehrfach auf der Grenze verschiedener Rechtsbereiche anzusiedeln sind: Einerseits betreffen sie das Verfahrensrecht und werfen somit die Frage nach dem prozessualen lex fori-Grundsatz auf; andererseits ist der unmittelbare Bezug zu den materiellen Rechten, um deren Durchsetzung bzw. Regelung es geht, unverkennbar. Zugleich treffen noch kollisionsrechtliche und sachrechtliche Gesichtspunkte aufeinander.
Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, daß die Zuständigkeitsvereinbarung als solche, ihr materieller Tatbestand also, einem einheitlichen Statut, dem Prorogationsstatut unterliegt, während hinsichtlich der Form gesondert anzuknüpfen ist. In Ermangelung einer Rechtswahl richtet sich das Prorogationsstatut infolge akzessorischer Anknüpfung nach dem Recht desjenigen Rechtsverhältnisses, auf das sich die Gerichtsstandsabrede bezieht. Diese Anknüpfung gilt auch für das Formstatut. Begrenzt werden Prorogationsstatut und Formstatut - wie stets - durch den ordre public. Vor diesem Hintergrund kommt der Schutz schwächerer Vertragspartner bei der Form zum Tragen, gleicherm
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Internationalen Zivilverfahrensrecht umschreibt der Begriff der Parteiautonomie die Freiheit der Parteien, mittelbar über die Wahl des international zuständigen Gerichts das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Der Autor untersucht, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Parteien im europäischen Zivilverfahrensrecht die internationale Zuständigkeit der Gerichte parteiautonom begründen können, wobei schwerpunktmäßig die Brüssel I-VO bzw. Brüssel Ia-VO betrachtet werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Verfasser untersucht und vergleicht die prozessualen Möglichkeiten der unfreiwilligen Beteiligung eines Dritten im Zivilprozeß in der deutschen und der englischen Rechtsordnung. In drei Abschnitten werden die grenzüberschreitende Streitverkündung, die Third Party Notice und die Anerkennung der Streitverkündung in England dargestellt. Immer werden die widerstreitenden Interessen aller Beteiligten als wesentliches Kriterium herangezogen.
Im »deutschen Teil« befaßt sich die Untersuchung ausführlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit, die insgesamt die Priorität der gesamten Arbeit darstellt. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit wird für die Streitverkündung verlangt, der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges hierfür entwickelt und - unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorschriften - begründet. Erörtert und mit Lösungsvorschlägen versehen werden ferner die weiteren Prozeßvoraussetzungen des internationalen Zivilprozesses.
Der »englische Teil« beginnt mit einem summarischen Überblick der Besonderheiten des englischen Prozeßrechts, behandelt die gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten einer nationalen Third Party Notice, um sodann als Kernstück die Probleme einer grenzüberschreitenden Third Party Notice zu untersuchen. Hierbei unterscheidet der Verfasser zwischen den Wirkungen einer solchen Drittbeteiligung vor und nach dem Inkrafttreten des EuGVÜ.
Der dritte Hauptteil untersucht die Möglichkeit der Anerkennung einer Streitverkündung nach Common Law und dem EuGVÜ. Nach Common Law ist die eine Anerkennung nicht möglich. Auch bei Ihrer Anerkennung nach dem EuGVÜ kann die Streitverkündung die Verjährung im englischen Recht nicht unterbrechen. Der Verfasser stellt daher Defizite der Streitverkündung im internationalen Rechtsverkehr fest.
Die Arbeit kommt zum Ergebnis, daß nur einige Korrekturen der Streitverkündung, nicht aber eine Gesetzesänderung oder gar die Einführung einer Garantieklage erforderlich sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese trat 2002 in Kraft und löste das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ab. Einer der wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsakten ist die Ausgestaltung des Vertragsgerichtsstandes. Dessen Neufassung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist Gegenstand der Arbeit.
