Hardcore-Kartelle zwischen Public und Private Enforcement

Hardcore-Kartelle zwischen Public und Private Enforcement von Hense,  Ilona
Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln von Reinhold,  Agnès
Ohne effektive Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln ist eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen kaum zu denken. Die Richtlinie 2014/104/EU soll unter anderem eine einheitliche Grundlage für die Offenlegung schaffen, schweigt aber zu praxisrelevanten Aspekten wie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den Kosten. Das Werk, verfasst im Rahmen eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, vergleicht die inter-partes-Offenlegungsansprüche in Deutschland und Frankreich. Betrachtet werden insbesondere die Praktikabilität der Regelungen, die Gleichwertigkeit des Schutzes und die Kläger- oder Beklagtenfreundlichkeit der Rechtsordnungen; konkrete Reformvorschläge werden unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln von Reinhold,  Agnès
Ohne effektive Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln ist eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen kaum zu denken. Die Richtlinie 2014/104/EU soll unter anderem eine einheitliche Grundlage für die Offenlegung schaffen, schweigt aber zu praxisrelevanten Aspekten wie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den Kosten. Das Werk, verfasst im Rahmen eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, vergleicht die inter-partes-Offenlegungsansprüche in Deutschland und Frankreich. Betrachtet werden insbesondere die Praktikabilität der Regelungen, die Gleichwertigkeit des Schutzes und die Kläger- oder Beklagtenfreundlichkeit der Rechtsordnungen; konkrete Reformvorschläge werden unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess von Wiegandt,  Dirk
Der Nachweis des Kartellrechtsverstoßes bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Der durch den Beibringungsgrundsatz geprägte Zivilprozess erweist sich insofern gegenüber dem kartellbehördlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Kläger vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung zurückwirkt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße

Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße von Dogs,  Maximilian
Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Beweislast im Kartellzivilprozess

Beweislast im Kartellzivilprozess von Köhler,  Marie-Louise
Obwohl die private Kartellrechtsdurchsetzung in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist der Rechtsschutz in Deutschland noch weit davon entfernt – ähnlich wie im US-amerikanischen Antitrustrecht – eine der sichersten Waffen zur wirksamen Durchsetzung des Kartellverbots zu sein. Dem private enforcement fehlt es trotz gesetzgeberischer Aktivitäten nach wie vor an der gewünschten Schlagkraft. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit der Beweislast im Kartellzivilprozess auseinander. Anhand der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs wird untersucht, ob für den unmittelbar Geschädigten beweisrechtliche Hürden bestehen und bejahendenfalls, wie diese überwunden werden können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren

Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren von Fischer,  Moritz
Der Ruf nach einem schnelleren Eingreifen der Kartellbehörden bei drohenden Wettbewerbsschäden ist beinahe so alt wie die Kartellbehörden selbst. Insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft erscheint ein solches noch dringlicher. Der deutsche Gesetzgeber hat 2021 mit der Neufassung von § 32a GWB reagiert und die Anordnung kartellbehördlicher einstweiliger Maßnahmen erleichtert. Auch die Europäische Kommission hat sich vorgenommen, das seit seiner Normierung in Art. 8 VO 1/2003 erstmals 2019 gegen den Chiphersteller Broadcom genutzte Instrument häufiger zur Anwendung zu bringen. Das Werk ergründet, weshalb das Instrument bislang so selten eingesetzt wurde und welche Möglichkeiten zu seiner Belebung bestehen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren

Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren von Fischer,  Moritz
Der Ruf nach einem schnelleren Eingreifen der Kartellbehörden bei drohenden Wettbewerbsschäden ist beinahe so alt wie die Kartellbehörden selbst. Insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft erscheint ein solches noch dringlicher. Der deutsche Gesetzgeber hat 2021 mit der Neufassung von § 32a GWB reagiert und die Anordnung kartellbehördlicher einstweiliger Maßnahmen erleichtert. Auch die Europäische Kommission hat sich vorgenommen, das seit seiner Normierung in Art. 8 VO 1/2003 erstmals 2019 gegen den Chiphersteller Broadcom genutzte Instrument häufiger zur Anwendung zu bringen. Das Werk ergründet, weshalb das Instrument bislang so selten eingesetzt wurde und welche Möglichkeiten zu seiner Belebung bestehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße

Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße von Dogs,  Maximilian
Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Anspruchsberechtigung für kartellrechtliche Schadensersatz- und Abwehransprüche aus Verstößen gegen EU-Kartellrecht

Die Anspruchsberechtigung für kartellrechtliche Schadensersatz- und Abwehransprüche aus Verstößen gegen EU-Kartellrecht von Eilers,  Konrad
Der Autor dieses Werkes analysiert die praktische Fragestellung, wer im Falle der Verletzung der Art. 101 und Art. 102 AEUV im Rahmen von kartellrechtlichen Schadensersatz- und Abwehransprüchen anspruchsberechtigt ist. Es wird zunächst untersucht, welche dogmatische Struktur die Ansprüche aufweisen und welche Elemente primärrechtlich zu beurteilen sind. Es schließt sich eine Funktionsanalyse der Art. 101 und Art. 102 AEUV und der kartellrechtlichen Ansprüche an. Im Hauptteil wird sodann unter Auswertung dieser Funktionen die Anspruchsberechtigung abstrakt bestimmt. Es werden die Auswirkungen von Verstößen gegen das europäische Kartellrecht dargestellt, was eine Typisierung von Geschädigten und eine Einordnung der Fallgruppen ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Beweislast im Kartellzivilprozess

Beweislast im Kartellzivilprozess von Köhler,  Marie-Louise
Obwohl die private Kartellrechtsdurchsetzung in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist der Rechtsschutz in Deutschland noch weit davon entfernt – ähnlich wie im US-amerikanischen Antitrustrecht – eine der sichersten Waffen zur wirksamen Durchsetzung des Kartellverbots zu sein. Dem private enforcement fehlt es trotz gesetzgeberischer Aktivitäten nach wie vor an der gewünschten Schlagkraft. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit der Beweislast im Kartellzivilprozess auseinander. Anhand der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs wird untersucht, ob für den unmittelbar Geschädigten beweisrechtliche Hürden bestehen und bejahendenfalls, wie diese überwunden werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Anspruchsberechtigung für kartellrechtliche Schadensersatz- und Abwehransprüche aus Verstößen gegen EU-Kartellrecht

Die Anspruchsberechtigung für kartellrechtliche Schadensersatz- und Abwehransprüche aus Verstößen gegen EU-Kartellrecht von Eilers,  Konrad
Der Autor dieses Werkes untersucht die praktische Fragestellung, wer im Falle der Verletzung der Art. 101 und Art. 102 AEUV im Rahmen von kartellrechtlichen Schadensersatz- und Abwehransprüchen anspruchsberechtigt ist. Es wird zunächst untersucht, welche dogmatische Struktur die Ansprüche aufweisen und welche Elemente primärrechtlich zu beurteilen sind. Es schließt sich eine Funktionsanalyse der Art. 101 und Art. 102 AEUV und der kartellrechtlichen Ansprüche an. Im Hauptteil wird sodann unter Auswertung dieser Funktionen die Anspruchsberechtigung abstrakt bestimmt. Es werden die Auswirkungen von Verstößen gegen das europäische Kartellrecht beleuchtet, was eine Typisierung von Geschädigten und eine Einordnung der Fallgruppen ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kartellschaden

Der Kartellschaden von Weber,  Franziska
Franziska Weber untersucht den Kartellschaden aus Abnehmerperspektive im Lichte der von der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU postulierten Zielsetzung vom vollständigen Schadensersatz für alle Kartellgeschädigten. Zu diesem Zweck analysiert sie die Umsetzung in den drei Mitgliedstaaten Deutschland, den Niederlanden und Spanien. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der vernachlässigten Schadenskomponente Mengeneffekt, die regelmäßig auftritt, wenn Abnehmer an das Kartell gezahlte Preisaufschläge weiterwälzen. Aktuell sind die Klageanreize für die Geltendmachung von Kartellschäden insgesamt, aber auch gerade was den Mengeneffekt angeht, unzureichend austariert. Die Autorin zeigt das Potenzial der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die Effektivität von kartellbedingten Schadensersatzklagen zu steigern und ökonomische Einsichten zutreffend im Zivilprozessrecht zu reflektieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Kartellschaden

