Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Zum Grundwerk
Diese Textsammlung ist abgestimmt auf die besonderen Anforderungen von Wirtschaftspraxis und Wirtschaftsstudium. Sie enthält die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Bedingungswerke aus Wirtschafts- und Arbeitsrecht sowie allgemeines Zivilrecht mit Bankrecht, Versicherungs-, Wettbewerbs- und Konkursrecht sowie Verfassungsrecht.
Die übersichtliche Anordnung, zwei Inhaltsverzeichnisse und ein Sachregister erleichtern die Benutzung des Werkes.
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen, Wirtschaftsfachleute, Unternehmen, Betriebswirte, Banken, Studierende der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Für Juristinnen und Juristen, Wirtschaftsfachleute, Unternehmen, Betriebswirte, Banken, Studierende der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Für Juristinnen und Juristen, Wirtschaftsfachleute, Unternehmen, Betriebswirte, Banken, Studierende der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Für Juristinnen und Juristen, Wirtschaftsfachleute, Unternehmen, Betriebswirte, Banken, Studierende der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 hat das Kartellgesetz 2005 in wesentlichen Bereichen weitgehend novelliert. Das Autorenteam – bestehend aus hochrangigen Vertretern der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft – geht auf alle wesentlichen Änderungen im Detail ein und kommentiert unter Berücksichtigung der einschlägigen Judikatur auf nationaler und EU-Ebene sämtliche Bestimmungen des aktuellen Kartellgesetzes und des Wettbewerbsgesetzes in praxisorientierter Weise. Zusätzlich wurden in der 2. Auflage des Kurzkommentars nun auch Kommentierungen zum Nahversorgungsgesetz sowie zu den relevanten strafgesetzlichen Bestimmungen aufgenommen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 hat das Kartellgesetz 2005 in wesentlichen Bereichen weitgehend novelliert. Das Autorenteam – bestehend aus hochrangigen Vertretern der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft – geht auf alle wesentlichen Änderungen im Detail ein und kommentiert unter Berücksichtigung der einschlägigen Judikatur auf nationaler und EU-Ebene sämtliche Bestimmungen des aktuellen Kartellgesetzes und des Wettbewerbsgesetzes in praxisorientierter Weise. Zusätzlich wurden in der 2. Auflage des Kurzkommentars nun auch Kommentierungen zum Nahversorgungsgesetz sowie zu den relevanten strafgesetzlichen Bestimmungen aufgenommen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Repetitorium widmet sich dem in der Praxis und auch im Studium zunehmend bedeutsamen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Es geht verständlich und strukturiert auf die einzelnen Themen ein und verwendet zahlreiche Beispiele, Grafiken und Übungsfälle. Nach einer Einführung in die Grundlagen werden die einschlägigen Normen des Kartellgesetzes (KG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie andere wettbewerbsrechtlich relevante Erlasse wie namentlich das Submissionsrecht, das Preisüberwachungsgesetz sowie das Binnenmarktgesetz und die Preisbekanntgabe-Verordnung behandelt. Ein weiterer Teil erläutert die prozessualen Bestimmungen des KG und des UWG (Rechtsschutz). Das Werk berücksichtigt auch das europäische Wettbewerbsrecht und liefert hierzu eine verständliche Übersicht. Das Repetitorium bietet ein wertvolles Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung für Studierende und Anwaltskandidaten, dient aber auch Praktikern. Es liegt mittlerweile in der 2., überarbeiteten Auflage vor.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2023-02-07
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Aktualisiert: 2023-04-28
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Unternehmensgesetzbuch
2.Firmenbuchgesetz
3.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4.Konsumentenschutzgesetz
5.Verbrauchergewährleistungsgesetz
6.Verbraucherkreditgesetz
7.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
8.E-Commerce-Gesetz
9.Mietrechtsgesetz (Auszug: § 12a))
10.Insolvenzordnung (Auszug: § 32)
11.Handelsvertretergesetz
12.Maklergesetz
13.GmbH-Gesetz
14.Aktiengesetz
15.Gesellschafter-Ausschlussgesetz
16.Corporate Governance Kodex
17.Privatstiftungsgesetz
18.Kapitalmarktgesetz 2019
19.Börsegesetz 2018 (Auszug: §§ 38, 119-143)
20.Verordnung (EU) 2017/1129
21.Verordnung (EU) Nr. 596/2014
22.Übernahmegesetz
23.Urheberrechtsgesetz
24.Markenschutzgesetz 1970
25.Musterschutzgesetz 1990
26.Patentgesetz
27.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
28.Richtlinie 2006/114/EG
29.Kartellgesetz 2005
30.Wettbewerbsgesetz
31.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
32.Verordnung (EG) Nr. 139/2004
33.Verordnung (EG) Nr. 1/2003
34.Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
35.Verordnung (EU) Nr. 330/2010
36.Verordnung (EU) Nr. 316/2014
37.De-minimis-Bekanntmachung
38.Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft
39.Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen
40.Mitteilung der Kommission - Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
41.Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Aktualisiert: 2022-10-10
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Zur Ergänzungslieferung
Die 118. Ergänzungslieferung bringt die Textsammlung auf den Stand 1. August 2022.
Der Umfang beläuft sich auf rund 320 Seiten.
Enthalten sind u.a. Änderungen des BGB, des Aktiengesetzes, des Genossenschaftsgesetzes, der Insolvenzordnung, des Kartellgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der Gewerbeordnung, des Geldwäschegesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes.
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen, Wirtschaftsfachleute, Unternehmen, Betriebswirte, Banken, Studierende der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-22
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Aktualisiert: 2022-10-18
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Aktualisiert: 2022-01-03
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Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.
Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).
Aktualisiert: 2021-03-10
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Aktualisiert: 2022-07-01
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Aktualisiert: 2021-05-27
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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