Florian Wipping zeichnet die langjährige Auseinandersetzung über das zutreffende Verständnis der Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach und erläutert den Anlass für die Neufassung. Ausgangspunkt der Analyse ist die Vorgabe des europäischen Normgebers, der Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sei ohne Rückgriff auf das Internationale Privatrecht anhand faktischer Kriterien zu bestimmen. Am Beispiel des Versendungskaufs arbeitet er heraus, dass eine interessengerechte Lösung der Zuständigkeitsfrage auf eine Betrachtung des Vertragsinhaltes und damit auf eine materiell-rechtliche Beurteilung nicht verzichten kann. Der Autor plädiert dafür, den Erfüllungsort für die Zwecke von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dort anzunehmen, wo nach der vertraglichen Vereinbarung der Verantwortungsbereich des Schuldners endet.
Der Aufbau der Kapitel zur Auslegung des geltenden Vertragsgerichtsstandes folgt den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in einer Reihenfolge, in der auch der Rechtsanwender die Vorschrift gedanklich prüfen wird. Florian Wipping liefert nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte, sondern bietet auch Auslegungs- und Verständnishilfe für die Praxis.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Da in zunehmendem Umfang von der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) erfasste Insolvenzverfahren eröffnet werden und deren Verfahrensentwicklung fortschreitet, geraten neben der Eröffnungsentscheidung auch immer mehr alle weiteren im Laufe eines Insolvenzverfahrens zu treffenden Entscheidungen in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung dieser sonstigen Entscheidungen, die für die praktische Bewältigung des Insolvenzverfahrens eine große Bedeutung haben, erfolgt durch Art. 25 EuInsVO. Diese Vorschrift gehört neben Art. 16 EuInsVO zu den zentralen Normen der EuInsVO, stellt für den Rechtsanwender jedoch ein großes Rätsel dar.
Jördis Ambach findet brauchbare und sachgerechte Lösungen zu den von Art. 25 EuInsVO aufgeworfenen Fragen, die sich vom Anwendungsbereich, also den erfassten sonstigen Entscheidungen, über die ihnen zugrunde liegende internationale Zuständigkeit, die in der EuInsVO nicht geregelt ist, hin zu den von Art. 25 EuInsVO angeordneten Wirkungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erstrecken. Die Ungewissheiten des Art.25 EuInsVO werden dabei alle im Zusammenhang und mit Blick auf die Funktion des Art. 25 EuInsVO innerhalb der EuInsVO betrachtet. Der Verfasserin ist es gelungen, die umfängliche Problematik des Art. 25 EuInsVO erschöpfend darzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Jede siebte Ehe weist Auslandsbezüge auf – keine Angst vor Auslandsmandaten!
Nicht nur die tatsächlichen Verhältnisse haben sich gewandelt, etwa durch die starke Migration nach Deutschland. Auch die Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Rechtsprechung von EuGH und BGH bringen im internationalen Familienrecht viele Neuerungen. Es wird für Anwälte und Notare immer wichtiger, in Fällen mit Auslandsberührung rechtssicher beraten und beurkunden zu können. Die Neuauflage des bewährten Praktikerhandbuchs leitet an und nimmt insbesondere die beiden neuen europäischen Güterrechtsverordnungen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Obwohl der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft manchen Rechtsordnungen schon seit mehr als zwei Jahrhunderten bekannt ist, stellt das Institut auch heute noch Rechtsprechung und Lehre vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag zum besseren Verständnis des Instituts sowie zur grundlegenden Frage leisten, ob es sich empfiehlt, einen solchen Gerichtsstand überhaupt in das Recht der internationalen Zuständigkeit aufzunehmen. Dazu wird in einem ersten Teil ein umfangreicher Rechtsvergleich zwischen dem englischen, französischen, österreichischen und dem europäischen Recht vorgenommen. Im zweiten Teil erfolgt eine umfassende Analyse der involvierten Zuständigkeitsinteressen. Im dritten Teil wird die Diskussion um eine praktische Facette, die Debatte um die sogenannten «Menschenrechtsklagen» gegen Unternehmen, ergänzt.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Der bewährte Klassiker kommentiert v.a. die aktuelle Fassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) als Herzstück des europäischen Zivilprozessrechts.