Der Kartellschaden von Weber,  Franziska
Franziska Weber untersucht den Kartellschaden aus Abnehmerperspektive im Lichte der von der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU postulierten Zielsetzung vom vollständigen Schadensersatz für alle Kartellgeschädigten. Zu diesem Zweck analysiert sie die Umsetzung in den drei Mitgliedstaaten Deutschland, den Niederlanden und Spanien. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der vernachlässigten Schadenskomponente Mengeneffekt, die regelmäßig auftritt, wenn Abnehmer an das Kartell gezahlte Preisaufschläge weiterwälzen. Aktuell sind die Klageanreize für die Geltendmachung von Kartellschäden insgesamt, aber auch gerade was den Mengeneffekt angeht, unzureichend austariert. Die Autorin zeigt das Potenzial der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die Effektivität von kartellbedingten Schadensersatzklagen zu steigern und ökonomische Einsichten zutreffend im Zivilprozessrecht zu reflektieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen von Stomper,  Kristina Marie
Ist eine Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen im deutschen Recht wirklich sinnvoll? Und wenn ja, wie könnte eine effektive, system- und verfassungskonforme Umsetzung dieses Vorhabens aussehen, die auch den berechtigten Einwänden der Kriminalisierungsgegner Rechnung trägt? Die Arbeit geht diesen beiden Fragestellungen im Kern nach und entwickelt auf der Grundlage einer theoretischen Analyse der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Kriminalisierung verschiedene ausformulierte Gesetzgebungsvorschläge für einen neuen Kartellstraftatbestand und die notwendigen flankierenden Regelungen, wie z.B. eine kartellstrafrechtsspezifische Kronzeugenregelung sowie verschiedene Neuregelungen zur Reformierung des Kartellstrafverfahrens.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen von Stomper,  Kristina Marie
Ist eine Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen im deutschen Recht wirklich sinnvoll? Und wenn ja, wie könnte eine effektive, system- und verfassungskonforme Umsetzung dieses Vorhabens aussehen, die auch den berechtigten Einwänden der Kriminalisierungsgegner Rechnung trägt? Die Arbeit geht diesen beiden Fragestellungen im Kern nach und entwickelt auf der Grundlage einer theoretischen Analyse der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Kriminalisierung verschiedene ausformulierte Gesetzgebungsvorschläge für einen neuen Kartellstraftatbestand und die notwendigen flankierenden Regelungen, wie z.B. eine kartellstrafrechtsspezifische Kronzeugenregelung sowie verschiedene Neuregelungen zur Reformierung des Kartellstrafverfahrens.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen

Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen von Hütt,  Christian Malte
Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen

Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen von Hütt,  Christian Malte
Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nach der Richtlinie 2014/104/EU

Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nach der Richtlinie 2014/104/EU von Drixler,  Daniela
Die Regelungen der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU werfen die Frage auf, ob durch sie ein ausreichendes Gesamtkonzept im Hinblick auf die Vereinfachung und Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung gewährleistet wird. Die Richtlinie sieht vor, dass der Schaden auf der Vertriebsstufe zu ersetzen ist, auf der er tatsächlich entstanden ist. Dies ist in der Regel die Marktstufe der mittelbaren Abnehmer, da unmittelbare Kartellabnehmer Preisaufschläge häufig weiterreichen. Da durch die Schadensweiterwälzung mit der Vergrößerung des Kreises der Geschädigten eine gleichzeitige Verringerung der individuell erlittenen Einzelschäden einhergeht, besteht für derart streugeschädigte mittelbare Abnehmer ein rationales Desinteresse an der prozessualen Geltendmachung ihres erlittenen Kartellschadens. Ob die Richtlinie dieses rationale Desinteresse zu überwinden vermag, um das Recht auf vollständigen Schadensersatz wirksam zu gewährleisten, wird in der Arbeit untersucht. Hierfür arbeitet die Autorin das in der Richtlinie verankerte Spannungsverhältnis zwischen Kompensation und Prävention sowie zwischen vollständigem Schadensersatz und dem Verbot der Überkompensation heraus. Sodann erfolgt eine integrierte Analyse, ob die sich aus dem Spannungsverhältnis der Richtlinie ergebenden Durchsetzungsdefizite allein durch die Richtlinienvorschriften oder nur durch die Heranziehung von kollektiven Rechtsbehelfen überwunden werden können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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