Neu geregelt werden dort das Recht der Gerichtsstandsvereinbarungen und der parallelen Rechtshängigkeit wie auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Neuauflage berücksichtigt neben diesen Reformschritten eine Vielzahl auch neuer Urteile zur Auslegung der EuGVO sowie die einschlägige Literatur. Auch das LugÜ (Lugano-Übereinkommen), die EuVTVO (Vollstreckungstitel-VO), die EuMVVO (Mahnverfahrens-VO) und die EuGFVO (Kontenpfändungs-VO) werden ausführlich kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Obwohl der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft manchen Rechtsordnungen schon seit mehr als zwei Jahrhunderten bekannt ist, stellt das Institut auch heute noch Rechtsprechung und Lehre vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag zum besseren Verständnis des Instituts sowie zur grundlegenden Frage leisten, ob es sich empfiehlt, einen solchen Gerichtsstand überhaupt in das Recht der internationalen Zuständigkeit aufzunehmen. Dazu wird in einem ersten Teil ein umfangreicher Rechtsvergleich zwischen dem englischen, französischen, österreichischen und dem europäischen Recht vorgenommen. Im zweiten Teil erfolgt eine umfassende Analyse der involvierten Zuständigkeitsinteressen. Im dritten Teil wird die Diskussion um eine praktische Facette, die Debatte um die sogenannten «Menschenrechtsklagen» gegen Unternehmen, ergänzt.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Zum Werk
Dieser Grundriss lehrt kompakt, prägnant und studienorientiert das Internationale Zivilverfahrensrecht, lässt aber auch die Bezüge zur Falllösung und zur Rechtspraxis nicht vermissen.
Infolge der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen durch europäisches Recht in diesem Bereich gewinnt das Gebiet an Bedeutung in der universitären Ausbildung und verselbständigt sich gegenüber dem Internationalen Privatrecht.
Dadurch eignet sich das Buch nicht nur für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare, sondern auch für Praktikerinnen und Praktiker, die sich in die Materie einarbeiten wollen.
Inhalt:GrundlagenRechtsquellenErkenntnisverfahrenAusländer als VerfahrensbeteiligteFamiliensachenEinstweiliger RechtsschutzAnerkennung und Vollstreckung
Vorteile auf einen Blickzahlreiche Fälleprägnante Darstellungrenommierter Autor
Zur Neuauflage
In dieser Auflage wird das Werk wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung Literatur gebracht.
Zielgruppe
Für Studierende, Referendarinnen und Referendare und Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Zum Werk
Dieser Grundriss lehrt kompakt, prägnant und studienorientiert das Internationale Zivilverfahrensrecht, lässt aber auch die Bezüge zur Falllösung und zur Rechtspraxis nicht vermissen.
Infolge der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen durch europäisches Recht in diesem Bereich gewinnt das Gebiet an Bedeutung in der universitären Ausbildung und verselbständigt sich gegenüber dem Internationalen Privatrecht.
Dadurch eignet sich das Buch nicht nur für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare, sondern auch für Praktikerinnen und Praktiker, die sich in die Materie einarbeiten wollen.
Inhalt:GrundlagenRechtsquellenErkenntnisverfahrenAusländer als VerfahrensbeteiligteFamiliensachenEinstweiliger RechtsschutzAnerkennung und Vollstreckung
Vorteile auf einen Blickzahlreiche Fälleprägnante Darstellungrenommierter Autor
Zur Neuauflage
In dieser Auflage wird das Werk wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung Literatur gebracht.
Zielgruppe
Für Studierende, Referendarinnen und Referendare und Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-05-31
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